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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 136

 

Letzte Bemerkung, und dann werde ich auf mein Schlusswort überhaupt verzichten. Ich verstehe schon, dass die Opposition hier erkannt hat, dass es anderen Landesorganisationen der Parteien, die derzeit in der Bundesregierung sind, nicht gut bekommen hat, wie die Bundespolitik läuft. Es ist mir daher schon verständlich, dass man hier eigentlich von der Bundespolitik nichts wissen will. Denn sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren – aber Sie können das jetzt noch korrigieren am Nachmittag und am nächsten Tag –, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass hier von den Vertretern der Regierungsparteien auf Bundesebene zumindest ein Beispiel gekommen wäre oder mehrere Beispiele gekommen wären, was denn die Bundesregierung nicht alles für Wien im Besonderen tut, was die Bundesregierung an positiven Leistungen tut. Ich habe sehr aufmerksam zuhört. Es hat hier viel Kritik gegeben, dass wir die Bundesregierung kritisiert haben. Es hat aber hier kein einziges Beispiel dafür gegeben, was die Bundesregierung Positives für Wien tut, und das wird schon mit der Realität zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Tschirf gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ihre Bemerkung hinsichtlich des Kaufs der CA durch die Bank Austria kann ich so nicht stehen lassen.

 

Tatsächlich wissen wir heute, dass bereits im Sommer 1996 von Seiten des Generaldirektors der Bank Austria und der Bank Austria am Kapitalmarkt in den Vereinigten Staaten der Deal eingefädelt worden ist.

 

Wir wissen, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem von Seiten der Wiener Volkspartei in den Koalitionsverhandlungen 1996 darauf hingewiesen worden ist, was für ein Risiko für die Stadt Wien aufgrund der Haftung besteht, gleichzeitig dieser Deal weitergesponnen wurde.

 

Dass diese Hinweise der Wiener Volkspartei nicht im luftleeren Raum gestanden haben, erkennt man daran, dass einige Jahre später im Burgenland ein massives Problem für das Budget des Burgenlandes aufgetreten ist, weil die Bank dort gekracht hat, und dass ein ähnliches, noch größeres Problem in Wien bestanden hätte.

 

Und es geht noch weiter. Das war auch einer der Gründe für uns, warum wir gesagt haben, dass es einfach für diese Stadt wirtschaftlich nicht zumutbar ist, dass sie die größte Gemeindesparkasse erhält und damit die Haftung behält.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, der Sie sich zu stellen haben.

 

Im Jahr 1997 gab es für die Österreichische Volkspartei auf Bundesebene nur die Möglichkeit, hier etwas zu akzeptieren, weil alle anderen Parteien im Nationalrat auf der anderen Seite gestanden sind, die damalige FPÖ, die GRÜNEN, das Liberale Forum und die SPÖ, oder allein aus der Regierung auszuscheiden und hier überhaupt nichts mehr für die Zukunft beitragen zu können.

 

Eines wissen Sie sicher, Herr Vizebürgermeister, dass hier nachhaltig dem Vertrauen der Österreichischen Volkspartei in die Partnerschaft mit der SPÖ auf Bundesebene ein Schaden zugefügt worden ist, und die historische Entwicklung kennen Sie.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und es ist nicht zufällig, wenn heute die CA das einzige Esset in diesem ganzen Bereich noch ist. Dass Sie immer wieder darauf zurückkommen, zeigt, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Das war eine tatsächliche Berichtigung? Das ist ein Witz!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe FiWi und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss des Wiener KAV für das Jahr 2004, gemeinsam durchzuführen. Die Abstimmung wird selbstverständlich getrennt vorgenommen. Ich nehme an, es sind alle einverstanden.

 

Die Berichterstatterin ersuche ich, Platz zu nehmen.

 

Ich darf die Debatte eröffnen.

 

Die erste Debattenrednerin ist Frau Dr Pilz. Bitte. Redezeit wie gehabt. Erstredner 25 und dann ab der zweiten Runde 15 Minuten.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir über die Gesundheitspolitik reden in diesem Gemeinderat, dann ist das ein Déjà-vu, ein einziges Déjà-vu. Wir reden immer wieder über dieselben offenen Fragen, die ungelöst bleiben, zumindest seit ich in diesem Gemeinderat bin. Und ich weiß zum Beispiel von Frau StRin Landauer, dass es seit 10, 15 Jahren nicht anders ist. Die Gemeinde Wien ist offensichtlich nicht imstande, die Probleme, die dringend auf der Agenda in der Gesundheitspolitik stehen, zu lösen. Nicht einmal jene, über deren Befund und deren Therapie Einigkeit besteht.

 

Offensichtlich sind das Kleinigkeiten für die zuständige Stadträtin, dass sie selbst dort nichts unternimmt und Weisung gibt dem Krankenanstaltenverbund, wo keine offenen Punkte mehr bestehen. Da gibt es zum Beispiel ein Röntgenkontrastmittel, das sehr teuer ist, und es gibt Vergleichpräparate, die wesentlich billiger sind. Wir könnten 1 Million EUR schlicht an einem einzigen Präparat sparen. Das wissen wir längstens seit gut einem halben Jahr. Niemand bezweifelt das, auch nicht der Herr Generaldirektor. Nichtsdestotrotz kneift die Politik, kneift der zuständige Generaldirektor offensichtlich vor den Territorialkaisern, vor jenen Primarärzten und -ärztinnen, die sagen: Das verwenden wir nicht, Punktum. Es ist gleich gut, das vergleichbare billige Präparat. Das ist uns, mit Verlaub gesagt, egal. Wir tun, was wir wollen, und möge es dem Steuerzahler, die öffentliche Hand, 1 Million EUR kosten, die wir anderswo gut einsetzen

 

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