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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 67

 

Tatsache, dass Wien mehr Gemüse als das Burgendland produziert und damit die direkte Versorgung der Bundeshauptstadt zu einem großen Teil selbst bestreiten kann.

 

Die Erfolgsstory der Wiener Landwirtschaft hat aber noch einen anderen Aspekt. Die Wiener Landwirtschaft ist nicht nur produktiv, sie ist auch zunehmend ökologisch orientiert. Laut Landwirtschaftsbericht nimmt eine zunehmende Anzahl von Betrieben am ÖPUL, also am Österreichischen Umweltprogramm, teil. Besonders die Garten- und Weinbaubetriebe setzen zunehmend auf integrierte Produktion – in diesem Falle bezüglich Ackerbau – und 89 Prozent der Betriebe nehmen an diesen Maßnahmenprogrammen teil. Zudem sind die biologischen Landbauflächen im Jahr 2002 auf 660 Hektar, das sind 16 Prozent der Wiener Ackerfläche, gesteigert worden.

 

Aus diesen abstrakten Produktionszahlen, meine Damen und Herren, leitet sich der wichtige Stellenwert der Wiener Landwirtschaft ab, der sich noch dazu aus folgenden Daten dokumentiert: Die Nahrungsmittel haben sehr kurze Transportwege zu den Wiener Konsumenten – das ist immer ein sehr beachtenswerter Punkt; wir wollen Frischgemüse haben –, und die Wiener Bauern garantieren eine entsprechende Versorgung auch bei Krisen.

 

Die Bauern sind Garanten dafür, dass Wien einen Grüngürtel beibehalten kann. Die Landwirtschaft sorgt dafür, dass der Wiener ein Ambiente vor der Haustür findet, um das ihn andere Großstädte – ich kann es Ihnen wirklich sagen – beneiden, wenn man den Heurigen, die agrarische Kulturlandschaft an den Stadträndern sieht. Und so sorgt die Landwirtschaft auch dafür, dass die Grün- und Erholungsgebiete am Stadtrand erhalten bleiben.

 

Das sind Fakten, meine Damen und Herren, die man nicht widerlegen kann.

 

Eines möchte ich aber noch sagen: Es gibt natürlich auch Maßnahmen von politischer Relevanz, die nicht von allen Parteien dieses Haus unbedingt großartig akzeptiert werden, zum Beispiel auch nicht die Maßnahme der Regierungsfraktion, die mit StR Schicker dazu übergeht, mit den Swwl-Widmungen eine kalte Enteignung, sage ich, landwirtschaftlicher Flächen durchzuführen. Meine Damen und Herren, wir von der Volkspartei verwehren uns an dieser Stelle noch einmal gegen diese Vorgangsweise.

 

Aber in Richtung der Grünen muss ich auch sagen: Die ständigen Verdächtigungen der Bauern als Umweltsünder, die nur darauf warten, bis sie endlich die Gentechnik in ihrem Produktionsbereich einsetzen können, und die nur darauf aus sind, mit ihrer Produktion die Umwelt zu verpesten, greifen wirklich zu kurz. Wiens Bauern sind auf dem ökologisch richtigen Weg, indem sie ihre Produktion immer stärker in Richtung der Ökologisierung betreiben. Und es ist die österreichische Bundesregierung mit Landwirtschaftsminister Pröll, die das Geld für das ÖPUL-Förderungsprogramm bereitstellt und deren Mittelvergabe aus diesem Förderungstopf die größte Aufmerksamkeit verdient.

 

Noch ein Wort zur Grünraumerhaltung. Die Bauern werden ihrer Funktion als Grünraumschützer des Wienerwaldes und des Wiesengürtels nur dann nachkommen können und wollen, wenn sie Produktionsbedingungen vorfinden, die sie auch zufrieden stellen. Wenn sie diese nicht vorfinden, meine Damen und Herren, dann werden die Betriebe trachten, sich schön langsam aufzulösen oder zu liquidieren, und ihren Grund und Boden soweit es geht auch verkaufen.

 

Garantieren Sie von der Wiener Landesregierung für die Landwirtschaft unseren Landwirten die für sie notwendigen Überlebensbedingungen, dann werden die Bauern weiterhin ihren Beitrag für Wien leisten, damit wir in Wien im Jahr 2025, so wie wir heuer feiern, auch das 125-jährige Bestehen des Wald- und Wiesengürtels feiern können. Dann wird der Dank der Bauern genauso unversehrt sein können oder sein wie heute. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke. – Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ Prof Dr Pfleger.

 

GR Univ Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Hoher Gemeinderat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Maresch, Sie sind doch einige Jahre hier im Gemeinderat, und wenn ich hier Ihre Wortmeldungen zum Thema Subventionen lese, so sprechen Sie immer wieder die gleichen Worte zum Thema Subventionen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Weil sich nichts ändert!)

 

Heute haben Sie gesagt – und genau mit diesen Worten haben Sie 2004 begonnen –: Traditionell lehnen wir ab. Ökologischer Landbau wird nicht unterstützt, es ist alles zu wenig.

 

Im Jahr 2004 haben Sie gesagt: Traditionell lehnen wir die Landwirtschaftsubventionen ab – also die gleiche Wortwahl; Sie haben offensichtlich das gleich Papier genommen – wegen Ungleichbehandlung gegenüber der Stadt Wien, die Förderungen sind zu wenig ökologisch ausgerichtet, und Sie meinen, die Rathausmehrheit würde eine Zunahme des Ökolandbaus nicht unterstützen.

 

2003 haben Sie gesagt: Dieses Jahr lehnen wir die Agrarsubventionen ab, weil sie unökologisch sind, weil zum Teil doppelt subventioniert und Ungleichbehandlung verursacht wird.

 

Im Jahr 2002 haben Sie gesagt: Wir sind gegen diese eigenartigen Gießkannenförderungen, die diese Stadt jetzt offensichtlich übernommen hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich heute auch wieder gesagt!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin noch nicht so lange im Gemeinderat, Herr Maresch (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber die Gießkanne gibt es schon, so lange wir im Rathaus sind, und das ist falsch!), wie Sie und stelle mir persönlich die Frage: Wollen Sie, Herr Maresch, den Damen und Herren Informationen bewusst vorenthalten, weil Sie ja immer nur Teile

 

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