«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 116

 

UVP findet. Na, da wird es sicherlich ganz normale Erklärungen geben.

 

Jetzt lasse ich die Geschichte mit Herrn Polzer aus. Das ist so eine Sache. Herr Polzer ist derjenige, der 3 Millionen ATS bekommen hat, weil er so ein armer Mann ist, und den armen Menschen muss geholfen werden. Und weil er so ein wichtiger Ökopionier war, darf er weiterwurschteln, und er hat 3 Millionen EUR eingesteckt. Ich habe damals die Illusion gehabt, es könnte irgendwas noch werden mit dem Herrn Polzer, weil er ja doch so ein Ökopionier war, und geben wir unserem Herzen einen Stoß, es wird sich was ändern. Aber es hat sich nichts geändert. Außer dass Kollege Polzer, wenn man so will, bei der SPÖ um 3 Millionen weniger Schulden hat. Schilling, wohlgemerkt.

 

Es bleibt mir noch eine Kleinigkeit über. Na, eine Kleinigkeit war es eigentlich nicht. Wir hatten vor langer Zeit einmal einen Antrag gestellt, da ging es vor allem um das Bodenschutzgesetz. Eine wichtige Sache. Boden gehört geschützt. Es geht um Versiegelungen. Es geht um Schwermetalleintrag im Boden. Und da wiederum eine Sache: Im Umweltausschuss hat es eine Powerpoint-Präsentation gegeben. Wunderbar. Die Dame von der MA 22 hat uns das ganz, ganz wichtig und klug erklärt. Und dann wundern wir uns die ganze Zeit, seit Jahren wundern wir uns: Wieso gibt es kein Bodenschutzgesetz? Aber da gibt es Erklärungen. Am 25.9.2002, also auch in dieser Legislaturperiode, erläutert Frau Kossina in Beantwortung einer mündlicher Anfrage im Landtag die Grundzüge des zukünftigen Bodenschutzgesetzes. Da haben wir uns noch gefreut. Am 24.11.2003, also praktisch ein bissel später, mehr als ein Jahr später, erinnerte Kollege Zimmermann, jetzt leider nicht mehr in Amt und Würden, an die Erstellung des Wiener Bodenschutzgesetzes, das im kommenden Jahr vom Landtag beschlossen wird. Also im Jahr 2004. Und Kollege Hufnagl, der natürlich auch einer ist, der immer alles ganz genau weiß, sagt am 29.1.2004, es sei ein modernes Bodenschutzgesetz in Vorbereitung, das in Kürze dem Umweltausschuss vorgelegt wird. Am 29.1.2004, vor eineinhalb Jahren. Na ja, Kollege Hufnagl! Die Zeit spielt offensichtlich keine Rolle. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der heutige Rechnungsabschluss ist ja, nicht ganz vorgesehen, zu einer endgültigen Bilanz mit der Umweltpolitik dieser Stadtregierung geworden. Eigentlich, Frau Stadträtin, habe ich gehofft, wir würden diese Debatte nützen können, um mit Ihnen die akute, die derzeitige Umweltpolitik zu besprechen. Doch weil die SPÖ nun einmal Wien ist, ist es eine endgültige Bilanz über die Umweltpolitik geworden.

 

Frau Stadträtin, ich gestehe Ihnen: Ich habe mich eigentlich sehr gefreut, wie ich gelesen habe, dass die Umweltsprecherin der SPÖ im Nationalrat hierher als Umweltstadträtin kommt. Ich habe immer sehr genau verfolgt, was Sie alles dort machen, wie viel Wind sie dort machen. Und ich war überzeugt, hier kommt sie her, mit einer absoluten Mandatsmehrheit ausgestattet, und da werden wir schauen, wie Umweltpolitik auf einmal funktioniert, die ja nur durch Stillstand aufgefallen ist bei ihrer Vorgängerin. Aber natürlich brauchen Sie eine Eingewöhnungsphase, und die hat man Ihnen nicht gegönnt anscheinend. Wenn der Häupl nicht will, nutzt das gar nichts, dann wird halt gewählt, egal, ob Sie sich bereits profilieren konnten oder ob das Ganze so bleibt. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie haben die falsche Rede mit!)

 

Die uns von der Mehrheitsfraktion aufgezwungene Schlussbilanz des heutigen Tages geht aus mehreren Gründen nicht zugunsten der Umweltpolitik aus. Es ist ja so, ich werde natürlich aus Zeitgründen nur einige Sachen herausnehmen können, zum Beispiel die Feinstaubbelastung.

 

Wir haben ja bereits im Jahre 2001 an die Wiener Stadtregierung, damals an die Frau Umweltstadträtin, eine Anfrage gerichtet, wo wir sagten: Gibt es eine Gefahr durch Feinstaub? Sie hat uns beruhigt und hat gesagt, überhaupt nicht, alles in Ordnung, alles im Griff.

 

Aber wie sich gezeigt hat, ist es auf Kosten der Gesundheit der Wiener gegangen. Man hat das ganz einfach verschlafen, man hat ganz einfach nichts gemacht, obwohl wir als Wiener ÖVP eine eigene Pressekonferenz gemacht haben und gesagt haben, bitte macht doch endlich was. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima lächelt.) Sie lachen. Wir haben das gemacht, das können wir ja alles beweisen, dass das so war. Und es ist eigentlich nichts geschehen. Es hat vier Jahre gedauert, bis es zu einer Statuserhebung gekommen ist. Und das Einzige war, dass auch Sie immer gesagt haben, was immer wieder hier kommt, ganz automatisch: Na, schuld ist der Bund, weil wir können nicht und der Pröll tut nichts und so weiter. Ja, für was haben wir eine Landesregierung? Es ist kein Wunder, wenn Sie immer wieder dem Bund sagen, an allem ist der Bund schuld, dass da eine Debatte entsteht, für was haben wir die Länder, für was haben wir eine Landesregierung, wenn die eh für nichts zuständig sind? Also bitte, vielleicht tun wir ein bisschen vor der eigenen Türe kehren und schauen wir, dass hier wirklich etwas geschieht.

 

Und das Gleiche ist ja jetzt beim Bundeslärmschutzgesetz. Frau Stadträtin, auch hier wiederum hat das Land seine Verantwortung, und bitte, auch hier machen wir was als Land. Und wenn Sie wirklich nicht mit dem Bundesminister Pröll können, dann reden Sie mit uns, wir können mit ihm. Wir würden da gerne vermitteln, bei dem Ganzen.

 

Also mein Appell: Bitte machen wir hier etwas.

 

Und das gleiche Verwirrspiel ist ja bei der Renaturierung des Wienflusses. Zuerst haben wir es verkauft, riesige PR-Mittel sind da reingegangen. Das Umweltressort ist ja immer sehr großzügig mit PR-Mitteln, das lässt sich sehr, sehr gut verkaufen. Und auf einmal haben wir von dem ganzen Radweg, wo es einmal geheißen hat, der

 

«  1  »