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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 116

 

ist, wer dort brütet und warum das schützenswert ist.

 

Deswegen möchte ich auch hier noch einmal den Beschlussantrag einbringen, gemeinsam mit Kollegen Rüdiger Maresch:

 

„Die Stadt Wien veranlasst die Ausbaggerung der Donau zwischen Donauinsel und Alberner Schotterbank oder andere zum Vogelschutz geeignete Maßnahmen, die das Betreten der Schotterbank hintanhalten. Gleichzeitig wird auf der Donauinsel eine Aussichtsplattform zur Vogelbeobachtung errichtet, bei der auch auf den Vogelschutz und die zu beobachtenden geschützten Vogelarten hingewiesen wird. Weiters wird das Gebiet von der Naturschutzbehörde per Bescheid als geschütztes Biotop unter Schutz gestellt.

 

Auch hier beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags.“

 

Ich möchte dann noch zum Schluss auf ein Thema zurückkommen, wo ich nicht ganz sicher bin, ob Kollege Klucsarits es vergessen oder erwähnt hat, die Tauben, unser beider Lieblingsthema, wobei wir manchmal ein bisschen unterschiedlich in der Bekämpfung sind und wie man damit umgeht. Ich harre der Dinge, was uns zu der Reduktion der Taubenpopulation noch passieren wird. Bis jetzt ist ja eigentlich nichts passiert. Es gibt viele Modelle, von den Falken, die wir ablehnen, die die ÖVP immer fordert, bis zum Basler beziehungsweise Augsburger Modell, das wir präferieren. Ich hoffe, dass sich hier in der nächsten Legislaturperiode etwas tun wird. Wenn nicht, werden wir weiter unser Modell fordern beziehungsweise auch im 7. Bezirk umsetzen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm und bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Angehörigen des Umweltressorts mit den ganzen Leitern! Einen schönen Nachmittag!

 

Es wäre sicherlich viel positiver gewesen, wenn die Frau Stadträtin in dieser Periode mehr Zeit gehabt hätte, die Agenden des leider durch die Jahre etwas durcheinandergekommenen Umweltressorts neu zu ordnen. Das ist ihr leider in der kurzen Zeit nicht alles gelungen. Es wäre besser gewesen, man hätte das Umweltressort bis zum regulären Wahltermin arbeiten lassen, denn es gibt da wirklich genug zu tun. Die Liste der offenen Reformpunkte bei der Umweltpolitik dieser Stadt ist nicht sehr kurz. Ich möchte hier ein bisschen über einige Problematiken reden.

 

Ganz kurz die Müllproblematik: Die Müllmengen in Wien steigen. Wir wissen das. Man sagt, der Bund ist schuld, weil er nichts tut dagegen. Aber selbst wenn die Behauptung hier im Raum steht, dass der Bund schuld ist, die Verantwortung für die Entsorgung in Wien hat halt die Stadt und da muss ich Sie bitten und immer wieder daran erinnern, die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen und hier wirklich für die Abfallwirtschaft ein neues System zu schaffen oder ein zusätzliches System zu schaffen, um dieser Plage Herr zu werden.

 

Weil ich schon bei diesen Problematiken bin, gehe ich zur größeren Problematik über, die auch meinen Bezirk betrifft. Das ist der Rautenweg, meine Damen und Herren. Die Aufstockung des Rautenwegs ist unserer Meinung nach bestimmt nicht die richtigste Maßnahme. Ich weiß schon, dass man dann sagt, wir sind im Florianiprinzip, wir wollen den Rautenweg nicht mehr, wir drehen zu, wir suchen uns eine andere Mülldeponie. Ich weiß schon, dass das nicht leicht ist, es muss jeder seine Mülldeponie haben und suchen. Wir werden danach trachten, dass die irgendwann einmal aus der Donaustadt wegkommen muss, denn es kann nicht sein, dass wir jetzt bis zum Bescheidende spekulieren, den Rautenweg noch solange durchzuziehen und schließlich die Umweltbelästigungen im Bezirk, die nicht sehr klein sind, weiterhin bestehen lassen. Es gibt sehr viel Winde bei uns in der Donaustadt. Das heißt, es wird sehr viel Schmutz vom Wind durch die Gegend getragen und der Geruch ist auch nicht der angenehmste.

 

Dazu wird es auch gehören, endlich das zu Beginn dieser Legislaturperiode gekaufte Grundstück als Platz für eine neue Zentrale der MA 48 zu adaptieren. Das wäre die richtige Antwort auf eine steigende Müllproblematik. An der neuen Zentrale hängt auch die Frage, wann eine neue Containerwaschstraße gebaut wird, die unbedingt notwendig ist, um die Sauberkeit und damit die Akzeptanz für die Sammeltonnen zu erhöhen. Das Wichtige an dem Ganzen ist mir aber, was wir mit diesem Grundstück machen, das die MA 48 mit allem Pipapo, das damals im Raum gestanden ist, gekauft hat. Die Stadt Wien hat es für die MA 48 gekauft und wir können uns noch sehr gut daran erinnern, dass alle Oppositionsparteien Sturm gegen diesen Kauf gelaufen sind. Aber wir sind damals auf taube Ohren gestoßen. Und weil wir damals auf taube Ohren stießen, sind wir jetzt soweit, dass, man höre und staune, in diesem Zusammenhang eine Ermächtigung zur Einräumung einer Option zu Gunsten der Wiener Holding GmbH gekommen ist, für Teilflächen des Areals von einem Sachverständigen einen milden Kaufpreis zum Zwecke der städtebaulichen Entwicklung zu fixieren. Schau, schau, geradezu ein Hohn! Das ist gleichzeitig der Beweis des Nichtbedarfs dieses großen Grundstücks.

 

Einmal mehr verweisen wir auf die Kritik des Rechnungshofs, der schon am Beginn gesagt hat, dass der ganze Kauf der MA 48-Gründe in Stadlau das war, was wir von Anfang an gesagt haben, eben ein Fehlkauf. Das ist und bleibt, und das muss ich, so hart es klingt, sagen, ein großer Parkplatz für die MA 48-Fahrzeuge von Wien. Ich hoffe, es wird sich irgendwann einmal etwas tun, damit man den Parkplatz dort auch sinnvoller denn als Parkplatz benützen kann. Ich weiß schon, das ist ein bisschen ein heikles Thema für die Sozialistische Partei, aber es ist einmal so, dass dieser Grund einzig und allein mit den Stimmen der SPÖ damals angekauft wurde und natürlich jetzt, im allgemeinen Volksmund, alles andere als ein guter Kauf war, außer man kauft jetzt teure

 

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