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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 67

 

herumliegen, zu einer Gefährdung, zu Verletzungen und zu einer Infektion kommen kann. Und ich glaube, dass wir dieses Problem ernst nehmen müssen und dass wir es nicht in der Art, wie es gemacht wird, abtun sollen. (Beifall bei der FPÖ.) Der Drogenkoordinator hat dazu gemeint, dass es ganz normal ist, dass in einer Großstadt wie Wien eine offene Szene existiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns ist das nicht etwas, was wir hinnehmen können, nicht etwas, womit wir uns abfinden wollen, sondern diese Aussage des Drogenkoordinators stellt für uns eine Bankrotterklärung der Wiener Drogenpolitik dar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe in den vergangenen Tagen auch festgestellt, dass es da irgendwie so etwas wie einen Widerspruch gibt zwischen der Richtung, die der Bürgermeister eingeschlagen hat, und dem, wie die Drogenpolitik im Bereich der StRin Brauner durch den Drogenkoordinator durchgeführt wird, denn der Bürgermeister hat irgendwie so einen Schwenk gemacht.

 

Es war immer von Videoüberwachung die Rede und wir Freiheitliche haben immer Videoüberwachung gefordert. Der Drogenkoordinator hat das immer abgelehnt. Er hat einmal gemeint, dass Videoüberwachung nicht der richtige Weg ist, sondern dass man schauen muss, dass ein Aufeinandertreffen von Dealern, Süchtigen und Passanten verträglich gestaltet wird. Für uns ist die einzige Art von Drogenhandel, die sozial verträglich ist, der Drogenhandel, der nicht stattfindet und es ist daher zu begrüßen, dass es jetzt doch Videoüberwachung gibt, dass es jetzt doch Schutzzonen gibt. Wir werten das auch als Erfolg von uns Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Maßnahmen sind leider nur punktuell und wir glauben daher, dass noch weitere Schritte notwendig sein werden, damit Wien eine drogenfreie Stadt wird. Denn unsere Vorstellung wäre die, dass ganz Wien eine Schutzzone wird und es gibt uns auch die Tatsache Recht, dass immer mehr Schulen die Forderung erheben, dass im Bereich der U-Bahn-Stationen um die Schulen herum Schutzzonen errichtet werden.

 

Was wollen wir mit unserem Antrag? Wir wollen eine klare Absage an Drogenmissbrauch und an Verharmlosung von Drogen und wir wollen eine Neudefinition des Aufgabengebiets des Drogenkoordinators. Damit einher schreitet auch die Notwendigkeit, dass wir endlich einmal den Namen ändern, denn wir wollen nicht einen Drogenkoordinator, sondern einen Antidrogenkoordinator! Wir wollen, dass schon im Namen festgeschrieben ist, was die Aufgabe dieser Person ist. Und wenn der derzeit bestellte Drogenkoordinator den Besitz und den Konsum von Cannabis aus dem Strafrecht einmal streichen wollte und damit einer Legalisierung von illegalen Drogen das Wort redet, dann ist diese Person für uns in dieser Funktion nicht tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen jemanden, der das Drogenproblem nicht lediglich verwaltet und verharmlost, sondern es ist auch im Interesse der Steuerzahler notwendig, dass wir jemanden finden, der das Problem nicht wegreden will, sondern der auf die notwendigen Maßnahmen setzt. Und was ganz dringend notwendig ist, ist eine Aufwertung und eine Kompetenzausweitung des Drogen- oder Antidrogenkoordinators, denn es werden derzeit unzählige Projekte finanziert, sei es jetzt im Bereich der Prävention oder sei es im Bereich der Therapie und es ist so – und das wissen vor allem die Angehörigen und die Betroffenen -, dass nicht alles optimal läuft und dass die Qualität nicht immer gewährleistet ist.

 

Wir verlangen daher, dass der Drogenkoordinator auch die Evaluation und die Kontrolle der derzeit finanzierten Programme vornimmt und dass er vor allem auch uns Gemeinderäte über die Qualität und die Qualitätssicherung dieser Programme informiert und sie sicherstellt.

 

Ein weiterer Bereich, wo wir eine klare Meinung haben, ist die Einrichtung von Fixerstuben. Die Kollegin Jerusalem hat schon in einer Aussendung festgehalten, dass sie sich für die Einrichtung von Fixerstuben einsetzt. Das wissen wir. Der GR Wagner hat gemeint, wenn ich ihn richtig verstanden habe, dass er nicht für Fixerstuben ist. Es sind hier widersprüchliche Aussagen im Raum. Ich hoffe, dass hier vielleicht auch die heutige Diskussion eine Klärung herbeiführen wird, denn in der “Presse“ hat am 14.3. der Leiter der Sozialarbeit vom Verein Wiener Sozialprojekte von der tatsächlich geplanten Errichtung von Fixerräumen gesprochen. Ich habe deshalb eine Anfrage an die Frau Stadträtin gemacht. Ich bin schon neugierig, wie ihre Antwort lautet. Vielleicht wird es möglich sein, im Zuge der heutigen Diskussion schon eine Antwort zu bekommen.

 

Ein weiterer Punkt, in dem wir den Drogenkoordinator kritisieren, ist die Tatsache, dass er keine Berichte vorgelegt hat und zwar hat er schon seit Jahren nicht, so wie es verlangt wäre, dem Gemeinderat regelmäßig einen Drogenbericht vorgelegt. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert. Es war, so habe ich das empfunden, dem Herrn Drogenkoordinator nicht einmal bewusst, dass er diese Berichte hätte abliefern müssen. Ich glaube, dass das auch seine Einstellung zu diesem Gremium hier zeigt und ich glaube, dass es notwendig wäre, dass er öfter und vor allem regelmäßig seine Berichte ablegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat auch schon bei der Ausschreibung und bei der Bestellung des Drogenkoordinators unverständliche Vorgänge gegeben und auch seine Bilanz ist nicht gerade das, was wir uns erhofft haben. Die Politik der Verharmlosung und des Wegschauens hat zu einer katastrophalen Situation im Drogenbereich geführt und auch die Zahl der Drogentoten, der Opfer, ist dramatisch angestiegen. Mehr als die Hälfte der Drogentoten von ganz Österreich sind in Wien und es sind mehr als hundert Personen. Das bedeutet hundert Mal die Zerstörung von Leben, hundert Mal die Zerstörung von Hoffnung durch Wegschauen, durch Verharmlosen und durch das Setzen völlig falscher Signale und dafür ist die SPÖ verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Aufgabe eines Drogenkoordinators wäre es, alles zu tun, um die Zahl der Opfer in Wien zu senken. Stattdessen fordert er, dass er die Obduktionsberichte erhält. Ich kann mir nicht erklären, wozu er diese Obduktionsberichte braucht, außer vielleicht dafür, dass er die Statistik

 

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