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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 116

 

Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Hohes Haus!

 

Ich möchte das Rednerpult nach oben schieben und dann mit einem Thema beginnen, mit dem Kollegin Sommer-Smolik geendet hat. Eine Frage stelle ich mir schon: In welcher von der Außenwelt hermetisch abgeschlossenen Enklave muss man leben, um den Eindruck zu gewinnen, die Leute kommen alle nach Wien und regen sich auf, dass es da so stinkt? Das ist für mich eine der faszinierendsten Aussagen, die ich jemals gehört habe. In meiner Welt ist das Gegenteil der Fall. Es ist, auch wenn man es am zweiten Rechnungsabschlusstag nicht glauben kann, draußen Sommer, am Wochenende beginnt für alle Schülerinnen und Schüler zumindest die Ferienzeit. Viele davon fahren auf Urlaub und wenn man auf Urlaub ist, dann gibt es ein Phänomen, das viele Wienerinnen und Wiener teilen, nämlich nicht nur den tollen Urlaub, sondern auch die Freude am Zurückkommen. Das liegt daran, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Europa ist, sage nicht nur ich, aber ich erspare Ihnen jetzt die gesamte Latte mit den objektiven Untersuchungen. Es liegt daran, dass die Hälfte der Stadt mit Grün bedeckt ist. Es liegt am Wasser. Es liegt an unseren Bädern und so weiter. Jetzt kann man sagen, das ist natürlich die geographisch günstige Lage und sind weitsichtige Entscheidungen unserer Vorvorvorvorvorgänger, die 1864 beschlossen haben, die Hochquellwasserleitung zu bauen. Das ist schon auch richtig. Aber dass Umweltqualität nichts mit der Wiener Umweltpolitik zu tun hat, ist schlichtweg falsch. Die hohe Lebensqualität in Wien liegt nämlich zu einem Gutteil an unserer konsequenten Umweltpolitik. Ich werde ein paar Beispiele bringen, um das zu belegen.

 

Erstens zum Rechnungsabschluss an sich: Wir schauen zurück auf ein Jahr mit 813 Millionen EUR Ausgaben, wenn man sich alles inklusive der Beteiligungen, WKA, EbS und so weiter anschaut, Investitionen in die Umwelt und damit Investitionen in die Zukunft, Investitionen ins Kanalnetz, in die Wasserversorgung, in den Atemschutz und so weiter. Das ist gut eingesetztes Geld, wenn man, außer der Enklave der Frau Kollegin Sommer-Smolik, die Wienerinnen und Wiener bei der "Leben in Wien"-Studie fragt, immerhin mit einem Sample von 8 000 Leuten, so haben die Bürger in allen Bereichen der Umweltpolitik ausgezeichnete Noten ausgestellt. Das ist ein Zeugnis der Bürgerinnen und Bürger und auf dieses Zeugnis können wir stolz sein! Es bestärkt uns, den richtigen und engagierten Weg in Zukunft weiterzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Lärm, der gerade gemacht wird, komme ich dann noch. Ich möchte jetzt zu den paar Themen kommen, die ich versprochen habe:

 

Das erste ist das Thema "Wasser": Wasser ist das wichtigste Lebensmittel der Welt. Warum ich es aber sage, ist, weil es nicht ganz selbstverständlich ist. Es haben Milliarden von Menschen auf der Welt keinen Zugang zu sauberem Wasser, Millionen Todesopfer fordert das im Jahr. Dass es in Wien aus der Leitung rinnt, und zwar in einer großartigen Qualität, und wir es nicht in Plastikflaschen kaufen können, ist auf der einen Seite darauf zurückzuführen, dass es seit mehr als 100 Jahren die Erste Hochquellwasserleitung gibt. Es liegt aber auch, und das kann man ganz konkret im Rechnungsabschluss nachlesen, an der laufenden Sanierung der Hochquellwasserleitung, an den Quellschutzmaßnahmen, an den Brauchwasserbehältern, an Altlastensanierungen. Wir sind bei der letzten großen Altlast gerade mitten am Beginn, dann ist diese Geschichte erledigt. Es liegt auch am Einsatz der Sozialdemokratie gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Es ist nicht einfach so abzutun, wie von Frau Kollegin Reinberger, da gibt es irgendetwas mit dem Verfassungsschutz und das war es dann schon. Wiener Umweltpolitik heißt, wir tun alles für das beste Wasser und wir tun alles, dass es auch in 100 Jahren noch so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Stichwort von der Frau Kollegin war jetzt nicht zu dem Kanal. Also zum Kanal: Natürlich ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Thema "Wasser", wie Sie richtig sagen, auch ein Umgang mit der Abwasserentsorgung. Das bedeutet die laufende Instandhaltung von zum Beispiel mehr als 2 300 Kilometern Kanal. Es bedeutet den Bau von Entlastungskanälen im Liesingbach und im Wiental. Es bedeutet die Vollkanalisierung im 21. und 22. Bezirk. Das ist nämlich das, was mit dem Cross-Border-Leasing passiert, nicht eine Verscherbelung des Kanals in Wien. Es bedeutet, und dieses Thema ist eigentlich spannend, dass die Opposition auf dieses Thema gar nicht gekommen ist.

 

Es bedeutet zum Beispiel, dass wir am 18. Juni nach einer fünfjährigen Bauphase der Erweiterung die modernste Kläranlage eröffnen konnten. Alle Abwässer werden in Wien auf höchstem technologischen Niveau gereinigt. Wir haben einen Durchlauf von 7 000 Litern pro Sekunde und einen Reinheitsgrad von 95 Prozent, eine Sache, die sich international mehr als sehen lässt. Aber es ist auch die Energiebilanz eine spannende. Der abfallende Klärschlamm wird in vier Wirbelschichtöfen verbrannt. Dadurch entsteht Strom und mit der Abwärme entsteht Fernwärme. Das ist ein echter ökologischer Meilenstein. Das ist auch ein Beispiel für ein Thema, auf das ich eigentlich ganz am Anfang zurückkommen wollte, nämlich dass in Wien nicht nur zukunftsweisende Arbeit für die Umwelt getan wird, sondern dass Umweltpolitik und Intelligenz und Hochtechnologie vereint werden.

 

Es ist eine recht spannende Frage, beim Rechnungsabschluss nicht immer nur darauf zu schauen, was investiert wurde, was die Maßnahmen sind, was wir ausgegeben haben, sondern vielleicht auch einmal, was sich Wien erspart, was wir uns ersparen, weil rechtzeitig vorgesorgt wurde, was wir uns zum Beispiel dadurch ersparen, dass wir nicht mit dem Thema "Hausbrand" kämpfen. Wir haben in Wien 4 Prozent, alle anderen Bundesländer kämpfen als Hauptsache bei dem Thema "Feinstaub" mit dem Hausbrand. Wir tun das nicht, weil Wien ist die einzige Metropole mit einem flächendeckenden Fernwärmenetz, das aus Müllverbrennung gespeist wird, übrigens schon lange bevor es internationale Vereinbarungen zum Thema "Klimaschutz" gegeben hat.

 

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