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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 6

 

Teilflächen des Grundstücks Nr 8/12 und des Grundstücks Nr 8/28, beide inneliegend EZ 14, KatG Altmannsdorf an die Firma K Ludwig GmbH, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 8. Februar 2005, Zl: MA 69-2-T-12/2/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

13. (01085-2005/0001-GWS, P 32) 1) Die Auflösung des mit der Wiener Garagenbau- und Betriebs GmbH hinsichtlich der Liegenschaft EZ 1447, KatG Wieden abgeschlossenen Baurechtsvertrags (BREZ 1448, KatG Wieden) und

2) der Abschluss eines Baurechtsvertrags sowie eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an den Grundstücken 1577/9, EZ 1447, sowie ./10 und 1582, beide in EZ 1429, KatG Wieden mit der Wiener Garagenbau- und Betriebs GmbH zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 28. Februar 2005, Zl: MA 69-TR-4/2585/03, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Hufnagl

 

14. (00886-2005/0001-GGU, P 24) Die Akonto-Subvention für das Jahr 2005 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft wird unter den in den vorgelegten Erläuterungen genannten Bedingungen in der Höhe von 1 685 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 981 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 704 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(PGL - 01625-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Robert Parzer, Mag Wolfgang Gerstl und Rudolf Klucsarits, betreffend ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Feinstaubbelastung der Wiener Luft, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01624-2005/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Heinz Hufnagl und Erich VALENTIN, betreffend Feinstaubbelastung, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Robert Parzer, Univ Prof Dr Ernst Pfleger und Erich VALENTIN.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Elfriede Strobel

 

15. (00944-2005/0001-GIF, P 1) Die Subvention an den Verein "Verein für Österreichisch – Türkische Freundschaft" in der Höhe von 36 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

16. (00940-2005/0001-GIF, P 3) Die Subvention an den Verein "ZARA" in der Höhe von 45 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(Redner: GR Gerold Saßmann.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

17. (00941-2005/0001-GIF, P 4) Die Subvention an den Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden in der Höhe von 12 190 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik

 

18. (00814-2005/0001-GJS, P 7) Das Vorhaben "Reinvestitionen im Bereich des Wiener Bildungsnetzes" mit Gesamtinvestitionskosten in der Höhe von 21 000 000 EUR (netto zuzüglich abziehbarer Vorsteuer von rund 233 000 EUR, ergibt brutto 21 233 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag in Höhe von 1 000 000 EUR (netto zuzüglich abziehbarer Vorsteuer von 15 000 EUR, ergibt brutto 1 015 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2101/043 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen (Investitionen auf den Haushaltsstellen 1/2101/043 sowie 1/2201/043, Betrieb auf Haushaltstelle 1/2101/728).

 

(PGL - 01623-2005/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Mag Marie Ringler, betreffend Linux Umstellung in den Wiener Schulen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01622-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl, Dr Wolfgang Aigner und Mag Barbara Feldmann, betreffend Überarbeitung und Optimierung des Beitragssystems für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01621-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl und Dr Wolfgang Aigner, betreffend Grundrecht auf Bildung und die Erhaltung und Förderung eines differenzierten Schulsystems, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Marie Ringler, Walter Strobl und Barbara Novak.)

 

19. (PGL - 01539-2005/0001 - KFP/MDGAT) Der Dringliche Antrag der GRe Mag Heidrun Schmalenberg und Gerold Saßmann, betreffend Absetzung des Drogenkoordinators und Neudefinition seines Aufgabenbereichs im Sinne einer Kompetenzerweiterung verbunden mit Durchgriffsrechten, wird von GRin Mag Heidrun Schmalenberg mündlich begründet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter weist den Antrag der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zur weiteren Behandlung zu.

 

(Redner: Die GRe Heinz-Christian Strache, Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Ulm und Kurt Wagner, StRin Karin Landauer sowie GRin Dr Claudia Laschan.)

 

(Schluss um 16.05 Uhr.)

 

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