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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 67

 

man ungefähr weiß, welchen Vorlauf die Dinge haben. Nach einem Jahr ist dann dieser Wunsch des Bürgermeisters - es war auch unser Wunsch und der Wunsch vieler hier in diesem Raum - in Erfüllung gegangen. Die WIENER LINIEN haben sich dazu durchgerungen, das zu machen, was ganz offensichtlich ist, nämlich dass man dort, wo es schon Kameras gibt, wo man in ganz sensiblen Bereichen überträgt - man könnte es bisweilen auch als Hot Spots bezeichnen -, zumindest für 48 Stunden aufzeichnet, nur für den Fall, dass man weiß, dass dort eine kriminelle Handlung begangen worden ist und man dieses Material zur Beweissicherung verwenden darf.

 

Zur Klarstellung der vorangegangenen Debatte darf ich schon festhalten, Schutzzonen und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, nicht in den U-Bahn-Stationen, den U-Bahn-Garnituren und den Straßenbahn-Garnituren, ist an sich Bundessache, ist bundesgesetzlich geregelt. Das kommt aus dem Innenministerium. Aber das Erfreuliche ist, dass der Bürgermeister seine Unterstützung bei der Einrichtung der Schutzzone am Karlsplatz zugesagt hat, bei der Videoüberwachung an ganz speziellen sensiblen Orten, an so genannten Hot Spots, wo es wirklich Sinn macht, eine partielle Überwachung mit Videokameras durchzuführen. Das wird natürlich auch ausgeschildert sein. Wir wollen natürlich keine Big-Brother-Verhältnisse, wir wollen keinen Orwell'schen Staat, sondern da wird man einfach darauf aufmerksam machen, dass es dort zu keinem Drogenumschlag kommt. Damit ist schon sehr viel gedient, wenn auf solchen Plätzen, wo sich Kinder und Jugendliche beispielsweise vermehrt aufhalten, diesen Drogenumschlag hemmen kann.

 

Ein wesentlicher Teil unseres Konzeptes zur kommunalen Kriminalprävention ist auch, dass wir sagen, entscheidend ist, welche Stimmung Politiker in die Gesellschaft bringen, wofür sie stehen und was sie sagen. Da freue ich mich auch, dass bei diesem Sicherheitspakt zwischen Bund und Stadt klare Worte gefallen sind, dass man gesagt hat, Drogendealer sind Kriminelle und es darf keinen Raum für Drogendealer geben. (GR Godwin Schuster: Immer schon!) - In dieser Deutlichkeit und in dieser Akzentuierung fällt es mir jetzt besonders auf. Mich freut es, Herr Kollege, wenn Sie sagen, das war schon immer die Meinung, aber es reicht halt nicht, dass man irgendwo in camera caritatis der Überzeugung ist, sondern man schafft auch ein Klima, es entsteht ein Umfeld, man kann mit positivem Beispiel vorangehen, wenn man als verantwortlicher Politiker Dinge auch sagt.

 

Sehr erfreulich ist, dass es einen ersten Schritt in Richtung Stadtpolizei gibt, einen ersten Schritt in Richtung Stadtwache. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Nein!)

 

Wie immer man es dann bezeichnen will, aber es ist schon interessant. Diese Parksheriffs, von denen wir immer verlangt haben, dass sie mehr Kompetenzen bekommen sollen, als nur diejenigen aufzuschreiben, die ein paar Minuten und zu lang in der Kurzparkzone stehen, und zu schauen, dass das Parkpickerl auch richtig ist, bekommen jetzt mehr Aufgaben. (GR Godwin Schuster: Sie wissen, dass das die Verfassung gar nicht zulässt, was Sie wollen!)

 

Herr Kollege Schuster, wenn Sie mir mit der Verfassung kommen, dann sage ich Ihnen, die Ortspolizei ist Angelegenheit der Gemeinde, die sie im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen hat. (GR Godwin Schuster: Ja, aber nicht von der Stadt, sondern von der Polizeidirektion!) Man kann das natürlich immer alles an den Bund übertragen. Dass man selbstverständlich eigene Landesgesetze in Fülle beschließt, einige sehr sinnvolle, muss ich dazu sagen, ortspolizeiliche Verordnungen, überwiegend sinnvoll, aber vollziehen und überwachen soll sie der Bund, ist einfach nicht richtig. Darum brauchen wir eine Stadtwache. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich freue mich, das jetzt die so genannten Weißkappler auch die Kompetenz haben werden, im ruhenden Verkehr mehr als bisher zu machen, dass sie sich auch um Abschleppungen kümmern werden, dass diese Einheit, die schon sehr nahe an einer Stadtpolizei und an einer Stadtwache ist, sich nun auch um diese Angelegenheit kümmern wird. Es ist eine der vielen Aufgaben, die die Stadt Wien von der Polizei übernehmen könnte. Es ist eine erste Aufgabe, die übernommen wird und es ist sehr sinnvoll. Es kommt zu einer Entlastung der Bundespolizei. Es kommt zu einer Entlastung der Sicherheitswache und die kann sich noch stärker als bisher der Kriminalitätsbekämpfung widmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich freue mich auch, dass es klare Aussagen gegeben hat, Maßnahmen gegen Asylmissbrauch zu setzen. Natürlich gibt es Asylmissbrauch und dagegen muss man vorgehen, auch wenn die GRÜNEN das ganz sicher nicht so sehen. Ich gehe davon aus, dass es jetzt eine grundsätzliche Unterstützung der SPÖ gibt, Reformen im Asylgesetz und im Fremdenpolizeigesetz zuzustimmen. Das gehört ganz einfach zu dieser Thematik dazu.

 

Weil ich schon die GRÜNEN angesprochen habe: Ich glaube, Sie stehen in dieser Drogendebatte sehr allein in diesem Hohen Haus, aber das ist natürlich Ihr gutes Recht. Ich glaube, die Bürger sollen das auch erfahren. Wir können diesem Konzept natürlich sehr wenig abgewinnen. Wir sind natürlich gegen Konsumräume. Wir sind natürlich gegen die Freigabe von Drogen. Wir sind dafür, entsprechende Veränderungen im Asylgesetz und im Fremdenpolizeigesetz zu machen, um Drogenkriminalität wirksam bekämpfen zu können. Man wird sehen, ob die SPÖ bei dieser Richtung, die sie angedeutet hat, bleibt, bei der Reform des Asylgesetzes mitzugehen.

 

Ich glaube, dass es notwendig ist, geordnete Verfahren abzuhalten, wo es auch gewisse Mitwirkungspflichten der Asylwerber gibt. Es kann nicht so sein, dass durch gezieltes Untertauchen Verfahren verschleppt werden. Es kann auch nicht so sein, dass straffällig gewordene Fremde in Österreich am Ende ihrer Strafe oft einen Asylantrag stellen und dann unter dem Deckmäntelchen des Asylantrags weitere strafbare Handlungen begehen. Ich glaube, es ist richtig, dass es jetzt Möglichkeiten gibt, in solchen Fällen die Schubhaft zu verhängen, dass man solche Fälle prioritär behandelt und dass

 

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