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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 85

 

ein Weg, um den uns viele, die woanders voll zahlen müssen, obwohl sie sozial schwach sind, entsprechend beneiden.

 

Kollege Strobl, du weißt, dass wir gerade jetzt, gerade heuer die Kampagne für das letzte Kindergartenjahr haben und dass wir hier nicht schauen, ob Berufstätigkeit vorliegt oder nicht. Diese Kampagne richtet sich an alle Wienerinnen und Wiener, aber in besonderer Weise auch an die, die sozusagen eine andere Muttersprache mitbringen. Wir gehen da mit verschiedenen Sprachen in die Vereine. Also das alles läuft, sodass die Forderungen eigentlich auch hier schon erfüllt sind. Wir haben Qualitätsstandards, wir haben zusätzliche muttersprachliche Betreuung in den Kindergärten.

 

Wenn man sagt, die Kinder brauchen den Kindergarten: Ja, genau, sie brauchen ihn, und wir in Wien haben ihn auch, aber als einziges Bundesland. Wir haben über 65 000 Plätze. Wir haben übrigens 71 Prozent aller Krippenplätze und 47 Prozent aller Hortplätze von ganz Österreich. Und wenn man sagt, das wäre eine vorschulische Einrichtung, so haben wir auch die. Also wir haben vorher etwas und wir haben nachher die entsprechenden Angebote. Bei uns gibt es diese Kinderbetreuungsangebote, die eben auch von den Eltern gefordert werden und die wir sicherstellen können. Auch die Versorgung mit dem Mittagessen ist am besten, weil wir nämlich die meisten Ganztagsplätze anbieten. Bei uns kann man eben wirklich arbeiten und daneben das Kind guten Gewissens in den Kindergarten geben.

 

Mich überrascht, dass der Kollege Stefan in seiner populistischen Wut da die ÖVP überholt und gleich den Familienzuschuss abschaffen will. Denn das Drittel, das nichts zahlt, bekommt ja trotzdem den Familienzuschuss. Denen das Geld wegzunehmen und dann sozusagen mit der Gießkanne wieder zu verteilen, wird die Betroffenen wirklich nicht freuen.

 

Sie sollten sich auch einmal die Öffnungszeiten anschauen. Wir sind das einzige Bundesland, in dem es auch entsprechend längere Öffnungszeiten gibt in den Kindergärten, wo es gebraucht wird; und das für ganz Wien. Wir haben sogar eine Zweidrittelzeit eingeführt. Aber das alles wissen Sie ja, Sie fordern es eigentlich wider besseren Wissens. Und die von Ihnen zitierte Alleinerzieherin, die kann in Wien sicher sein, dass sie eine qualitativ hochwertige Betreuung für ihr Kind bekommt.

 

Zu Vorarlberg, wo es vielleicht eine Spur billiger wäre für die, die voll zahlen, muss man sagen, das ist zwar um eine Spur günstiger, aber dafür bekommen sie keinen Platz, denn dort gibt es nichts. Also würdest du einen Ganztagsplatz finden, könntest du es um eine Spur billiger haben. Aber diese Argumentation mit dem billiger, billiger richtet sich ja nur an das Drittel, das wirklich den Vollbeitrag zahlt. Alle anderen werden ja von der ÖVP-Kampagne jetzt gar nicht einmal gestreift. Aber ist ja auch okay. Wahrscheinlich sind das auch die, bei denen Sie hoffen, vielleicht irgendein Wählerreservoir zu haben. (Zwischenruf von GR Walter Strobl.) Doch, doch, doch. Genau das ist es. Dieses Drittel zahlt den vollen Betrag, die könnten es vielleicht ein bisschen billiger bekommen, aber die durchschauen das doch auch. Glauben Sie, das ist nicht durchschaubar? Also dieser Populismus der ÖVP, der wird, muss ich ehrlich sagen, ins Leere laufen, denn der ist durchschaubar.

 

Wir haben ja auch genaue Umfragen. Wir haben uns ja erkundigt: Sind die Eltern zufrieden oder nicht? Und die Wienerinnen und Wiener, die Eltern in Wien sind eigentlich im Höchstausmaß zufrieden. Wir haben sehr, sehr gute Noten, sehr gute Bewertungen. Daher können wir sagen, wir sind stolz darauf, dass in Wien das bestausgebaute System der Kinderbetreuung in Österreich existiert. So soll es bleiben, aller populistischen Polemik zum Trotz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. – Bitte sehr.

 

GRin Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Überteuerte Kindergartenplätze in Wien – eine unendliche Geschichte. Die Kosten für die Kindergartenplätze sind seit Jahren unerträglich hoch, das wissen wir. Wir haben stapelweise Anträge, Anfragen gestellt, Reden dazu gehalten. Wenn ich diesen Stoß in Zentimetern ausdrücken würde, ich würde sagen, es kommt ein Meter Papier zustande. Die SPÖ hat das natürlich immer negiert, das ist auch klar, denn Sie verteidigen natürlich Ihre nicht so gute Politik in diesem Bereich.

 

Wir müssen etwas ändern, denn bis jetzt hat sich gar nichts getan. Im Gegenteil! Wir müssen uns in Wien etwas überlegen, und das BZW, das Bündnis Zukunft Wien, hat sich etwas überlegt, und die SPÖ muss handeln.

 

Die Gemeinde Wien erspart sich beim Karenzgeld für Beamtinnen und Beamte 4 Millionen EUR im Jahr durch das Kinderbetreuungsgeld, und wir vom BZW wollen, dass dieses Geld den Familien in Wien auch zugute kommt. Wenn Wien es schon nicht schafft, kostenlose Kindergartenplätze vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr zur Verfügung zu stellen, sondern lieber Strompreise, Gaspreise, Müllabfuhr und Ähnliches erhöht und den Familien somit das Geld aus der Tasche zieht, dann appellieren wir vom BZW an das soziale Gewissen der SPÖ, so sie noch eines hat, und wollen, dass zumindest auch über kostenlose Halbtageskindergartenplätze für Kinder vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr nachgedacht wird, und zwar mit begleitenden Deutschkursen für alle Kinder. Es kann auch den österreichischen Kindern nicht schaden. (Beifall beim BZW.)

 

Wir fordern zusätzlich einen vermehrten Einsatz von Tagesmüttern mit Ausbildung, flexible Öffnungszeiten, die es ja in den Kindertagesheimen noch immer nicht gibt (GRin Martina LUDWIG: Was?), und wir fordern Begleitdienste für Kinder zum Beispiel zum Hort oder zum Musikunterricht oder zum Nachmittagssport; vor allem für die Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher in Wien.

 

Zum anderen brauchen wir ein Umdenken in der Wirtschaft. Die Stadt Wien ist aufgefordert, diejenigen Wiener Betriebe finanziell zu unterstützen, die

 

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