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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 68

 

Grundstückskonfiguration angepasst werden soll. Da denkt sich jeder, okay. Dann kommt drunter der interessantere Teil, und zwar: Auf Grund der fehlenden Finanzmittel für eine Arrondierung der in der Rechtslage BB 5828 als Erholungsgebiet Park Grünfläche für öffentliche Zwecke ausgewiesenen Innenhofbereiche soll nur ein Teil dieser Fläche, welche in der Verwaltung der MA 42 steht, weiterhin als Erholungsgebiet Parkanlage vorgeschlagen werden. Das heißt im Klartext, der Grete-Jost-Park, der nach einer verdienstvollen Widerstandskämpferin benannt ist, die hingerichtet wurde in Wien, 1 500 m², könnte erweitert werden, aber es gibt kein Geld, deswegen gibt es keine Erweiterung.

 

1 500 m² sind ja nicht ein wirklich großer Park im Herzen der Landstraße und es gibt irgendwie kein Geld, weil das kann man einfach nicht, und deswegen macht man es sich leicht und widmet einfach nicht ordnungsgemäß um, obwohl die 42er ohnedies die ganze Zeit schon was macht.

 

Da denke ich, das ist in Wirklichkeit so kleinkariert, dass man eigentlich sagen muss, da ist die Stadt die größte Schnorrerin Österreichs. Dass man sich einfach einen Park nicht vergrößern traut, weil man es dann vielleicht zahlen muss, ist im Grunde genommen eine Frechheit gegenüber den Landstraßern und Landstraßerinnen. So.

 

Nächster Punkt ist aber, dahinter war man ja dann schon viel freigiebiger, die Landstraße war früher vor allem durch viele Palais und Parkanlagen gekennzeichnet, davon gibt es nicht mehr viele, aber eines davon existiert immerhin noch und zwar das Palais Rasumofsky. Es heißt jetzt geologische Bundesanstalt und es gibt dazu einen Park, und zwar zwischen der Bundesanstalt und der AHS Kundmanngasse. Und in diesem Park, wie immer es so ist, was macht man in einem Park? Da sucht man nach Parkgelegenheiten. Also, es muss eine Parkgarage unter dem Park her, damit sich das Wort parken auch auszahlt. Das Problem bei der Parkgarage ist nur, dass man ein bisschen ein Problem gekriegt hat mit dem Denkmalschutz. Nicht so sehr mit den Bäumen zunächst einmal, sondern mit dem Denkmalschutz. Also lässt sich die Autofahrerlobby, in dem Fall SPÖ, ÖVP und FPÖ, einen Antrag, und zwar einen Abänderungsantrag, einfallen und zwar soll das Verbot der Errichtung von unterirdischen Bauten in der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche des Baulandes unter Berücksichtung des wertvollen Baumbestandes reduziert werden. Das heißt nichts anderes, als endlich wieder einen Park, endlich wieder eine Parkgarage unter der Erde und endlich wieder einmal können die Autofahrer wo parken, und da sagen wir Nein.

 

Wir glauben, dass Parks zum spazieren Gehen und zum Anschauen da sein sollen und Erholungsflächen sind und nicht für Parkanlagen zerstört werden müssen.

 

Deswegen stimmen wir sowohl bei der Flächenwidmung nicht zu als auch bei dem Abänderungsantrag. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR VALENTIN hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich denke mir, wenn man ein Anliegen hat, Kollege Maresch, wenn man motiviert ist, wenn man engagiert ist, dann ist es durchaus sinnvoll und durchaus zulässig, wenn man es sagt, auch wenn man sich dazu einer etwas flapsigeren, einer etwas lockeren Sprachregelung auch in seiner Rede sich bedient. Ich halte es aber so, und das möchte ich schon von dem Rednerpult feststellen: Von einer Stadt, Kollege Maresch, meine Damen und Herren, die so wie die Stadt Wien jeden zweiten Quadratmeter Grünraum hat, zu sagen, sie wäre schnorrerhaft in Sachen Grünbereich, halte ich für verwegen und muss es zurückweisen.

 

Ich halte es in der Tat für eine Verdrehung und für eine Umkehr von Fakten, die in dieser Form höchst unzulässig ist. Nein, ich kann von einer Stadt, in der wir jedes Jahr in unserem Grünbericht festhalten können, dass wir mehr Grünraum haben, dass wir Grünbereiche für die Wienerinnen und Wiener schützen, nicht sagen, wir wären da schnorrerhaft unterwegs und wir würden diese wichtige Funktion des Grünraums als Erholungs- und Regenerationsraum nicht sehen, wir würden das missachten. Ich halte das für unzulässig. Ganz im Gegenteil, die Stadt Wien und die Sozialdemokratie in dieser Stadt achten darauf, dass Grünressourcen ausreichend zur Verfügung stehen, ja sogar größer werden, meine Damen und Herren.

 

Und wenn ich mir jetzt das Beispiel im Detail ansehe und die Frage auch einer weiteren Widmung von Bereichen, so halte ich es auch durchaus für sinnvoll, dass man dort, wo langfristig nicht daran gedacht werden kann, es anzukaufen, auch die Widmung der tatsächlichen Situation anpasst. Und gerade in diesem Plangebiet im 3. Bezirk, das Sie anführen, ist mehr als ausreichend - und ich werde das jetzt auch zitieren - darauf Rücksicht genommen worden, dass bei den wichtigen Zielen dieser City, dieser Flächenwidmung, auch ganz massiv auf Grünraum Wert gelegt wird.

 

Beispielsweise wird als wesentlicher Bereich angeführt und ausgeführt, dass die Parkanlagen Rochuspark und Grete-Jost-Park neu angelegt werden, dass die Grünbereiche optimiert werden, dass in diesem Bereich ganz besonders auch für private Liegenschaften Förderungsmaßnahmen erzielt werden, damit im Grünbereich, im Hinterhofbereich, zusätzliches privates Grün entstehen kann und es wird die Beschränkung von bebaubaren Flächen sowie die Festlegung der gärtnerischen Ausgestaltung als wichtiges planerisches Ziel gerade bei diesem Flächenwidmungsakt hervorgehoben.

 

Und was jetzt die Mythen und Märchen bezüglich des Abänderungsantrags betrifft, den ich namens der Kollegen Madejski und Neuhuber und in meinem Namen einbringen kann, auch da sei ein klares Wort gesagt: Wir haben nicht ein Problem mit dem Bundesdenkmalamt, sondern das Bundesdenkmalamt hat in einer sehr klaren Art und Weise in einer Sitzung und in einer Expertise dargelegt, dass die vorhandene Gartenanlage, um die es

 

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