«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 85

 

ersuchen, dem zuzustimmen –, nämlich endlich einen zeitlich befristeten – wohlgemerkt: zeitlich befristeten – Widmungsstopp für Einkaufszentren in Wien in die Wege zu leiten, und zwar so lange, bis die Stadt Wien gemeinsam mit den Interessensvertretungen und dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ein Konzept erarbeitet hat, was Sinn macht, was im Kostenrahmen liegt, was positive Auswirkungen für die Nahversorger, aber auch für die Geschäftsleute hat. So lange sollte es eben diesen Widmungsstopp geben.

 

Daher dieser formale Dringliche Antrag, und ich hoffe, Sie stimmen dem zu und erkennen endlich die Notwendigkeit, hier einzuschreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Erste Debattenrednerin ist Frau GRin FRANK.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege hat ja jetzt schon sehr ausführlich über die Fülle der Einkaufszentren, die da von der Stadt Wien geplant werden, gesprochen, sodass ich nicht näher darauf eingehen muss, aber etwas möchte ich schon nicht unerwähnt lassen bei dieser Fülle, die hier noch geplant ist und realisiert werden soll. Es ist bekannt, dass nicht selten die Geschäfte in diesen EKZENT in Insolvenz gehen, und zwar mit all den daraus entstehenden Problemen sowohl für die Zulieferer, vor allem aber auch für das Personal. Es ist auch bekannt, dass seit einigen Jahren bei einer immer größer werdenden Dichte von räumlich nahe beieinander gelegenen Einkaufszentren ein Verdrängungswettbewerb bei gleichzeitigem Kaufkraftverlust der Konsumenten beobachtet werden kann, und die Folgen für den Einzelhandel sind noch gar nicht abzusehen.

 

Ich möchte das jetzt einmal allein am Beispiel der Favoritenstraße, die einmal eine der Einkaufsstraßen in Österreich überhaupt war, näher festmachen. So war hier vor etwa 20 Jahren noch ein Branchenmix mit allem, was man so Marktnischen nennt. Ich erwähne jetzt nur ein paar Beispiele: Fotoateliers, Knopfgeschäfte oder Handarbeitsgeschäfte, also etwas, was man nicht unbedingt in einem Einkaufszentrum bekommt. Aber all diese Geschäfte werden Sie dort jetzt nicht mehr finden, die sind im Laufe der Jahre verschwunden und wurden ersetzt durch Wettbüros und durch Callcenters. Die Spirale der Nichtakzeptanz durch die Konsumenten ist dadurch nach oben gegangen, denn es war ja das Angebot überhaupt nicht vorhanden.

 

Und was hat in dem Punkt die Politik gemacht? – Sie hat wirklich nur zugeschaut, obwohl es, wie auch mein Kollege gesagt hat, oft nur Kleinigkeiten gewesen wären, mit denen man vieles bewirken hätte können. Es wäre zum Beispiel ein Schanigarten auf der Favoritenstraße eine angenehme Sache gewesen beim Einkaufen oder einfach ein paar Bäume mit Schatten, aber nein, man hat wahnsinnig lange gerade im unteren Teil der Favoritenstraße die Drogenszene eskalieren lassen, und die paar Leute, die dort noch eingekauft haben, sind dann letztlich auch noch weggeblieben.

 

Durch die Minimierung solcher Angebote, wie ich sie jetzt aufgezählt habe, ist es irgendwie fast selbstverständlich, dass die Leute dann ein Einkaufszentrum wählen, auch auf Grund der Parkplatzprobleme, wie sie sicher in der Innenstadt gegeben sind, und weil – das hat man leider bei den Einkaufsstraßen vergessen, und auch dafür ist Politik zuständig – mittlerweile Einkaufen eine Art Event-Erlebnis, eine Freizeitgestaltung geworden ist. Man hat hier überhaupt kein Angebot dafür geschaffen, außer vielleicht ein paar Fastfood-Geschäfte, denn die Beisln sind ja alle gestorben dadurch, dass überhaupt keine Leute mehr zum Einkaufen gekommen sind.

 

Was in Favoriten ganz besonders erwähnenswert ist: Jetzt kommt dann in mehr oder weniger absehbarer Zeit das dritte Mal eine Wahl, bei der man wieder großartig ankündigt, wie die Favoritenstraße geändert werden soll. Na bitte, da wurden schon großartig Ausstellungen eröffnet, aber umgesetzt ist bis heute dahin gehend nichts. Man hat jetzt – das sei zugegeben; gestern war die Eröffnung – im unteren Teil das Columbus Center eröffnet. Ob es sich wirklich bewährt mit all den Problemen, die es einmal im Verkehr gibt, wird man noch feststellen, aber – und das befürchte ich ernsthaft – alles, was dieses Einkaufszentrum jetzt in diesem ehemals toten Zweig anzieht, wird vielleicht dann oben Richtung Reumannplatz fehlen. Und dann haben wir dort oben die tote Zone. Es ist eigentlich keine Lösung.

 

Statt diese Straße jetzt wirklich einmal ein bisschen attraktiv zu gestalten, hat man sich dahin gehend festgelegt, immer mehr Straßenfeste zu machen. Die aber bewirken wieder, dass die Leute, die dort ihren fixen Standort, also ihr Geschäft haben, zwar hohe Mieten zahlen, aber dass bei den Straßenfesten kein Mensch dann in diese Geschäfte kommt.

 

Auch die vom guten Funktionieren einer Einkaufsstraße abhängigen Märkte leiden unter dieser Situation. Denn wer nicht in die Einkaufsstraße kommt, der wird auch nicht bei den daneben liegenden Einkaufsmärkten, also bei den temporären und auch bei den fixen Märkten einkaufen. Und wenn man dann noch Regelungen hat, dass man die Beisln, die auf diesen Märkten vielleicht verblieben sind – und glauben Sie mir, es sind schon wenige genug –, um 18.30 Uhr zusperren muss, nämlich genau um 18.30 Uhr, wenn die Geschäfte zusperren und die Leute dann dort hingehen möchten, dann muss man sich ja wirklich einmal überlegen, ob man nicht da durch Kleinigkeiten etwas ändern könnte, zum Beispiel eben dadurch, dass man auch dort auf den Märkten – was ja am Naschmarkt Gang und Gäbe ist – einmal zumindest der Gastronomie zugesteht, längere Öffnungszeiten zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was mir im Zusammenhang mit den ganzen Diskussionen um Einkaufszentren am meisten Sorge bereitet, ist die soziale Komponente. Es werden hier vor allem die Frauen mangels anderer Jobangebote zu Lohndumpingpreisen, unregelmäßigen Arbeitszeiten und minderer Arbeitsqualität sozusagen missbraucht. Ebenso

 

«  1  »