«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 136

 

Technologieförderung fast das Dreizehnfache des eingesetzten Kapitals an Investitionsvolumen auslöst - und immer noch niedriger als die Parkgaragenförderung liegt -, haben wir bei der Parkgaragenförderung des WWFF nur knapp das Sechsfache.

 

In Wien bei den Volksgaragen schaut das überhaupt anders aus. Da wissen wir, dass eigentlich immer das gesamte Volumen in Anspruch genommen wird, und das firmiert auch unter Wirtschaftsförderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sagen immer, wir sind garagenfeindlich; ich sage Ihnen, das stimmt überhaupt nicht. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Geh! - GR Robert Parzer: Garagenfreundlich?) Nein, wir sind der Meinung, dass man nicht, wenn das Geld immer knapper wird, Garagen im Jahr 2004 - und zwar alle Garagen zusammen, WWFF-geförderte, die Volksgaragen, die Park and Ride-Garagen und so weiter - mit 45 Millionen EUR fördert. Man fördert die höchst innovative Technologie Garagenbau mit 45 Millionen EUR, aber für die gesamte Innovations- und Technologieförderung des Wirtschaftsförderungsfonds - und darüber laufen im Großen und Ganzen alle Calls, die Creative Industries und so weiter - 14,7 Millionen EUR ausgibt. Also ungefähr ein Drittel dessen, was in die Parkgaragen hineinfließt, fließt in die innovative Technologie!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daran müssten doch Sie als Wirtschaftspartei, insbesondere von der ÖVP, und als Möchtegern-Wirtschaftspartei für die kleinsten, kleinen und mittleren UnternehmerInnen innerhalb der SPÖ erkennen, es ist ja absurd, 45 Millionen für Parkgaragen auszugeben und zu sagen, das ist Wirtschaftsförderung, und gleichzeitig für Innovation und Technologie nur 15 Millionen EUR auszugeben, oder für die Stadtstruktur nur 8 Millionen EUR auszugeben. Das ist es, warum wir der Meinung sind, dass die finanziellen Mittel für die Volksgaragen falsch investiert sind. Es gibt die eine oder andere Garage - wenn sie nicht gerade unter einem existierenden wunderschönen Park gebaut wird, auf der einen Seite, und gleichzeitig auf der anderen Seite mit sehr viel Geld der Stadt Wien gefördert wird -, da haben wir uns durchaus vorstellen können zuzustimmen. Aber verwenden wir doch im Interesse der Wienerinnen und Wiener die zur Verfügung stehenden Finanzmittel besser: Im Sinne der Kleinstunternehmer, im Sinne der Kleinunternehmer, im Sinne der mittleren Unternehmer und Unternehmerinnen, im Sinne der Forschung, im Sinne der Innovation!

 

Ich bin schon zufrieden - in einem ersten Schritt -, wenn man das Verhältnis umkehren würde: 15 Millionen EUR für die Parkgaragen und 45 Millionen EUR für Innovationen und Technologieförderung. Wäre das ein Angebot? Wäre das ein Angebot, dass Sie sagen: Okay, wir verdreifachen Innovations- und Technologieförderung und dritteln die Garagenförderung, in Summe bleibt es dasselbe - wäre das für Sie ein Angebot? Das wäre doch etwas für die Wiener Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen, und es würde auch erheblich mehr Arbeitsplätze auf Dauer sichern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Sie sagen doch immer, darum geht es unter anderem: Menschenwürdige Arbeitsplätze, nicht diese prekären Arbeitsplätze und Teilzeitarbeitsplätze, die tatsächlich in Wien gewachsen sind und mit denen tatsächlich die Frauenerwerbsquote in Wien etwas gestiegen ist, aber nur aufgrund derjenigen Arbeitsplätze, die im Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse und im Bereich der Teilzeitbeschäftigten zusätzlich errungen wurden. Dabei ist diese Frage der Frauenbeschäftigung schon eine zusätzliche Geschichte, dazu wird Monika Vana einiges sagen, aber ich erwähne es nur, weil es natürlich auch im Bereich der Wiener Stadtwerke und im Bereich der Wien Holding eine Rolle spielt: Es ist ganz spannend, sich die Firmen und Subfirmen der Stadt Wien anzuschauen. Man wird draufkommen, dass in den Aufsichtsräten und Vorständen sowie auch bei den Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen der Anteil der Frauen erschreckend gering ist!

 

Für die Sozialdemokratie hat gerade vorhin wieder Kollegin Stubenvoll gesagt, wie toll sie die Frauenförderung macht. Auf der Förderebene kann man wirklich darüber reden, dass es wahrscheinlich im Vergleich aller Bundesländer die beste Art der Frauenförderung ist. Ganz besonders habe ich mich natürlich darüber gefreut, dass erstmals die White-Ribbon-Kampagne, nach ganz, ganz vielen Anläufen von uns, direkt aus der MA 6 bezahlt wird, aus dem Subventionstopf und nicht mehr aus der Frauenförderung. Dennoch: Wo ist Ihre Initiative, auch in die Vorstände der Wiener Unternehmen, in die Aufsichtsräte der Wiener Unternehmen, in die Geschäftsführungen der Wiener Unternehmen mehr Frauen hineinzubringen? (Zwischenruf von GRin Erika Stubenvoll.) Es gibt qualifizierte Frauen, und diese sollten sich eigentlich auch in den Unternehmen der Stadt Wien wiederfinden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es wurde heute auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik schon die immer weiter fortschreitende Privatisierungsphilosophie der jetzigen Bundesregierung angeprangert. Um der Sozialdemokratie die Möglichkeit zu geben, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, bringe ich einen Antrag betreffend Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte bei öffentlichen Dienstleistungen ein, in dem sich der Gemeinderat klar gegen weitere Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte im Bereich der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse ausspricht. Der Antrag lautet auf sofortige Abstimmung.

 

Des Weiteren bringe ich jetzt, weil ich es nicht zu lange machen möchte, einen Antrag ein, bei dem wir überlegt haben, ob wir ihn in der Landtagssitzung oder gleich jetzt einbringen. Da geht es, kurz gesagt, einfach nur darum, dass die Gesetzgebung des Landes Wien, die natürlich auch ganz massive Auswirkungen auf die Gemeindeebene hat, bei jeder Maßnahme, bei Gesetzen und bei Verordnungen darauf abgestellt werden soll, dass der Wiener Gemeinderat sich für die Erarbeitung eines Verfahrens ausspricht, das alle zukünftigen politischen Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen vor Inkrafttreten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Arme und

 

«  1  »