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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 85

 

Auslandsinvestitionen für Österreich, im Besonderen natürlich für Wien, und da ist er durchaus auch erfolgreich. Denn in der Zwischenzeit werden rund 56 Prozent aller Auslandsinvestitionen, die in Österreich getätigt werden, in Wien getätigt. Das würde ich als erfolgreich bezeichnen, und das hat sicherlich auch seinen Grund.

 

Was er nicht macht... (GR Gerhard Pfeiffer: Aber nur sieben vom WAFF!) Seid nicht neidig auf ihn! Was habt ihr eigentlich? Ich verstehe das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Dass gerade ihr so komisch seid (GR Gerhard Pfeiffer: Man kann sich doch nicht mit fremden Federn schmücken!), verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist mir ein vollkommenes Rätsel. Macht euch eure ÖAAB-Wirtschaftsbund-Geschichten selber aus! (GR Gerhard Pfeiffer: Mit fremden Federn!)

 

Um in der Beantwortung der Anfrage fortzufahren: Was er nicht kann, ist natürlich, in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einzugreifen. Da muss man jetzt im Speziellen, wie auch bei Sandoz, darauf hinweisen, dass ja der Grund nicht der ist, der angegeben wurde, dass zu wenige internationale Kindergartenplätze in Wien existieren würden oder ähnliche Dinge - das verbuche ich unter Humoresken -, sondern weil eine entsprechende Firma in unmittelbarer Umgebung von München akquiriert wurde, wohin man den Verwaltungsbereich verlegt hat, was man auch ursprünglich bereits vorgehabt hatte.

 

Es bleibt selbstverständlich die Forschung von Sandoz hier, die bei einer Generikafirma, sagen wir einmal, nicht gerade überragend groß ist. Das ist nicht vergleichbar mit der Forschungseinrichtung eines Pharmakonzerns, der sich mit der Neuentwicklung von Medikamenten beschäftigt, wie etwa Baxter. Aber es bleibt vor allem die Fertigung, die gerade im 23. Wiener Gemeindebezirk neu errichtet wurde, hier in Wien, was für mich insbesondere vor dem Hintergrund dieser Investition ein wesentlicher Hinweis darauf ist, dass Sandoz nun in der Tat seinen Produktionsstandort nicht nur hier belassen will, sondern ihn auch pro futuro schätzt. Boehringer beispielsweise hat ja mit seiner Investitionsentscheidung, der Ausweitung seines Unternehmens hier, dies auch einmal mehr unter Beweis gestellt.

 

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass es zur gleichen Zeit, als man über die Verlagerung von 150 Verwaltungsarbeitsplätzen bei Sandoz von Wien in die Nähe von München gesprochen hat, fünf Investitionsentscheidungen gegeben hat, wodurch man neue, internationale Betriebe hier in Wien begründet hat, und das in der gleichen Woche. Es ist eben das Problem, dass es offensichtlich interessanter ist, über die Abwanderung einer Verwaltungseinheit zu sprechen, aber nicht so sehr über die Neuansiedlung von Betrieben.

 

In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings - mit Bedauern, aber doch - Recht. Ja, wir werden auch in Zukunft Schwierigkeiten haben, Assembling-Werke, in denen der Lohnanteil am Stück 25 Prozent überschreitet, hier zu halten. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir kein Billiglohnland sind und auch kein Billiglohnland sein wollen. Denn es wäre eine völlig verfehlte Politik - wiewohl sie auch vorgeschlagen wurde -, dass man entsprechendes Lohndumping nicht nur mit der Ukraine, sondern eigentlich auch mit China, Taiwan oder Vietnam eingehen müsste. Das kann nicht die Zielsetzung einer Politik sein, sehr wohl aber die Frage der Produktivität, die ja der messbare Faktor letztendlich auch für Investitionsentscheidungen ist, wie uns hier auch General Motors belegt und beweist.

 

Das ist eine sehr ernste Geschichte, die uns seit längerer Zeit begleitet, Stichwort: Semperit-Conti bis hin zu Grundig, was ja nicht das Verschulden des Betriebs in Österreich oder in Wien gewesen ist, sondern des entwickelteren Teils in Deutschland. Mit dem werden wir uns herumschlagen. Die Grundstrategie, die ich verfolge, und die ich durchaus auch hier offen legen will, ist: Wir werden solche Assembling-Werke in Wien nicht halten können, aber wir werden sie abtauschen können zur Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Das hat uns Philips bereits bewiesen, das werden wir auch in anderen Bereichen entsprechend hinbekommen können.

 

Wir werden uns in besonderem Ausmaß gemeinsam mit Walter Nettig bemühen müssen, hier neue, hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, auch durch das Investment internationaler Firmen. Dies wird zweifelsohne von besonderer Bedeutung sein, neben der Hausaufgabe, die wir hier zu erfüllen haben, nämlich die klein- und mittelständische Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, sodass sie ihre Funktion für die Wirtschaft, aber natürlich auch für den Arbeitsmarkt entsprechend erfüllen kann.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. - Die letzte Zusatzfrage hat wieder Herr GR Dr Serles. - Bitte.

 

GR Dr Wilfried Serles (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Herr Bürgermeister!

 

Ich bin froh darüber, dass Sie zumindest im letzten Drittel Ihrer jetzigen Ausführungen die Dramatik des Verlustes von Sandoz schon haben erkennen lassen und auch klargemacht haben. Es ist tatsächlich nicht so, dass da irgendein Verwaltungssitz eines Unternehmens Wien verlassen hat, sondern es hat das Headquarter eines international tätigen Unternehmens Wien verlassen und ist nach München oder in die Umgebung von München gezogen. Das hat natürlich nachhaltige Auswirkungen auf Wien. Schlagartig gibt es in Wien um 115 Arbeitsplätze weniger, das ist bitter genug. Aber das hat natürlich auch weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Tochterunternehmen, Fertigungsabteilungen, Forschungsabteilungen, die möglicherweise heute noch ihren Sitz in Wien haben, aber in Wahrheit mittelfristig bereits gefährdet sind.

 

Da verstehe ich durchaus die Hoffnung, die Sie artikuliert haben, dass diese Arbeitsplätze in Wien erhalten bleiben. Garantie gibt es in Wahrheit keine, und die Wahrscheinlichkeit, dass sich Sandoz endgültig aus Wien zurückzieht, ist größer als die Wahrscheinlichkeit, dass hier ein paar Arbeitsplätze im Bereich Fertigung und Forschung erhalten bleiben.

 

Herr Bürgermeister, ich glaube aber, gerade im

 

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