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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 104

 

vieler wichtiger Angebote, die Wien und die Ostregion geben könnten, notwendig wäre, fehlt es an den Basics im öffentlichen Verkehr und Individualverkehr. Auf der anderen Seite wäre es notwendig, ein Konzept zu haben, und eine Herausforderung an ein öffentliches Verkehrsnetz, ein Massenverkehrssystem in der Region gemeinsam mit unseren drei Nachbarstaaten grenzüberschreitend zu führen - eine Aufgabe, für die der Bund prädestiniert wäre, um der Region zu helfen.

 

Was tut der Bund? Er diskutiert und verhandelt die Verländerung des öffentlichen Massennahverkehrs. Er möchte in Wirklichkeit die Länder und die Regionen allein lassen und stiehlt sich aus seiner nationalen Pflicht, die ihm nicht nur sehr gut anstände, sondern die in der Tat Verpflichtung wäre. Ganz im Gegensatz dazu wird hier, meine Damen und Herren, verantwortungsvoll geplant, und auf der anderen Seite, nämlich auf Bundesseite, werden Chancen vergeben.

 

Eine dieser Chancen, mit denen man sehr bedacht umgeht, und gleichzeitig eines der Prinzipien, die dem Städter innewohnen, ist, dass sehr massiv die Partizipation in der Entscheidung und der Entscheidungsfindung gepflogen wird. Ich darf anmerken, dass gerade der Stadtentwicklungsplan ein Musterbeispiel für die Einbindung der Bevölkerung war. Wir haben elf Tage der Fachdialoge gehabt, und es hat acht große Termine dafür gegeben, dass der STEP politisch verhandelt, besprochen und diskutiert worden ist, inklusive des Termins in der Stadtentwicklungskommission. Die Partner in der Umsetzung, seien es Private, seien es Bauträger, aber auch der Magistrat, waren in elf großen Verhandlungsrunden eingebunden. Es gab Planstunden und die Frage der Abklopfung, ob der STEP Genderverträglich ist, in 15 Sitzungen. Es gab insgesamt sieben große, öffentliche Konferenzen mit der Bevölkerung, und es gab eine sehr rege genützte Internet-Plattform zu diesem Thema.

 

Genauso, wie wir sehr massiv die Frage der Partizipation in dieser Frage sehen, sehen wir sie auch in der Frage der Entwicklung der Ostregion im Umgang mit dem Flughafen. Hier darf ich namens meiner Fraktion einen Antrag einbringen. Es geht darum, dass die Mediation - ein Prozess, der über fünf Jahre angedauert hat - im Juni ihr Ende finden wird. Es war dies ein Prozess mit über 500 Sitzungen, wobei die Bevölkerung, die Bürgerinitiativen, die Wiener Bezirke, die Umlandgemeinden, die beiden Länder, die Umweltanwaltschaften und viele andere mehr sowie die Aviation Group mit Flughafen, Austro-Control und Austrian Airlines eingebunden waren. In diesem breiten Prozess haben sich auch die Wiener Bürgerinitiativen gefunden - es tut mir jetzt Leid, dass Frau Kollegin Jerusalem nicht mehr hier sein kann -, die Wiener Bürgerinitiativen sehen den Prozess anders, genauso wie die Niederösterreicher. Sie wollen auch weiter dabei sein, und deshalb bringen wir den Antrag ein, um gerade diese Partizipation weiterhin zu ermöglichen.

 

Zum einen möchten wir sicherstellen, dass die Stadt Wien alles unternimmt, um den Mediationsvertrag zu ermöglichen, einen Vertrag, in dem jene Veränderungen und Verbesserungen, die Wien betreffen, festgeschrieben sind; das soll beibehalten werden. Zum Zweiten möchten wir mit diesem Antrag gewährleisten, dass klar-gestellt und sichergestellt wird, dass die Wiener Bezirke, die Umweltanwaltschaft in Wien, die beiden Länder - und damit auch Wien - und vor allem die Bürgerinitiativen auch weiterhin das Mitspracherecht in diesem Prozess haben, der ein zivilrechtlicher Prozess ist, weil es, wie wir alle wissen, keine Kompetenz auf Landesebene gibt, was Flugbewegungen betrifft, weil die Betriebsanlage selbst Bestandteil des niederösterreichischen Rechtes ist und die Betriebsanlage durch Niederösterreich erfolgt.

 

Wir werden diesen Antrag in der sicheren Gewissheit einbringen, dass wir damit auch etwas festschreiben, was europaweit als ein gelungener Prozess der Integration der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen gilt. Wir sind uns bewusst, dass wir damit auch die Möglichkeiten und die Synergien der größten Bürgerbeteiligung, die es in Europa in dieser Mediation gegeben hat, sowohl was die Dauer als auch was die Prozessparteien betrifft, festschreiben, und wir sind uns sicher, dass wir mit diesem Antrag auch gewährleisten, dass die Interessen der Wienerinnen und Wiener, die sowohl Interesse daran haben, dass die Region wächst und prosperiert, aber gleichzeitig auch zu Recht ökologische Rahmenbedingungen einfordern, mit diesem Antrag bestens gewährleistet sind. (Beifall von GR Karlheinz Hora.)

 

Meine Damen und Herren! Neben diesem Antrag möchte ich gleichzeitig festhalten und relativieren, was die Kollegin Jerusalem gesagt hat. Sie warf vor und sagte, dass die GRÜNEN - egal, welche GRÜNEN - den Vertrag nicht unterschreiben werden. Das kann sie leicht tun, weil das auch gar nicht vorgesehen war. Es geht um eine Basiserklärung, die die GRÜNEN in Niederösterreich durchaus unterschreiben werden - so ist meine Information -, es ging nie darum, dass die GRÜNEN einen Vertrag unterschreiben sollen. Keine politische Partei war Vertragspartner. Es geht darum, dass die politischen Parteien garantieren wollen - zumindest die niederösterreichischen und die Sozialdemokratie auch in Wien -, dass dieser demokratische Willensbildungsprozess weiterhin erfolgen kann. Darum geht es, um nichts mehr, und das ist, denke ich, eine gute Sache, die in der Tat im Interesse der Bevölkerung ist.

 

Ich möchte rein redaktionell noch einen Abänderungsantrag einbringen, bezüglich einer redaktionellen Verbesserung des STEP und einer unaktuellen Plandarstellung. Diese wäre zu ergänzen, um somit auch eine zielführende Beschlussfassung zu ermöglichen.

 

Meine Damen und Herren, lassen sie mich abschließen. Ich denke, der STEP ist ein historisches Werk, wofür wir allen danken können, die dazu beigetragen haben. Er ist, ähnlich wie auch die Mediation, von einem breiten demokratischen Prozess getragen, wobei ich bei der Mediation ganz besonders all den Bürgerinitiativen danken möchte, die daran teilnehmen und teilgenommen haben, den vielen Bezirken und Bezirksvorstehern, die diesen Prozess betreut haben, die dabei waren und auch maßgeblich gestaltet haben. Ich möchte den beiden Geschäftsgruppen - Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr

 

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