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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 104

 

Optik wahren und bestimmte Regeln einhalten. Dazu gehört, dass es, wenn man einen Verein für den Betrieb einer solchen Einrichtung auswählt, unserer Meinung nach angebracht wäre, eine ordentliche Ausschreibung zu machen, mehrere Vereine einzuladen, Angebote abzuliefern, und dann den geeignetsten, den günstigsten, den besten Verein auszuwählen. Mag sein, dass das in diesem Fall sogar die Kinderfreunde sind, aber vielleicht gäbe es auch eine andere Institution, die das genauso gut machen würde und die auch dazu geeignet ist. Deshalb glauben wir einfach, dass eine Ausschreibung, ein faires Verfahren angebracht wäre, wenn es um so eine Vergabe geht.

 

Herr GR Wutzlhofer hat im Ausschuss gemeint, wir sind reflexartig gegen die Kinderfreunde. Ich möchte das gleich zurückweisen, das ist absolut nicht der Fall. Uns geht es um eine korrekte Vorgangsweise, und die ist in dem Fall unserer Meinung nach nicht erfolgt. Denn allein die Tatsache, dass sich Frau Umweltstadträtin Sima den Betrieb durch die Kinderfreunde wünscht, heißt noch lange nicht, dass das auch so gemacht werden muss.

 

Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch über einen anderen Spielplatz reden, und zwar den Kinderspielplatz am Karlsplatz. In der vergangenen Umweltausschusssitzung wurde ein Konzept für die Neugestaltung des Karlsplatzes präsentiert. Wir glauben, dass eine derartige bauliche und gärtnerische Neugestaltung sehr wichtig und sinnvoll ist und helfen kann, die schwierige Situation am Karlsplatz zu entlasten, und wir erhoffen uns auch von dieser Neugestaltung sehr viel.

 

Es wurde allerdings erwähnt, dass der Kinderspielplatz, der jetzt umzäunt ist, in Zukunft nicht mehr umzäunt sein soll. Da sehen wir doch, dass das ein gewisses Risiko für die Kinder darstellt. Denn die Problematik der ausufernden Drogenszene konnte bisher nicht in den Griff bekommen werden, und der Kinderspielplatz, der durch die Anrainer frequentiert wird, aber auch durch Besucher der umliegenden Schulen und Kindergärten, bedürfte in dieser heiklen Situation zumindest - auch wenn es kein Käfig sein muss - einer gewissen, angemessenen Einzäunung.

 

Wir stellen daher den Antrag, dass die Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie die Stadträtin für Umwelt aufgefordert werden zu veranlassen, dass der geplante Kinderspielplatz in einer angemessenen Art und Weise eingezäunt wird, um die Sicherheit der spielenden Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

 

Ich möchte noch zu einem dritten Spielplatz einige Sätze sagen, dem Spielplatz im Rathauspark. Da gibt es eine Vorrichtung, in der das Wasser durch gewisse Rinnen läuft, die Kinder haben das sehr gern, sie spielen gern damit, und wenn es heiß wird, ist das auch sehr lustig. Leider wird diese Wasservorrichtung schon Anfang März aufgedreht, und da hatte es dieses Jahr noch frostige Temperaturen. Die Eltern sind an mich herangetreten und haben mich gebeten, ob ich vielleicht veranlassen könnte, dass das erst dann aufgedreht wird, wenn es heiß wird.

 

Ich möchte die Frau Stadträtin einfach nur von dieser Stelle aus bitten, ob sie das bei der zuständigen Abteilung vielleicht veranlassen kann. (VBgmin Grete Laska: ...der Frau StRin Sima sagen, sie soll es machen!) Vielleicht können Sie es Frau Sima sagen, sie ist nicht hier. Im Sinne der Eltern und der Kinder wäre es einfach sinnvoll, weil sie sich verkühlen, wenn sie schon Anfang März mit dem kalten Wasser spielen. - Danke. (VBgmin Grete Laska: Heuer war es gefroren im März!)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf mich kurz fassen. Wir sind natürlich für den schönen Wasserspielplatz auf der Donauinsel, der mit etwa 700 000 EUR an Steuergeld für unsere Kinder finanziert worden ist. Was uns irritiert hat, ist die Art und Weise, wie es zur Vergabe an die Kinderfreunde gekommen ist; dass wir keinerlei "Beißreflex" haben, zeigt ja unser Abstimmungsverhalten bei sehr vielen Subventionsakten. Wir glauben nur, dass es wichtig und notwendig ist, bei einem Auftragswert von in etwa 45 000 EUR pro Jahr ein etwas transparenteres Verfahren an den Tag zu legen, sodass gar nicht der Verdacht einer Freunderlwirtschaft aufkommt.

 

In diesem Sinne ersuchen wir Sie hier ganz dringend, der Transparenz die Bahn zu brechen. Wenn aufgrund eines transparenten Verfahrens die Kinderfreunde zum Zug kommen, soll uns das auch recht sein. Aber diese Forderung erheben wir auch im Hinblick auf das nächste Jahr, und deswegen können wir diesem Geschäftsstück nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer. - Bitte.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Damen und Herren!

 

Zum Wasserspielplatz möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen kurz ein paar Worte sagen, weil ich vor allem im Ausschuss den Eindruck hatte, dass nicht allen klar ist, worum es geht. Er wurde letztes Jahr von Frau Umweltstadträtin Ulli Sima eröffnet, und es ist dies mit fast 5 000 m² die größte derartige Einrichtung in ganz Europa, auf der Kinder nach Herzenslust spielen, experimentieren et cetera et cetera können und damit eine Möglichkeit haben, auf spielerische Art und Weise mit der Natur und dem Element Wasser in Verbindung zu kommen.

 

Es war im letzten Jahr - und damit komme ich zur eigentlichen Fragestellung - schon vor der Eröffnung klar, welch überwältigendes Interesse es von Schulen, Kindergärten und Familien an dieser neuen, einzigartigen Einrichtung gibt. Die Umweltstadträtin hat damals sehr schnell reagiert und gesagt: Für diesen Platz brauchen wir eine Parkbetreuung, die auf der einen Seite Sicherheit, eine Aufsichtsfunktion bei Schäden et cetera bietet, die auf der anderen Seite natürlich und vor allem

 

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