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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 119

 

vielleicht auch einmal hier in diesem Kreis sagen - nicht gleich Feinstaub ist. Das Ganze hat nämlich auch mit der Ursache zu tun, also damit, welches Entstehungsmaterial dahinter ist. Es gibt Mediziner, die in Analysen festgestellt haben, dass Feinstaub, der aus Quarz, das heißt also, aus Streumaterialien entsteht, besonders gesundheitsgefährdend ist. Und das ist kein Spaß, da sollte man nicht einfach so drübergehen, sondern wirklich etwas machen - gerade jetzt im Winter, gerade dann, wenn hier die Notwendigkeit besteht, für unsere Wienerinnen und Wiener, für unsere Kinder umwelt- und gesundheitspolitische Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Verwechseln Sie nicht weiter Umweltpolitik mit einer Goodfeel-Politik und mit Aktionismus in dieser Stadt! Ersteres besteht aus echtem Einsatz für Umweltschutz, und Letzteres ist eine Marketingblase. Sie verlassen sich halt auf Ihr sehr gutes Werbebudget, auf Ihre drei Mediensprecher, die in diesem Zusammenhang einen tollen Job machen, aber das Thema Tempo 50 ist ein reiner Marketing-Gag und wird ein Marketing-Gag bleiben. Sie werden dann irgendwie versuchen zurückzurudern, weil Sie feststellen werden, es wird nichts bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich lade Sie deshalb ein: Nutzen Sie doch die vielen anderen Möglichkeiten, Feinstaub wirklich an der Quelle zu beseitigen, ihn erst gar nicht entstehen zu lassen, und lassen Sie diese Themen nicht weiter links liegen! - Danke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es war durchaus auch ein bisschen verwunderlich, der bisherigen Debatte zu folgen. Daher versuche ich jetzt, auch wieder ein bisschen zur Faktenlage zurückzukommen. Die Ausgangslage ist ja das Immissionsschutzgesetz Luft, welches ein Bundesgesetz ist - das nur einmal zur Erinnerung -, ein Gesetz, das der Bund erlassen hat und in dem vorgesehen ist, dass die Länder über Verordnungen die gelindesten geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Feinstaub- und Stickoxide-Problematik setzen. Daher ist die Stadt Wien, eigentlich das Land Wien, dringend aufgerufen, hier Maßnahmen zu setzen, und es ist auch im Gesetz vorgesehen, aus welchem Bündel von Maßnahmen diese bestehen können.

 

Die Stadt Wien beziehungsweise das Land Wien hat das auch ganz normal und offensiv getan. Es gibt diesbezüglich die Verordnung, die im Landesgesetzblatt vom 15. September 2005 kundgemacht wurde, wo ja auch die Maßnahmen aufgeführt sind. So gesehen kann ich auch vom Zeitpunkt her diese Aufregung, die jetzt wie plötzlich daherkommt, nicht ganz verstehen, weil das Landesgesetzblatt schon vom 15. September ist und gerade dieses Haus auch die Möglichkeit hat, die Landesgesetzblätter gratis zu beziehen und daher auch aus erster Hand sofort informiert zu sein.

 

Es geht darum, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, und daher geht es darum, dass wir uns um jene Feinstäube kümmern, die wir selbst erzeugen. Es ist richtig, dass nur ein Teil der Feinstäube, die sich in Wien negativ auswirken, aus Wien selbst ist, aber wenn wir Maßnahmen setzen, können wir sie natürlich nur über den Wiener Bereich setzen. Der Verkehrsbereich selbst betrifft 15 Prozent der Feinstaubbelastung in der Stadt oder, um es auch noch anders zu sagen, wesentlich mehr, nämlich die Hälfte jener Feinstaubbelastung, die quasi in Wien erzeugt wird.

 

Es wurden bereits zwei Maßnahmenpakete erlassen, die eine breite Palette an Maßnahmen vorsehen. Weil hier immer so eine eingeengte, eindimensionale Diskussion stattfindet, darf ich vielleicht auch einmal ein paar andere Maßnahmen erwähnen, damit man einmal auch die Breite dessen sieht, was in diesem Bereich alles geschieht: In der Winterdienstverordnung zum Beispiel vermehrter Feuchtsalzeinsatz; dass die MA 48 in Zukunft Basaltsplitt statt Dolomitsplitt verwendet, welcher eben auch staubärmer ist; eine Einkehrverpflichtung für Streusplitt, wenn es die Verkehrssicherheit nicht mehr erfordert; dass in Wien auch in Rekordzeit eingekehrt wird, nämlich in dreieinhalb Wochen auf dem gesamten Wiener Straßennetz von nahezu 3 000 km, was einer Strecke von Wien bis Lissabon entspricht; 4 Millionen EUR für die Umrüstung des Winterdienstfuhrparks; Waschen auch bei Regen, sodass auch eine höhere, effizientere Reinigung möglich ist.

 

Es werden aber nicht nur in diesem Bereich Maßnahmen gesetzt, sondern es erfolgen auch ein intensiver Ausbau der Fernwärmeversorgung, eine Effizienzsteigerung bei den Wiener Kraftwerken - so ist zum Beispiel die Brennstoffausnutzung in den Kraftwerken von 68 Prozent im Jahr 1996 auf nunmehr 75 Prozent erhöht worden, und das Kraftwerk Donaustadt hat bereits einen Effizienzgrad von 85 Prozent -, die verstärkten Wärmedämmungsmaßnahmen bei Althaussanierung und die THEWOSAN-Förderung - weil hier in der Debatte auch erwähnt wurde, man sollte das machen: Das passiert bereits! -, die Forcierung von Solaranlagen durch die Solarinitiative und zum Beispiel auch die verstärkte Überprüfung von Heizungsanlagen, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs - bis 2012 sollen, als eine Maßnahme, 300 ULF-Wagen eingesetzt werden -, der U-Bahn-Ausbau - der U1 nach Leopoldau, der U2 nach Aspern -, der Ausbau auch der Straßenbahnen - wie des O-Wagens, des 16ers und des 26ers -, aber auch die Verkehrsberuhigungen - 47 Prozent des Wiener Straßennetzes sind Tempo 30-Zonen, weil diese Straßen in Wohngebieten, vor Schulen, Kindergärten, Spitälern et cetera liegen -, oder aber auch zum Beispiel, dass die gesamte Busflotte der Wiener Linien mit Flüssiggas fährt und damit überhaupt eine sehr, sehr umweltfreundliche Flotte ist - wo andere Städte da weit hinterdrein hinken - oder auch der intensive Ausbau des Radwegenetzes.

 

Wir haben in Wien auch einen Modal-Split, der genau dem entgegenkommt, und ich möchte hier noch einmal erwähnen: Das Problem, das wir haben, ist das gleiche

 

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