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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 104

 

Weiteren, dass ein klarer Wechsel in der Integrationspolitik angesagt wird. Und zwar geht es nicht mehr um die bloße Anerkennung, sondern um das Anstreben und Gleichberechtigt-Machen von Parallelgesellschaften, die in unserer Stadt natürlich vorhanden sind, deren Ausbau wir aber sicherlich nicht anstreben sollten. Das heißt des Weiteren, nicht unsere Sprache und Kultur soll letztlich von den Zuwanderern in Grundzügen - ich sage nur, in Grundzügen - auch als ihre Zukunft akzeptiert werden, sondern die Gleichberechtigung von Zuwanderern, ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihren Gebräuchen ist in dieser Stadt offensichtlich vorgesehen.

 

Das heißt also, ein Konzept von Parallelgesellschaften, von dem ich feststellen möchte, dass es überall anderswo bereits als gescheitert betrachtet wird. Konsequenzen wurden anderswo, und zwar durchaus in der Europäischen Union, bereits gezogen. Die Innen- und Justizminister der EU - ich habe das schon einmal vorgelesen - haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt und haben festgestellt, dass Grundkenntnisse von Sprache, Geschichte und Institutionen des Gastlandes notwendig sind, dass kulturelle und religiöse Vielfalt zwar wünschenswert ist, dass aber legitimiert sein muss, dass es keinen Verstoß gegen die Grundrechte geben darf, vor allem was die Gleichstellung von Mann und Frau und andere Grundsätze und Beispiele betrifft.

 

„Diese Rechte“ sagen sie des Weiteren „müssen gegebenenfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden." Ende des Zitats. Wenn man nun zum Beispiel Erklärungen der Österreichischen Raumkonferenz, die in der letzten Zeit stattgefunden haben, liest, dann kann man fast zu dem Schluss kommen, dass dort mehr Einsicht in die Problematik und in Problemlösungen besteht als bei den ideologisch gefärbten Vorgangsweisen und Feststellungen der sozialdemokratischen Mehrheit in Wien.

 

Ich darf der Vollständigkeit halber noch ein Thema aufgreifen, das wir für besonders wichtig halten, nämlich das Thema Südgürtel, den Bahnhof Wien, also den Zentralbahnhof. Das Stadterweiterungsgebiet von 60 Hektar - ein riesiges Gebiet, das zur Verfügung steht - wird nun in eine allgemein positiv gesehene Entwicklung hineingebracht und wird ein großes Stadtentwicklungsgebiet. Alle stimmen zu, alle sind hier einer Meinung, abgesehen von Gestaltungsfragen im Einzelnen, was das Gebiet selbst betrifft.

 

Wir Freiheitlichen haben dieses Projekt übrigens schon im März 2001 vorgeschlagen und vorgestellt und in allen möglichen Pressekonferenzen präsentiert. Wir sehen aber dieses Projekt - und das habe ich auch schon gesagt - natürlich nur als Teil eines Gesamtprojektes; wir haben es "Südgürtel neu" genannt, ein Gebiet, eine Entwicklungszone im innerstädtischen Bereich, die sich vom Bahnhof Wien/Zentralbahnhof über Matzleinsdorfer Frachtenbahnhof bis zum Bahnhof Meidling erstreckt.

 

Allein der Frachtenbahnhof Matzleinsdorf verfügt über eine Fläche von 35 Hektar. Das heißt - es wurde ja vom sozialdemokratischen Vorredner soeben der sparsame Umgang mit dem Boden ventiliert und als wichtig erachtet -, gerade dort gäbe es innerstädtische Ausweitungsflächen, also Flächen, die wir zu einem völlig neuen Stadtteil ausbauen könnten, mit Ausstrahlungskraft in die Umgebung, wenn nur die Bereitschaft der Sozialdemokraten vorhanden wäre. Trotz aller Verhandlungsschwierigkeiten mit den ÖBB, die sicherlich bestehen, und Preisfragen, sollte man dies dort als Gesamtprojekt sehen und als Gesamtprojekt planen.

 

Im Stadterneuerungsplan 05 ist ein solches Projekt leider nicht enthalten. Es wird zwar nebulos der Gürtel erwähnt, aber nicht konkret der Südgürtel; außer dem Gebiet Bahnhof Wien beziehungsweise jenen 60 Hektar an Entwicklungsgebiet werden die weiteren nicht genannt. Auch unter den zitierten 13 Zielgebieten ist dieses Gebiet nicht enthalten.

 

Der Bahnhof Wien - Europa Mitte ist für die Phase 2 der Jahre 2010 bis 2020 vorgesehen. Das heißt mit anderen Worten, die logische Fortentwicklung eines wertvollen und innerstädtisch höchstwertigen Entwicklungsgebietes ist weit über das Jahr 2020 hinaus offen und damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

 

Aus diesen und den schon von GR Madejski genannten Gründen wird es unsererseits keine Zustimmung zum STEP 05 geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als nächster Redner ist Herr GR VALENTIN gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich versuchen werde, in meinem Redebeitrag einen inhaltlichen Spagat zuwege zu bringen. Erstens werde ich sehr gerne auf einige Dinge des Stadtentwicklungsplans 05 eingehen, zum Zweiten gibt es auch aufgrund des Antrags, den meine Fraktion eingebracht hat, einen Themenschwerpunkt. Lassen Sie mich aber vorweg einige Bemerkungen machen.

 

Da Frau StRin Rothauer gesagt hat - ja, sie ist hier im Saal anwesend -, ihr wäre aufgefallen, dass Herr StR Schicker seine Berichterstattung zum Stadtentwicklungsplan 05 in einer für sie auffällig leidenschaftslosen Form getätigt hat, bin ich jetzt bemüßigt, etwas zu sagen, was ich sonst nicht gesagt hätte: Ihr Redebeitrag war durchaus nicht frei von Selbstbefindlichkeiten, die offensichtlich durchgedrungen sind, und diese waren in Wirklichkeit der rote Faden Ihrer Kritik.

 

Wie würden Sie es denn anders bezeichnen, Frau Stadträtin, wenn man eine Stellungnahme abgibt und die Punkte der Stellungnahme gleich mit der Bemerkung versieht, man werde trotzdem dem Stadtentwicklungsplan 05 nicht zustimmen können? Ich denke mir, wenn man wirklich an einer Diskussion interessiert gewesen wäre, dann ist es für mich ein Ansatz, dass ich meine, wenn man Punkte zur Kenntnis bringt und Punkte in die Diskussion einbringt, dass das die trennenden Fragen wären. Gesetzt den Fall, diese Punkte wären

 

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