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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 136

 

Wiedervereinigungskosten, die ja den größten Anteil an der Misere der deutschen Wirtschaft tragen."

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem ist nichts hinzuzufügen. Sie sehen, ein unabhängiges Blatt macht einen Vergleich. Den soll man sich auch zu Gemüte führen, den kann man ja auch einmal würdigen.

 

Meine Damen und Herren! Zurück zu Wien. (GR Kurth-Bodo Blind: Aha, sind Sie auch schon draufgekommen?) Fakten, Fakten. Investitionen sind schon angesprochen worden. Es sind fast 1,4 Milliarden EUR nur im Kernbereich, 2 Milliarden mit den Unternehmen. Die Investitionsquote ist heute auch schon genannt worden. Sie ist bei einem geringeren Budget auf 14,2 Prozent gestiegen. Also ich frage mich nur, wo der Bund seine Investitionen hat. Da könnten wir wieder einen Vergleich anstellen. Benchmarking ist ja zulässig. Es ist ja heute schon angesprochen worden, dass er so viel in die Infrastruktur investiert.

 

Ich werde Ihnen sagen, wie das im Budget ausschaut. Die Ausgaben der ausgegliederten Gesellschaften für den Hochbau – das ist der Bund, bitte – werden von 429 Millionen EUR im Jahr 2005 auf 389 Millionen EUR gekürzt. Die Ausgaben der ausgegliederten Gesellschaften für die Schiene bleiben 2006 schon im dritten Budgetjahr konstant bei 1 200 Millionen EUR eingefroren. Die Ausgaben der ausgegliederten Gesellschaften für die Straße werden von 1 798 Millionen EUR im Jahr 2005 auf 1 626 Millionen EUR gekürzt. Insgesamt werden daher die Infrastrukturausgaben des Bundes um 223 Millionen EUR gekürzt. Also man wirft jemandem anderen etwas vor, aber wenn man selber in der Regierung sitzt, dann geht das meistens anders. Solche Zahlen sollte man meines Erachtens auch nicht verschweigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Schulden: Seit dem Jahr 2000 haben wir eine halbe Milliarde EUR abgebaut. Wir hatten Ende 2004 – das soll man auch nicht verschweigen – noch 1 565 Millionen EUR Schuldenstand der Stadt Wien. Die Schuldenquote beträgt 16,5 Prozent. Aber ich glaube, das kann sich trotzdem sehen lassen. – Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll schlecht sein?

 

Wieder ein kleiner Sidestep zum Bund. Seit 2000 gibt es eine schwarz-blaue Regierung. Da wurde viel versprochen, vor allem keine neuen Schulden mehr. Aber 14,8 Milliarden EUR neue Schulden, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprechen eine andere Sprache.

 

Weitere Fakten, die für den Wirtschaftsstandort Wien sprechen. Bruttoregionalprodukt: Wien: 27 Prozent mit 60 932 Millionen EUR, pro Kopf sind das 39 300 EUR; Niederösterreich: 16 Prozent mit 35 429 Millionen EUR oder pro Kopf 25 600°EUR; und Kärnten, das Wunderland Kärnten, das immer so zitiert wird, hat 12°687 Millionen EUR, das sind 5,7 Prozent, pro Kopf bedeutet das, wenn man es herunterbricht, 22 700 EUR. Ein sehr deutlicher Unterschied zum Bruttoregionalprodukt in der Pro-Kopf-Messung.

 

Anzahl der Unternehmen – auch ein Gradmesser der wirtschaftlichen Attraktivität: Wien hat 76 279 Unternehmen, das sind immerhin 22 Prozent aller in Österreich angesiedelten Unternehmen, Niederösterreich hat 17,7 Prozent, Kärnten gar nur 6,6 Prozent.

 

Unternehmensneugründungen – nicht attraktiv, hören wir immer, obwohl auch die Medien etwas anderes behaupten: Wien: 8 248; 27,8 Prozent aller Unternehmer, die ein Unternehmen neu gründen, tun es hier in Wien; in Niederösterreich sind es 19,3 Prozent; in Kärnten sage und schreibe nur 6 Prozent. Wunderwirtschaftsland. Außer den Plakaten "Kärnten blüht auf" gibt es dort nichts, was aufblüht.

 

Ein weiterer Indikator einer gut florierenden Wirtschaft ist die Kaufkraft. Die ist heute totgeschwiegen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. In Wien beträgt sie 115,5 Prozent, in Niederösterreich 103,7 Prozent und in Tirol, im Heiligen Land Tirol 89,1 Prozent.

 

Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache, und diese Parameter und noch viele andere mehr – es sind 39 Parameter, das ist heute schon gesagt worden – sind eben gewisse Qualitätskriterien für eine Bewertung in der Mercer-Studie, laut der Wien an dritter Stelle im Bereich der Lebensqualität landet. Das kommt doch nicht von irgendwo her. Und das soll schlecht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren?

 

Bevor ich zu einem ganz wichtigen Thema, nämlich zum Thema der Arbeitslosigkeit überleite, darf ich auch noch den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds erwähnen. Dass dieser Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ein Motor für Modernisierung und Internationalisierung der Wiener Wirtschaft ist, ist, glaube ich, heute schon angeklungen. 45 Millionen EUR direkte Wirtschaftsförderung lösten 345 Millionen EUR zusätzliche Investitionen aus, und das bedeutet – man braucht sich nur den Bericht anzusehen – 4 800 neue Beschäftigungsverhältnisse. Jeder einzelne Arbeitsplatz in der heutigen Zeit ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, und jeder einzelne Arbeitslose ist zu viel. Ich glaube, da gibt es einen Konsens von allen Parteien hier in diesem Hohen Haus.

 

Es soll niemand für sich in Anspruch nehmen, dass er das perfekte Patentrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besitzt, aber es gibt schon politische Grundregeln, um sich einer Arbeitslosigkeit entgegensetzen zu können.

 

Eine Grundregel ist: Man muss die Kaufkraft erhalten beziehungsweise erhöhen und nicht kürzen.

 

Zweite Grundregel: Man muss investieren, und sowohl die öffentliche Hand als auch die Privatwirtschaft brauchen ein freundliches Investitionsklima.

 

Drittens muss man Finanzmittel in die Hand nehmen, um Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist heute schon einige Male diskutiert worden, in diesem Bereich hat der Bund leider doch gewisse Versäumnisse und Defizite aufzuweisen. Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Wenn von den 4 Milliarden EUR, die wir mit unseren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen einzahlen, nur 620 Millionen EUR in eine aktive Arbeitsmarktpolitik gehen, da bleibt relativ wenig über, weil das meiste die

 

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