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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 116

 

Drittel weniger als die Männer, vor allem die Arbeitnehmerinnen verdienen sogar um die Hälfte weniger. In Schweden zum Beispiel sind die Betriebe verpflichtet, einen jährlichen Gleichstellungsplan vorzulegen, in dem Einkommen und Position nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden müssen. Das wäre zum Beispiel eine aktiv gesetzte Maßnahme zur Förderung der Gleichbehandlung.

 

Welchen Problemen sind Frauen am öftesten ausgesetzt? Da gibt es einmal die Armutsgefährdung. Es gibt in den letzten Jahren eine eklatante Verschärfung der finanziellen Situation von Frauen. Laut der Frauenberatungsstelle in Wien kommt es sogar immer öfter vor, dass sich Frauen nicht einmal scheiden lassen können, auch wenn der Mann gewalttätig ist, weil sie es sich nicht leisten können. (GRin Martina LUDWIG: Warum wohl?) Das sage ich Ihnen gleich.

 

Es ist eine unglaubliche Diskrepanz, wenn Wien im Ranking der teuersten Städte mittlerweile auf Platz 10 rangiert und auf der anderen Seite eine Sozialhilfe von lächerlichen 630 EUR vergibt, den niedrigsten Richtsatz für Sozialhilfe.

 

Dass Wien zu den lebenswertesten Städten gehört, finde ich eigentlich nicht einmal der Rede wert bei diesem Steuer- und Gebührenaufkommen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wissen Sie nämlich, was in Wien gerade passiert? Es driften Ihnen die Werte auseinander, die Ausgewogenheit zwischen lebenswert und leistbar, zwischen erhöhtem Steueraufkommen und Kosten und dazupassenden Sozialleistungen und Förderungen.

 

Ich verstehe, dass man gerne Selbstdarstellung und Show finanziert, allerdings 100 Millionen EUR, die Sie dann durch erhöhte Gebühren finanzieren müssen und kein Geld mehr haben für irgendeine Ausgewogenheit oder Gerechtigkeit, um Wien von innen her stabil zu machen und nicht nur nach außen schön – das ist genau das, was eine sinnvolle Frauenpolitik verhindert.

 

Ich könnte Ihnen jetzt eine lange Liste von Gebührenerhöhungen aufzählen. Das erspare ich mir, weil die ohnehin jeder kennt, aber einen Punkt, den ich nicht verstehen kann, den erwähne ich doch: Dass die Kosten für einen Kindergartenplatz steigen. Wie schaffen Sie es, pausenlos die Gleichstellung von Frauen runterzubeten und auf der anderen Seite eiskalt genau das zu tun, was am meisten kontraproduktiv ist und dem Budget vor allem jetzt von Alleinerzieherinnen und berufstätigen Frauen und Familien am meisten weh tut? (GRin Martina LUDWIG: Was meinen Sie?) Das verstehe ich nicht.

 

Es geht um ein zeitgemäßes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, es geht darum, dass es für viele Eltern eine finanzielle Belastung ist. Die Ermäßigung der Stadt Wien ist auch nicht zufriedenstellend. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten – ich habe mich das öfter gefragt –: Entweder verstehen Sie es nicht oder es ist Ihnen wurscht. Es ist beides schlimm. Sie können es sich aussuchen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Laut Caritas Wien liegt die zentrale Bedeutung der Ursache der Armutsgefährdung in biographischen Brüchen – das wissen wir –, zum Beispiel Familiengründung, Trennung, Scheidung, Arbeitsplatzverlust, Geburt eines Kindes, aber besonders tragisch ist, wie bereits vorhin erwähnt, der Zusammenhang mit der hohen Frauenarbeitslosigkeit in Wien, die mit 7,8 Prozent besonders hoch ist. 70 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind weiblich, was den Einkommensunterschied verstärkt. Aber egal, ob geringfügig beschäftigt, atypische Beschäftigungsverhältnisse oder Teilzeitarbeit, Frauen befinden sich in diesen Beschäftigungsgruppen überproportional.

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Wiedereinstieg. Da gibt es ja Maßnahmen, die gesetzt wurden. Das klingt so, als wären die ausreichend. Das stimmt nicht, denn laut Studie des Wiener Synthesis-Institutes bekommt nur jede zweite Frau, die sich um einen Wiedereinstieg bemüht – und drei von vier Frauen versuchen den Wiedereinstieg nach der Elternkarenz –, einen Job, also nur jede Zweite schafft es, und ein Drittel bekommt nur eine geringfügige Beschäftigung.

 

Für die Frauen, die in Wien um ein Drittel weniger verdienen als die Männer, zieht sich dieser Unterschied natürlich bis ins Alter. Das heißt, die durchschnittliche Frauenpension beträgt 10 640 brutto, die der Männer 19 550.

 

Armutsgefährdung in der Pension: Frau Dr Sabine Oberhauser, Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, sagt, weder Alibiaktionen noch Schönreden hilft den Frauen. Sie fordert ein radikales Umdenken. Sie sagt, Frauen sind noch immer Menschen zweiter Klasse durch die enorme Einkommensschere, durch erhöhte Armutsgefährdung und natürlich auch durch Gewalt.

 

In Wien besteht eine überdurchschnittliche Armutsgefährdung von fast 15 Prozent. Das Problem mangelnder externer Kinderbetreuung verdeutlicht eine Analyse nach dem jüngsten Kind. Haushalte mit kleinen Kindern haben ein überdurchschnittliches Armutsrisiko, nämlich 17 Prozent. Erst in Haushalten, wo das jüngste Kind bereits schulpflichtig ist, gehen knapp 44 Prozent einer Teilzeitbeschäftigung nach. Die Schlussfolgerung war: Die geringe Einbindung von Müttern mit kleinen Kindern in den Arbeitsmarkt (GRin Martina LUDWIG: Dank Kindgeld!) spiegelt sich in überdurchschnittlichen Armutsgefährdungen wider. (GR Heinz Vettermann: Kindergeld-Falle!) Soll ich Ihnen was sagen, Sie verstehen ja leider nicht, dass das eine Anerkennung für Mütter ist, die ihnen eine finanzielle Unabhängigkeit sichert. Nachdem Sie es jetzt schon mehrfach nicht verstehen, ist es mir eigentlich zu langweilig, es zu erklären, ich erkläre Ihnen lieber, was Sie ändern können. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Zum Beispiel, Alleinerzieherinnen sind auch mit Erwerbstätigkeit zu 28 Prozent armutsgefährdet. Es ist essenziell – das ist laut Armutsbericht –, Frauen mit Familie ausreichend Erwerbstätigkeit und die damit verbundene Kinderbetreuung zu ermöglichen (GRin Martina LUDWIG: Die gibt es in Wien als einziges Bundesland!) – ich habe das jetzt ganz langsam gesagt –, um Familien und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Alleinerziehende sind eine zunehmende Lebensform und sie bedürfen in

 

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