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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 68

 

EU-Benchmarking-Report für 2004 unbedingt notwendig. Brüssel stellt in diesem Bericht Österreich hinsichtlich der Höhe der Netzkosten nach wie vor ein schlechtes Zeugnis aus.

 

Faktum ist, dass es nach einer kurzen Phase des Wettbewerbs durch die Stromliberalisierung mit der Bildung der österreichischen Stromlösung zu einer de facto Wiedermonopolisierung gekommen ist. Wir stehen jetzt einem Stromoligopol gegenüber, wo letztlich 80 Prozent des heimischen Marktes wiederum beherrscht werden und der Wettbewerb dadurch gelähmt wird.

 

Ich gebe schon zu, Sie sind nicht das einzige Bundesland, das so handelt. Auch alle anderen, bis auf ein Bundesland oder zwei Bundesländer handeln so. Zwei Ausnahmen gibt es, auf die komme ich dann später zurück.

 

Es ist daher höchst an der Zeit, Konsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen, es ist an der Zeit, auch über Vollprivatisierungen im Bereich der WIEN ENERGIE nachzudenken und zu diskutieren. Diese Forderung, die WIEN ENERGIE zu privatisieren, trifft natürlich auch die anderen Landesenergieversorger, wo wir auch die Meinung haben, dass man über eine Privatisierung nachdenken sollte, über eine Vollprivatisierung. Die öffentliche Hand als Eigentümer hat als Energieversorger in dem Bereich eben versagt. Ich gehe sogar so weit, dass man auch darüber nachdenken könnte, die Sperrminorität von 25 Prozent letztlich aufzugeben und den Markt vollends zu liberalisieren.

 

Faktum ist, dass die öffentliche Hand in allen Bundesländern ordentlich kassiert, um ihre Budgets aufzufetten. Die Stadt Wien hat diese Vorgehensweise gerade erst letztes Jahr zu einer neuen Qualität geführt, ich habe es aufgelistet, dreimal gab es Erhöhungen.

 

Ich will gar nicht jetzt das Kärntner Beispiel bemühen, wo es die Kelag in Kärnten letztlich geschafft hat, dass sie für ihre Kunden, für die Privatkunden, die billigsten Tarife anbietet im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Woanders werden die Kunden abgezockt, wie in Wien durch Sie. Da werden sie abgezockt.

 

Ich darf jetzt sogar auch ein Positivbeispiel der Sozialdemokratie vielleicht einmal hernehmen, nämlich Ihre Kollegin Burgstaller in Salzburg. Die macht ja auch etwas anderes, als Sie in Wien machen. Ihre Kollegin Burgstaller senkt die Strompreise durch die Anhebung des Treuebonus. Wenn sich Kunden in Salzburg auf ein Jahr bei ihrem Anbieter binden, dann wird der Treuebonus für Privatkunden von 5 auf 8 Prozent erhöht.

 

Diese Vorgehensweise könnte man auch in Wien umsetzen und umlegen. Sie haben sich leider Gottes für etwas anderes entschieden. Ich denke, dass das traurig ist. Das hilft den Wienern nicht, das belastet die Wiener. Sie sollten umdenken. Sie sollten in dem Bereich umdenken, weil wir auch in Wien erleben müssen, dass es kalt geworden ist. Und wenn wir heute hinausschauen, es ist wirklich fürchterlich kalt. Aber es ist auch sozial kalt, wenn wir uns ansehen, wie Sie mit den Heizkostenzuschüssen in der Stadt umgehen. 67 EUR je Monat bekommen die Menschen in der Stadt Heizkostenzuschuss. Sie haben 55 EUR einmal hiefür beschlossen, nämlich auf die 6 Monate umgelegt. Das bedeutet, nicht einmal 77 EUR Heizkostenzuschuss bekommen die Ärmsten der Armen in dieser Stadt, wo es kalt ist.

 

Ein Vergleich: In Oberösterreich bekommen die Menschen, die es brauchen und nötig haben und denen man Hilfe leisten muss, weil es eben die Ärmsten der Armen sind, die Sozialhilfe beziehen, über 115 EUR pro Monat Heizkostenzuschuss. Das zeigt schon ein bisschen soziale Verantwortung.

 

Hier in Wien ist diese Verantwortung leider Gottes in diesem Bereich nicht vorhanden, und deshalb müssen wir handeln. Ich fordere dieses Handeln ein, und ich hoffe, dass Sie endlich in diesem Bereich auch wirklich umdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr gemeldet.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Vorredner, wobei ich da einen anderen Schwerpunkt in meinen wenigen Minuten bieten möchte.

 

Erstens zur Erhöhung von Strom- und Gaspreisen. Mitte der 90er Jahre lag der Ölpreis bei rund 10 Dollar, jetzt liegt er bei – den heutigen Stand weiß ich nicht – rund 45 Dollar. Das ist etwa eine Vervierfachung der Ölpreise. Bekanntlich kommt Strom nicht nur aus der Steckdose, sondern unter anderem aus kalorischen Kraftwerken, aus Öl und Gas. Der Gaspreis hängt am Ölpreis, und auch darin liegt eine der Hauptursachen, warum in ganz Europa die Energiepreise steigen.

 

Ich kritisiere oft die Macht oder den Machtmissbrauch der Wiener SPÖ. Was ich ihr nicht vorwerfen kann, ist, dass sie der Hauptakteur der steigenden Erdölpreise ist. Das hat andere Ursachen. Also das als eine der Begründungen, die man einfach jetzt nüchtern sagen muss.

 

Das Zweite, zur Vollprivatisierung, die wir grundsätzlich ablehnen, und zu dieser merkwürdigen These, die Stadt Wien und andere hätten sich ihre Budgets aufgefettet. Na, was passiert denn, wenn man es voll privatisiert? Da kauft jemand, damit er Renditen macht. Also mir ist hundertmal lieber, die Stadt Wien fettet ihre Budgets auf, als die RWE füttert ihre Budgets auf. Es werden Aufgaben der Stadt Wien finanziert mit allfälligen Gewinnen der Wiener Stadtwerke. Ein internationaler Konzern würde es kaufen, damit er Renditen macht, und es dann verkaufen. Neben vielen anderen energie- und umweltpolitischen Gründen ist das der Grund, warum wir es für vernünftig und gescheit halten, dass die Wiener Stadtwerke im Eigentum und damit in der Kontrolle der Stadt Wien bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich ganz kurz auf etwas eingehen, was sehr viel mit Energiepolitik und mit Handeln zu tun hat. Es kann jeder Wiener, jede Wienerin die Stromrechnung

 

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