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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 67

 

handelseinig ist und dass Baxter eigentlich den Standort Wien als seinen Standort entwickeln wird. Ich glaube, es wird schwierig genug sein, jetzt andere internationale Partner davon zu überzeugen, dass sie jetzt doch an die Reihe kommen und dass sie jetzt doch eingeladen werden, zumal auch einige bautechnische Voraussetzungen notwendig sind, um einen Betrieb nach Wien zu bringen beziehungsweise ein Unternehmen in ein Gebäude zu bringen, das für seine Bedürfnisse zu adaptieren ist.

 

Sehen Sie hier tatsächlich Möglichkeiten, einen weiteren großen internationalen Partner anzusprechen? Oder wird man sich eher doch auf die Schiene zurückziehen müssen, dass man mehrere Unternehmen in kleinerem Umfang in diesem Bereich der Muthgasse unterbringen wird?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Ich will einmal völlig davon absehen, dass ich darin gar keinen Rückzug erkennen könnte, sondern wenn man davon ausgeht, dass man in erster Linie nicht im selben Bereich wie die Dr-Bohr-Gasse forscht, wo es in hohem Ausmaß zunächst auch um einen Bereich von natürlichen Transplantaten gegangen ist, natürlich um Vakzineforschung gegangen ist und darum, marktfähige Produkte zu entwickeln, geht es in der Muthgasse, wenn man im weitesten Sinne will, natürlich auch um rote Gentechnologie, aber es geht in hohem Ausmaß um ganz andere Forschungsbereiche.

 

Es weist in Wirklichkeit der Biotechbereich heute eine ungeheuerliche Diversität auf. Da haben einige Große ohnehin Probleme, dieser Diversität Rechnung zu tragen, denn die Entwicklung von Baxter ist kein Zufall. Die Installierung eines neuen Vorstands bei Baxter hat auch seine Ursachen und seine Gründe. Ich denke, Ähnliches ist auch anderweitig, bei anderen großen, vor allem amerikanischen Biotechfirmen zu beobachten.

 

Es ist mit Sicherheit auf Grund der Argumentation, auch von Baxter, nämlich der Dollar-Euro-Relation für uns ein weiteres Gesichtsfeld entstanden. Das heißt, wir werden hier in besonderem Ausmaß auch Einladungen auszusprechen und Gespräche mit Biotechfirmen aus dem asiatischen Raum zu führen haben, was vor dem Hintergrund verschiedener anderer Überlegungen, die es in der Kooperation mit amerikanischen, mit internationalen Firmen mit Sitz in den USA gibt, ohnehin auch eine, würde ich denken, empfehlenswerte Denkrichtung und Überlegungsrichtung ist.

 

Aber ich sage es noch einmal: Der Standort bleibt. Die Entwicklung dieses Projekts bleibt. Eine allfällige Kooperation mit mehreren kleineren zukunftsorientierten Unternehmen in diesem Bereich würde ich nicht als Rückzug bezeichnen, sondern durchaus dieser Überlegung eine Menge Positives abgewinnen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 4. Zusatzfrage, Herr Klubobmann Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Der Prozess hat ungefähr drei Jahre gedauert, seit sich die Stadt hier um diesen Investor bemüht hat. Sie haben gesagt, es ist ausschließlich das Unternehmen Baxter gewesen, das den Rückzug getätigt hat.

 

Der Herr Vizebürgermeister hat im Jahr 2002 die Wiener Stadtentwicklungsholding GmbH aufgefordert, dass sie dieses Projekt betreibt und der MA 5 vierteljährlich Bericht erstattet.

 

Um jetzt zu wissen, ob man in Zukunft etwas besser machen könnte, daher die Frage: Können Sie sich vorstellen, dass die vierteljährlichen Berichte, die an die MA 5 gegangen sind, den Fraktionen im Finanzausschuss übermittelt werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann!

 

Bei aller Wertschätzung, aber ich glaube, dass wir beide nicht davon ausgehen, dass der Bürgermeister eine solche Entscheidung in einer Fragestunde vom Rednerpult aus trifft. Ich würde schon ersuchen, ich sage es einmal freundlicherweise so, dass man sich auf die Vorgangsweise im Finanzausschuss mit dem Finanzstadtrat entsprechend einigt.

 

Ich sage auch dazu, dass es nicht vordergründig mein Problem ist, sondern was ich hier versucht habe, ist, in Kenntnis dessen, dass neue Managementstrukturen auch im Regelfall neue Entscheidungen treffen, denn, ich wiederhole es, es ist ja kein Zufall, dass es dort ein neues Management gibt, dass man Vorbereitungen trifft, etwa auch durch das Knüpfen von Kontakten, durch eine Interessentensuche im Hintergrund, dass man auch darauf vorbereitet ist, wie dieses Projekt mit einem Wirtschaftspartner fortzuführen ist.

 

Dass es fortgeführt wird, sage ich dazu - da wiederhole ich mich jetzt zum dritten Mal, aber es soll ja auch picken -, steht außer jedem Zweifel. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich bitte gerade eine Partei, die sich auch als eine Interessenvertretung der Wirtschaft versteht, Entscheidungen eines Managements eines großen internationalen Unternehmens als das zu nehmen, was es ist und nicht zu versuchen, politisches Kleingeld aus dem Ganzen zu schlagen. Es gewinnt durch Kleingeld ohnehin niemand.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Bürgermeister.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 01454-2005/0003 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr Herbert Madejski gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Die Meidlinger Bezirksvertretung hat in ihrer letzten Sitzung ein Positionspapier zu den "Kometgründen" beschlossen, wobei allerdings der Text sehr allgemein gehalten ist. Daher frage ich Sie in diesem Zusammenhang als zuständigen Stadtrat, ob Sie sich mit einer Bebauung von maximal 35 Metern - bezogen auf das dortige Straßenniveau - zufrieden geben werden?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Herr Gemeinderat, ich entnehme auch Ihrer Anfrage, dass das Positionspapier der Bezirksvertretung Meidling hinsichtlich der Höhenentwicklung noch sehr unbestimmt

 

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