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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 104

 

gestrichen wurde. Leider nicht von einer meiner Vorgänger.

 

Somit können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung für die Postnummer 19. – Das ist somit mit Mehrheit oder einstimmig angenommen. (GR Mag Marie Ringler: Nein, einstimmig nicht! – GRin Claudia Sommer-Smolik: Wir waren dagegen!) – Darf ich bitte noch einmal sehen. (GR Dr Matthias Tschirf: Auch ohne ÖVP!) Ohne ÖVP und Grüne angenommen.

 

Bevor wir zur Postnummer 41 der Tagesordnung kommen, möchte ich formal hier mitteilen, dass der Herr Bürgermeister gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung die Postnummern 42 und 43 der heutigen Tagesordnung abgesetzt hat.

 

Es gelangt jetzt die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4044 KatG Landstraße sowie den An- beziehungsweise Verkauf einer Teilfläche an die KatG Landstraße.

 

Hier wird die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einleiten. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es gibt ja keine Wortmeldung!)

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass sich der Herr Bürgermeister im Laufe des Nachmittags der Argumentation der Grünen angeschlossen hat.

 

Ich bringe demnach nur den für die Postnummern 42 und 43 vorgesehenen Beschluss- und Resolutionsantrag bezüglich einer Kontrollamtsprüfung ein. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kontrollausschuss verlangt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Fuchs. (StR David Ellensohn: Er bringt auch nur einen Antrag ein! – GR Christian Oxonitsch: Genauso schnell!)

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nachdem gegen Ende immer alles sehr schnell geht, bringe ich natürlich zu Post 41 auch einen Antrag ein, wobei ich sage, der Post 41 stimmen wir zu, den Postnummern 42 und 43 hätten wir nicht zugestimmt.

 

Wir wollen aber eine Volksgarage in Favoriten und eine Park and Ride-Anlage. In dem Sinne stelle ich auch einen Beschlussantrag. (GR Godwin Schuster: Wir wollen auch eine!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)Vorsitzender GR Günther Reiter: Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort, und wir können somit sofort zur Abstimmung über die Postnummer 41 kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 41 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, so angenommen.

 

Wir kommen jetzt gleich zur Abstimmung über die beiden Beschlussanträge.

 

Der erste ist von den Grünen eingebracht und betrifft die Überprüfung von entrichteten Servitutsentgelten durch Betreiber von Tiefgaragen. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung des Antrages an den Kontrollausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Der zweite Antrag ist von der ÖVP betreffend den Bau einer zusätzlichen Bürgergarage und Verwirklichung einer Park and Ride-Anlage für den Bezirk Favoriten. Hier wird in formeller Hinsicht ebenfalls die Zuweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, so beschlossen.

 

Die beiden nächsten Poststücke sind, wie gesagt, abgesetzt.

 

Es gelangt die Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Mietvertrages mit der Firma Optimax Gamma LiegenschaftsverwertungsgmbH.

 

Ich möchte nur bemerken, dass es hier einen Berichterstatterwechsel zu Herrn GR Maurer gibt.

 

Wer für diese Postnummer ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, so beschlossen.

 

Die Postnummer 48 ist aufgerufen. Ermächtigung der Magistratsabteilung 50 zu einer jährlichen Entgeltleistung für übertragene Aufgaben an die Wohnservice Wien GesmbH.

 

Es gibt hier keine Wortmeldung, wir können daher gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, möge ebenfalls ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Meine Damen und Herren! Somit wäre nach der Legende die öffentliche Sitzung beendet.

 

(Schluss um 20.26 Uhr.)

 

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