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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 119

 

der Maßnahme allein sicher nicht zufrieden. Es muss viel mehr in Wien getan werden. Da ist eine der wichtigsten Maßnahmen für uns auf jeden Fall, sich zu überlegen, welche Beschränkungen im Individualverkehr es notwendig macht, wenn Feinstaubepisoden auftreten. In Italien gibt es zum Beispiel gar Fahrverbote. Regt das die Italiener massenhaft auf? - Nein. Wir haben nur Tempo 50 und schon steigen die Autofahrerparteien auf das Gaspedal, wenn man so will, und wollen mehr und noch mehr fahren.

 

Nächster Punkt ist: Ist in Wirklichkeit irgendetwas von der FPÖ in Richtung Partikelfilterförderung für PKWs und LKWs gekommen? - Nein, überhaupt nicht! Das ist Ihnen nicht einmal eingefallen! (GR Heinz-Christian Strache: Das haben wir gefordert! Lesen Sie einmal die APA, bevor Sie etwas behaupten, was nicht stimmt!) - Wie reden Sie mit mir? Fotografieren Sie mich nicht, sondern geben Sie einen Frieden! (GR Heinz-Christian Strache: Wie reden Sie mit uns? Lesen Sie einmal die APA, bevor Sie hier irgendwelche unwahren Geschichten behaupten!) Das einzige, was ich hier heraußen höre, ist, dass Sie schneller und noch schneller fahren wollen und das gesünder ist! (GR Heinz-Christian Strache: Lesen Sie die APA, bevor Sie etwas Unwahres behaupten!) Ich kann lesen! Sie können nicht immer lesen! Das haben wir heute schon einmal gehört!

 

Faktum ist, und da möchte ich Ihnen noch etwas vorlesen, es gibt eine Studie, und zwar die so genannte Clean-Air-For-Europe-Studie von der EU, die in Wirklichkeit Interessantes für Österreich sagt. Da gibt es Auswirkungen des Feinstaubs, und zwar PM 2,5, falls Sie wissen, was das ist. Das ist das, was besonders Lungen kriegen, die Feinstaubpartikel. Die CAFE-Studie sagt, dass in Österreich die durchschnittliche Lebenserwartung auf Grund des Feinstaubs um acht Monate gesunken ist. (GR Heinz-Christian Strache: Woher kommt der Feinstaub? Woher?)

 

Woher der Feinstaub kommt, kann ich Ihnen gleich sagen, Kollege Strache! Die Aquella-Studie, falls Sie sie gelesen haben, geht von drei Annahmen aus. Sie sagt, es gibt drei verschiedene Tage. An einem Tag dominiert der Ferntransport. Am zweiten Tag, dem typischen Tag, gibt es einen Mix. Und am dritten Tag dominieren die lokalen Emissionen, und zwar vor allem aus dem Verkehr. Das sollten Sie lesen! (GR Heinz-Christian Strache: Vor allem aus dem Bereich der Industrie!) - Das hätten Sie gern! (GR Heinz-Christian Strache: Das sagen doch die Studien!) Das hätten Sie gern, weil Sie die Autofahrerpartei Nummer 1 sein wollen! (GR Heinz-Christian Strache: Dann lesen Sie die Studien falsch! Das sagen doch alle!)

 

Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Was schreibt das Umweltbundesamt als Fachgrundlage für eine Staubstrategie? Das haben Sie natürlich nicht gelesen! Das haben Sie nicht gefunden! Das ist im Internet zu finden. Es schreibt auf Seite 24 unter dem Punkt "Text 2, zentrale regionale Maßnahmen", und zwar auf dieser Seite fünfter Punkt "Geschwindigkeitsbeschränkungen". Dort schreibt das Umweltbundesamt, nicht irgendwer, nicht die GRÜNEN oder gar der Herr Strache oder der erfindungsreiche Herr Mahdalik, sondern es schreibt bei Geschwindigkeitsbeschränkungen: „Bei steigenden Fahrzeuggeschwindigkeiten", Herr Strache, „nimmt die Motorlast zu, womit eine deutliche Erhöhung der Schadstoffemissionen verbunden ist. Eine Reduktion der Geschwindigkeit führt weiters zu einem störungsfreieren Verkehrsfluss unter Verringerung der Brems- und Beschleunigungsphasen. Diese Maßnahme kann prinzipiell auch auf Nationalebene umgesetzt werden." (GR Heinz-Christian Strache: Beschleunigen, da sagen Sie es!)

 

Wissen Sie was, Sie haben keine Ahnung! (GR Heinz-Christian Strache: Da redet der Richtige!) Sie lesen eine Studie, und zwar in der Überschrift, stellen sich dann heraus und machen einen Murks! Das ist FPÖ-Politik, ist Murkspolitik! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich möchte einmal versuchen, sozusagen die Kernsätze zu thematisieren. Doch bevor ich da einsteige, möchte ich schon noch etwas zum Grundsätzlichen in diesem Hause sagen. Es handelt sich um einen Dringlichen Antrag an den Herrn Bürgermeister. Wo ist der Herr Bürgermeister? Wo ist der Herr Bürgermeister? Ist das bereits ein Absetzen des Herrn Bürgermeisters von der Vorgangsweise? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ist es das? Wo ist er? Wo ist der Bürgermeister bei einem Dringlichen Antrag an den Herrn Bürgermeister? Wo ist er? (GR Johann Herzog: Mit Tempo 50 will er wahrscheinlich nichts mehr zu tun haben!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Mag Gerstl, es gibt keine Bestimmung der Geschäftsordnung über die Anwesenheit des Herrn Bürgermeisters. - Punkt eins.

 

Punkt zwei haben wir ausländische Besucher im Haus.

 

Und Punkt drei wird der Herr Bürgermeister sicher noch erscheinen.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Es ist auf Grund der grundsätzlichen Äußerungen, die der Herr Bürgermeister heute Früh in der Fragestunde getan hat, davon auszugehen, dass er bereits versucht, das ganze Problem der 50 km/h-Beschränkung auf seine beiden Stadträte, Umweltstadträtin Sima und Verkehrsstadtrat Schicker, abzuwälzen! Auch das finde ich nicht in Ordnung! Es gehört sich für einen Chef nicht, dass er nicht hinter seinen Leuten steht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wahrscheinlich riecht er den Braten, der damit verbunden ist. Wenn er gewusst hätte, was dabei herauskommt und welches Tohuwabohu wir in den letzten Tagen gehabt haben, hätte er wahrscheinlich diese Verordnung in dem Sinne nicht zugelassen. So hätte er nicht zugelassen, dass die Verordnung von der Frau StRin Sima in seinem Namen, für den Herrn Landeshauptmann, unterschrieben wird, wofür er

 

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