«  1 

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 136

 

Allgemeinen. Die Gemeindewohnungen kosten, kurz gesagt, die Hälfte der Marktmiete. Wir haben es wieder einmal durchgespielt, was man an Zuschlägen verlangen könnte, die gesetzlich erlaubt wären. Wie wäre also der Marktpreis, würden wir sie jetzt alle nach Marktgesichtspunkten vermieten? Da kann man sagen, im Durchschnitt kostet eine Gemeindewohnung 50 Prozent des Marktpreises. Das ist gut, weil es ein wertvoller und damit leistbarer Beitrag in unserer Stadt ist, etwas zu 50 Prozent der möglichen Kosten anzubieten.

 

Trotzdem wäre ein Mietrechtsgesetz wünschenswert, das nicht auf so vielen Befristungen aufbaut, dass man eigentlich einen unbefristeten Vertrag irgendwann einmal als Seltenheit haben wird und nur mehr im Hochpreisniveau vorfindet, weil der Hauseigentümer dann halt froh ist, dass er da noch jemanden findet, der länger drinnen bleibt. Gerade im privaten Althaus den unbefristeten Vertrag wieder zu stärken und nicht die Befristung zum Regelvertrag zu machen, das scheint mir doch ein sehr wesentliches Anliegen zu sein, auf das auch die Kammer und andere Interessensorganisationen hingewiesen haben und das ich sehr unterstützen würde.

 

Ich glaube nämlich – das kann ich abschließend sagen –, dass wir mit den Mitteln der Wohnbauförderung

 

vieles an leistbarem Wohnraum schaffen können, auch an Qualitätssicherung, an Stadterneuerung, dass wir aber auch Spielregeln brauchen, wie wir gegen Spekulanten im privaten Althaus vorgehen können. Wir brauchen Regelwerke, mit deren Hilfe wir Mieter auch in den Bereichen, wo wir keine Steuergelder einsetzen, weil eben derzeit dort keine Sanierung durchgeführt wird, schützen können. Dies gerade auch deshalb, weil eben nicht jeder Wiener die Möglichkeit haben kann, irgendwann in einer Gemeindewohnung zu wohnen, sondern weil wir verpflichtet sind, uns auch um den anderen Teil der Wienerinnen und Wiener zu kümmern. Und dabei würde uns ein mieterfreundlicheres und besseres Mietrecht sehr unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Damit ist dieses Kapitel genauso wie der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen abgeschlossen.

 

Wir unterbrechen die Sitzung und treffen einander heute um 9 Uhr zur Beratung der nächsten Geschäftsgruppe. Gute Nacht!

 

(Unterbrechung der Sitzung um 0.47 Uhr.)

 

«  1