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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 104

 

Masterplan und im STEP etwas von 5 Prozent Abnahme drinsteht.

 

„Die Nahversorgung wird durch Einkaufszentren und Fachmärkte an der Peripherie geschwächt, zum Nachteil für die nichtmotorisierte Bevölkerung und für die Umwelt" - Verkehrsleistungen werden erhöht.

 

„Die Bebauungsdichte ist insgesamt geringer, weil disperse Siedlungsstrukturen und Zersiedelungstendenzen gefördert werden. Die zersplitterte Siedlungsstruktur erhöht die Anzahl und Länge der zurückzulegenden Wege."

 

„Genderspezifische Ungleichheiten werden verstärkt, die Mobilität schon bisher benachteiligter Personen wird zusätzlich erschwert."

 

Dem ist nichts hinzuzufügen. Lesen Sie Ihre eigenen Untersuchungen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Ing WOLFRAM.

 

GR Ing Gunther Wolfram (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei) Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute vom neuen Stadtentwicklungsplan STEP 05 gehört, und ich bin durchaus mit vielen Kapiteln einverstanden, nur etwas fehlt mir, Herr Stadtrat, wie immer: Im Westen nichts Neues. Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt, und es hat sich auch in dem neuen Stadtentwicklungsplan dort nichts geändert. Wir haben natürlich die Schwerpunkte im Osten, im Norden und auch im Süden dieser Stadt, aber vergessen wir nicht, dass wir im Westen auch viele, viele Probleme hätten, die wir lösen sollten, die wir realisieren sollten, aber es steht in diesem Plan nichts drinnen, obwohl er angeblich die Basis für die nächsten 10 Jahre sein soll.

 

Da habe ich zum Beispiel die B223. Die Bundesstraße B223 kennt fast niemand, es ist die Flötzersteig-, sagen wir, Schnellstraße – unter Anführungszeichen –, denn sie wurde ja reduziert. Diese Straße beginnt beim Gürtel und endet einmal sehr breit ausgebaut entlang des Wilhelminenspitals, auch noch gut ausgebaut führt sie bis zur Ameisbachbrücke, dann wird diese Straße schon ein bisschen enger, um dann endgültig beim Baumgartner Friedhof zu enden oder, wenn Sie so wollen, beim Steinhof. Aus ist es! Es gab vor mehr als 30 Jahren einmal eine Brückenvariante, mit der man die Straße bis zur Bundesstraße 1 verlängert hätte. Das wurde damals von der Bevölkerung abgelehnt, und damit ist Schluss. Die sozialistische Stadtregierung hat bislang nichts gemacht. Jetzt hätte ich geglaubt, in diesem STEP 05 wird wenigstens irgendein Ansatz drinnen sein. Nichts ist geschehen dort. Im Westen nichts Neues, Herr Stadtrat.

 

Das Zweite ist die Schnellbahn S45. Ursprünglich als Militärbahn für die Truppenverschiebungen und Transporte von Kriegsgeräten im Ersten Weltkrieg gebaut, hatte sie die Aufgabe, die Transporte vom Norden, also von Böhmen, nach dem Süden, also Italien, weitgehend unbemerkt an der Wiener Bevölkerung vorbeizuschleusen. Daher wurden nur wenige Haltestellen gebaut. Nach dem Zweiten Weltkrieg diente diese Militärbahn nur noch für Lastentransporte und erst in den letzten 25 Jahren elektrifizierte man die Strecke und adaptierte sie für die Schnellbahn S45. Die Anzahl der Stationen, stellenweise im Jugendstil errichtet, blieb weitgehend unverändert. So fährt auch heute die S45 durch dicht verbautes Gebiet vorbei an der Wiener Bevölkerung. So können viele Wiener und Wienerinnen die S-Bahn nicht benützen, weil in ihrer Nähe keine Haltestellen sind. Daher ist auch die Auslastung der Strecke nicht nach dem Wunsch der ÖBB. Eine Katze, die sich in den Schwanz beißt. Dabei gibt es eine einfache Formel: Mehr Haltestellen sind gleich mehr Fahrgäste. Summe daraus: Bessere Auslastung und mehr Einnahmen für die ÖBB.

 

Darum fordern wir vom BZW neue Haltestellen in Penzing, zum Beispiel Unter Baumgarten, Ober Baumgarten; in Ottakring, Wilhelminenstraße/Seeböckgasse – dort ist ein neues Pensionistenheim errichtet worden –; in Döbling das schon lange geplante Unter Döbling, wofür auch der Platz vorhanden ist; in der Brigittenau und in der Leopoldstadt die Verlängerung der S-Bahn bis zur S80 mit weiteren Stationen bei der Reichsbrücke, beim Stadion und beim Prater. Nicht einmal Ansätze darüber stehen im STEP 05.

 

Weiters ist im STEP 05 keine Rede von Niveauabsenkungen bei extrem belasteten Kreuzungen, zum Beispiel die Verlängerung der Nordbrückenabfahrt. Dort ist alles niveaugleich und zur Garnierung gibt es bei der Iganz-Köck-Straße noch vor der Brünner Straße eine zusätzliche Ampel. Na Mahlzeit! Der morgendliche Stau ist bereits vorprogrammiert. In der Ausschusssitzung wurde mir immer wieder beteuert, es geht sich dort aus Platzmangel nicht aus. Wenn man aber jetzt die Baustelle sieht und sich anschaut, welch breiter Raum dafür zur Verfügung steht, wäre durchaus eine andere Lösung möglich gewesen. Jetzt ist es zu spät, und der Autofahrer wird sich dort täglich ärgern. Natürlich würden zwei Ebenen viel mehr Geld kosten als die ausgeführte Variante, aber wir bauen doch in die Zukunft und sollen nicht der Vergangenheit nachhinken.

 

Weiters, um im Westen zu bleiben, Kreuzung Johnstraße/Linzer Straße. Dort feiern wir neben dem Staatsvertrag 50 Jahre Stau. Kein Gedanke im STEP 05 für eine Verbesserung dieser Kreuzungsproblematik.

 

So könnte ich noch unzählige ähnliche Beispiele anführen.

 

Positiv zu vermerken ist die neue von der ASFINAG vorgeschlagene und im STEP 05 eingearbeitete Donauquerung als Außenvariante an der Stadtgrenze. Das hat durchaus meine Zustimmung. In dem Zusammenhang könnte die nun nicht mehr belastete Raffineriestraße von der Steinspornbrücke Richtung Ölhafen saniert werden und der hohe Baumbestand entlang dieser Straße erhalten bleiben.

 

Herr GR Madejski hat die MA 19 kritisiert, und zwar mit Recht, und ich möchte es an dieser Stelle auch tun. Immerhin haben wir ein Weltkulturerbe, die Innere Stadt, und im Zentrum der Inneren Stadt steht der Steffl, steht die Stephanskirche mit dem Stephansturm. Seit Monaten

 

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