Gemeinderat,
54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 67
eine höhere Qualität der Produktionen und bessere Arbeitsbedingungen für die Künstler; und drittens um ein transparentes Vergabesystem, das vor allem eine bessere Chancengerechtigkeit zwischen den kleineren freien Gruppen und den fixen Häusern schafft.
Die Reform ist am Anfang vor allem von den Medien
sehr positiv aufgenommen worden, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil
wahrscheinlich jedem, der sich ein bisschen mit der Situation auseinander
gesetzt hat, klar war, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die
Theatermacher selbst haben die Reform, würde ich sagen, von kritisch bis
vorsichtig optimistisch beurteilt.
Das Problem ist - wenn wir heute schon darüber reden
-, dass ich schon das Gefühl habe, dass jetzt die Gefahr, und zwar die ernste
Gefahr besteht, dass die Stimmung in der Öffentlichkeit kippt. Es ist so, dass
die Reform mittlerweile doch nicht ganz unerfolgreich öffentlich denunziert
wird, und zwar in die Richtung, dass das eine Zusperr-Reform ist. Ich glaube,
Herr Stadtrat, dass es Ihre Aufgabe ist, hier kommunikativ massiv
entgegenzutreten, weil dies im Augenblick die Stimmung in den Medien einfach
prägt.
Bei den Theaterleuten selbst besteht der Eindruck,
dass zu wenig kommuniziert wird und dass vor allem falsch kommuniziert wird.
Wie muss kommuniziert werden? Offen, ehrlich und vor allem auch partnerschaftlich!
Da laufen in letzter Zeit die Dinge sicher nicht so, wie wir uns das wünschen.
Der Zeitplan, den wir alle uns vorgenommen haben und den wir niedergeschrieben
haben, kommt immer mehr ins Rutschen, und das ist an sich immer das größte Problem,
das es bei einer Reform gibt.
Aus meiner Sicht gibt es zwei Dinge, zwei
Herausforderungen, zwei Probleme, mit denen die Theaterreform steht und fällt.
Erstens, eine professionelle Kommunikation! Wenn man diese schon selbst nicht
zusammenbringt oder wenn man sie deshalb nicht zusammenbringen kann, weil man
ja immer Betroffener ist, dann sollte man so etwas wie professionelle Hilfe in
Anspruch nehmen. Wir haben ja am Anfang immer vorgeschlagen, dass man hier
einen professionellen Kommunikator, Moderator oder wie auch immer bestellt, der
nicht einer der Interessensgruppen - nämlich entweder jener der
Theaterschaffenden oder auf der anderen Seite dem Magistrat und dem Stadtrat -
zugeschlagen wird, weil sonst die Gefahr eines Vertrauensbruchs besteht.
Das Zweite mahne ich heute schon mit sehr großer
Deutlichkeit ein, nämlich endlich Entscheidungen zu treffen: Was sind jetzt
wirklich die Co-Produktionshäuser? Wie werden sie finanziert? Welche Theater,
die keine Konzeptförderung erhalten haben, erhalten wirklich Projektförderung,
und in welcher Höhe? Welche Standorte wollen wir wirklich erhalten? Wie ist es
mit der Frage der Entschuldungen? Und wie - das wird immer nur angesprochen -
schauen sozial verträgliche Lösungen, wie schauen Ausstiegsszenarien wirklich
aus?
Das wird von Fall zu Fall abzuhandeln sein, das sind
keine einfachen Fragestellungen. Aber die Zeit fließt uns dahin, und da muss
dringend etwas gemacht werden. Wir haben am 10. Mai nach der
Ausschusssitzung das nächste Gespräch der noch beteiligten Kultursprecher. Wir
werden sicher vorher unsere Fragen klar auf den Tisch legen, und wir erwarten
am 10. Mai sehr wohl, dass es auf diese offenen Fragestellungen auch klare
Antworten geben wird.
Eines sage ich hier auch in aller Deutlichkeit: Wozu
wir nicht bereit sind, Herr Stadtrat, ist, hier jetzt quasi stillzuhalten, um
sich über einen eventuellen Wahltermin im Herbst noch drüberschwindeln zu
können. Dazu sind uns die Künstler und die Theater in der Stadt einfach zu
wichtig! Es müssen jetzt, vor dem Sommer, die relevanten Entscheidungen fallen.
Und da hat Frau Kollegin Ringler sicher Recht: Es werden nicht nur angenehme
Entscheidungen sein. Aber diese Entscheidungen - das erwarte ich mir in einem
fairen Umgang - müssen jetzt einmal getroffen werden.
Ein Wort zur FPÖ, die sich ja heute, glaube ich, sehr
dafür eingesetzt hat, dass die Theater hier diskutiert werden, und weil ich in
letzter Zeit irgendwie erkenne, dass die FPÖ jetzt versucht, sich als
Beschützer der Privattheater aufzuspielen. Da muss ich sagen, die Verzweiflung
bei einigen Theaterschaffenden muss schon sehr groß sein, wenn sie glauben,
hier in der FPÖ einen Beschützer und Fürsprecher gefunden zu haben. Ich meine,
die FPÖ hat in dieser Theaterreform am Anfang eine sehr konstruktive Rolle
gespielt, sie ist dann aus der Reform ausgestiegen, unter anderem, weil ein
Jurymitglied, das die FPÖ vorgeschlagen hatte, vom Stadtrat nicht nominiert
wurde.
Aber das wirklich Entscheidende ist: Zufälligerweise
ist das genau zu dem Zeitpunkt passiert, als Herr Strache Parteiobmann der FPÖ
geworden ist. Seitdem weht dort sozusagen wieder ein bisschen ein anderer Wind,
und welches Kulturverständnis seitdem herrscht, haben wir ja unter anderem bei
der Kunsthalle gesehen. Zu der kann man stehen, wie man will, zu dem Projekt
kann man stehen, wie man will. Aber dass jetzt wieder ein Politiker hier
öffentlich politisch kampagnisiert... (GR Dr Herbert Madejski: Zum Projekt
schon, aber zu... EUR kann man nicht stehen! Ist ja nicht Ihr Geld, das dort
verpulvert wird!)
Herr Kollege! Nur, was Sie nicht verstehen, ist, dass
man als Politiker nicht öffentlich gegen Künstler kampagnisieren sollte. Das
ist eben unser Standpunkt, Sie haben einen anderen Standpunkt dazu. Was Sie nie
verstehen werden, ist, dass nicht eine Veranstaltung, ein Theater, eine
Ausstellung in dieser Stadt per Zuruf einer Partei eingestellt werden kann.
Aber das werden Sie nie verstehen, und deswegen wollte ich sagen: Es muss die
Verzweiflung bei jenen Theaterleuten, die glauben, dass sie hier in der FPÖ
einen Verbündeten finden, relativ gering sein. (GR Dr Herbert Madejski: Ich
glaube, Sie verstehen die Kunst nicht!)
Lieber Herr Kollege
Dr Madejski! Wenn Sie... (GR Dr Herbert Madejski: Sie nehmen sich so
wichtig in der Kunstszene! - Ruf bei der ÖVP: Na, Gott sei Dank!) Gott sei
Dank - ja, Gott sei Dank sind Sie nicht wichtig! Aber lieber... (GR Dr
Herbert Madejski: Wie wollen Sie wissen, was ich verstehe und was nicht?)
Ich habe ja nicht
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