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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 119

 

solche umweltfreundlichen Dinge Partikel emittieren. Sie haben zwar nicht immer angenehme Gerüche, sind aber im Wesentlichen für die Umwelt und die Gesundheit ungefährlich.

 

Anders ist es allerdings mit dem Feinstaub, der unsere Lungen belastet, der vor allem durch viele Elemente in der heutigen Produktion erzeugt wird und um den wir heute hier diskutieren. Ich denke, darüber besteht einmal sachlicher Konsens.

 

Ebenso glaube ich, gibt es in diesem Raum die Übereinstimmung, dass etwa 25 Prozent des Feinstaubs in Wien produziert werden. Drei Viertel kommen von wo auch immer her, sozusagen vom Umland, und davon der meiste Teil auch aus dem Ausland. Die Landesregierung ist durch das Emissionsschutzgesetz verpflichtet, für den hier produzierten Feinstaub Maßnahmen zu setzen. Soweit ist das, glaube ich, richtig und auch gut gelaufen. Die Wiener Umweltstadträtin hat das sehr brav genommen und hat das medienwirksam umgesetzt, indem Sie uns ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat.

 

Wenn man die Verordnung richtig liest, dann sieht man, es sind vier Maßnahmen, und auf diese möchte ich jetzt ein bisschen eingehen, denn es ist schon ein Thema, wie wirksam denn diese Maßnahmen sind und wie viel Marketing denn eigentlich in Summe dahinter steht.

 

Als Erstes haben Sie vorgeschlagen, Baufahrzeuge über 18 kW mit einem Dieselpartikelfilter auszustatten. - Okay, kann man machen.

 

Zweite Maßnahme: Heizöl extra leicht einführen.

 

Dritte Maßnahme: Tempo 50 - darüber diskutieren wir jetzt.

 

Und als vierte Maßnahme: Ein Fahrverbot für LKWs vor der Zulassung 1992, das in zwei Jahren in Kraft treten soll.

 

Dazu, Frau Stadträtin, kann ich Ihnen ganz herzlich gratulieren: Das ist eine ganz tolle Leistung Ihrer drei Mediensprecher und von Ihnen selbst. Sie kriegen dafür von uns ein "Sehr gut" im Marketing! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Allerdings sollten Sie sich nicht zu früh freuen: Sie kriegen nämlich ein "Nicht genügend" in Form und Inhalt Ihrer Arbeit, denn das, was Sie hier gemacht haben, bringt der Umwelt leider nichts, sondern nur Ihnen persönlich. Sie haben wunderbare Medienauftritte gehabt, inklusive jenen in der "ZiB 2" - Gratulation dazu! -, nur: Was die Baumaschinen betrifft, so sind diese so gering in der Anzahl, dass es zwar nett ist, dass man das macht, aber es bringt nicht wirklich etwas. Eine populistische Maßnahme! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schaut man sich die Sache mit den LKWs an, dann ist das ja überhaupt spannend: Erstens einmal wirkt dies erst in zwei Jahren - was überhaupt "super" ist, wenn wir das jetzt hier im Winter vor uns haben, dass wir in zwei Jahren vielleicht dann eine Reduzierung haben. Aber auch da schaue ich mir an, ob der Europäische Gerichtshof mit Ihnen konform geht, dass das wirklich möglich ist, LKWs europaweit hier in Wien zu verbieten. Wir werden sehen, ob das klappen und halten wird.

 

Und zum Thema Heizöl muss ich sagen: Wann man die Verordnung genau liest - ich weiß nicht, wer von Ihnen das gemacht hat, ich habe es gemacht -, dann stellt sich das so dar, dass sich im § 3 Abs 2 dieser Verordnung Ihr Ansatz, Heizöl extra leicht einzusetzen, schon in diesem Abs 2 entschuldigt, indem man so viele Ausnahmen festlegt, dass es wieder zahnlos geworden ist. (GR Christian Oxonitsch: Da hätt' ich mir die ÖVP angeschaut, wenn man...!) - Also auch da wiederum: Ein super Marketing, aber leider wenig Inhalt, Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also bleibt Ihnen nur die Maßnahme Tempo 50. Hiezu ist festzuhalten, dass die Hauptverursacher von Feinstaub – und das ist statistisch, glaube ich, und wissenschaftlich auch anerkannt – folgende sind: Kleinverbraucher mit 37 Prozent, die Industrie mit 32 Prozent und der Straßenverkehr mit 15 Prozent, und davon der Diesel-PKW mit etwa 7 Prozent. - Das heißt, wir reden jetzt über 7 Prozent in Summe, und diesbezüglich von einer Geschwindigkeitsreduktion um 10 oder 20 km/h auf ein paar Straßenstücken. Das ist eigentlich der Inhalt, wenn man die Situation betrachtet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Prof Bernhard Geringer von der TU hat analysiert - und das können Sie auch in der "Presse" nachlesen, ich zitiere im Folgenden: „Die Geschwindigkeit hat auf die Staubentwicklung nur geringen Einfluss. Das ist mehr optische als reale Maßnahme."

 

Sie haben hier also auch wissenschaftlich dokumentiert, dass diese Reduktion von ein paar Kilometern pro Stunde nicht wirklich hilft. Es handelt sich da vielleicht um Straßenstücke von einer Länge von 50 km, wo die Geschwindigkeit von 60 oder 70 km/h auf 50 km/h reduziert wird, und wenn Sie sich ausrechnen, dass das Ganze eine halbe Million Euro kostet, heißt das, dass Sie hier ein Kilometergeld von 10 000 EUR pro Kilometer lukrieren. - Ganz schöne Gratulation für diese Wirtschaftlichkeitsberechnung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, Sie haben in diesem Bereich sicherlich wieder viel in Ihrem Selbstmarketing erreicht, aber leider recht wenig für die Umwelt. Ich möchte Ihnen ein paar Vorschläge machen, wie Sie es anders machen könnten und wie Sie vor allem das Geld, das Sie für solche Maßnahmen leider ausgeben, besser und umweltgerechter und nachhaltiger einsetzen könnten.

 

Packen wir das Problem doch an der Wurzel an: Fördern wir doch, so wie es andere Bundesländer tun, den Einbau von Dieselpartikelfiltern! Oberösterreich, die Steiermark und Salzburg gewähren 300 EUR für den nachträglichen Einbau von Dieselpartikelfiltern! - Die Stadt Wien ganze null Euro. Ich glaube, da könnte man etwas tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sogar die sozialdemokratisch regierte Steiermark fördert saubere Klein-LKW über 3,5 t mit 700 EUR Zuschuss für den nachträglichen Einbau. - Auch eine tolle Maßnahme, die ich mir auch für Wien vorstellen und wünschen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das wären nämlich wirklich Maßnahmen, die den Feinstaub an der Quelle reduzieren und bei denen man wirklich von umweltpolitischen Maßnahmen reden kann. Ich glaube, das wäre eine Supersache, wenn wir auch

 

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