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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 116

 

Unterreiner: Und die ÖVP!) Selbstverständlich, die regierende Stadt-SPÖ, aber auch die schwarz dominierte Bezirksvertretung hat sich letzten Endes nicht weiter geschert und hat nicht die geringsten Handlungen gesetzt. Das muss man auch feststellen. (GR Dr Herbert Madejski: ...Bezirksvorsteher!)

 

Ferner möchte ich feststellen - weil das ja Herr Neuhuber so herausgehoben hat -, in Koalitionszeiten war Herr VBgm Görg letztendlich einer der Hauptverantwortlichen für eine weitergehende Zerstörung der Innenstadt. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Genau!) Viele Projekte, die heute noch negativen Charakter haben, sind eben seinerzeit entstanden. (GR Dr Herbert Madejski: Richtig!) Er war sozusagen einer der Väter des Missbrauchs von Dachbodenausbauten und Aufstockungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als abschreckendes Beispiel zitiere ich immer die Kärntner Straße. Da kann man nur sagen, in der Kärntner Straße ist unter dem Titel Dachbodenausbau de facto immer eine mehrstöckige Aufstockung gedacht gewesen - das sieht man heute - und außerdem die Verschandelung durch massive Portalausbauten bis in den ersten Stock. Das heißt, von vielen Häusern, die dort noch stehen, ist gerade der zweite oder dritte Stock, sozusagen noch in mittlerer Lage des Hauses, unberührt geblieben.

 

Gerade die Kärntner Straße bleibt komischerweise ausgespart aus dieser Regelung, dass der Dachbodenausbau auf einen Stock beschränkt wird und dann überhaupt eingeschränkt werden soll. Ich frage mich: Warum geschieht das gerade in der Kärntner Straße? Welche Interessen muss die sozialistische Stadtverwaltung dort noch befriedigen? Und welche Betreiber stecken dort massiv dahinter? Vielleicht kann uns auch darauf der Herr Stadtrat die eine oder andere Antwort geben. Es gibt ja genug schlechte Beispiele, die in seiner Zeit entstanden sind. Ich erinnere nur an Ambassador, Hoher Markt 9, die Sacher-Aufstockung und die Verunstaltung der Freyung in der Bankgasse. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für die Zukunft ist Änderung versprochen. Hoffentlich kommt sie auch! Hoffentlich werden dieses Versprechen und diese zukünftige Veränderung ernst genommen, und es wird nicht wieder völlig mit Ausnahmen gearbeitet, die durch die Hintertür den bisherigen Zustand perpetuieren.

 

Noch ein kurzer und letzter Appell in Sachen Sofiensäle: Bgm Häupl hat bekanntlich die Wiedererrichtung der Sofiensäle als im besonderen Interesse der Stadt Wien liegend bezeichnet. Es war ein bloß hohles Versprechen im Jahre 2004, dem keine Taten folgten. Wind und Wetter zerstören dort weiterhin das Areal, und es wird dadurch den Sofiensälen weiterhin zugesetzt.

 

Heute war zufälligerweise im "Standard" ein großes Bild der Sofiensäle, wie sie heute ausschauen dank der Tätigkeit von Bürgermeister, Denkmalamt und Eigentümer. (Der Redner hält die entsprechende Zeitungsseite in die Höhe.) Das Ganze wird verkauft unter dem Titel "Requiem" für ein altes Piano in den Resten der Sofiensäle. Hier möchte ich nur ganz kurz zitieren, was da drinsteht: "Das Piano, sagt Herr Adrien T, habe einfach da gestanden. Irgendwann, als er sich einmal in der Ruinenlandschaft der Sofiensäle umgesehen habe, habe er es entdeckt. Und es war noch ziemlich gut in Schuss. Freilich: Nur zwei Drittel der Tasten hätten noch Klänge erzeugt - und auch da hätten Wetter und Zeit einiges an den Tönen bewirkt. Aber im Großen und Ganzen, erzählt Herr T, habe das Ding noch funktioniert."

 

Das gilt aber nicht nur für das Klavier, meine Damen und Herren, das gilt auch für die Sofiensäle als solche. Sie sind rettbar, wenn sie gerettet werden wollen. Ich würde sagen, Herr Bgm Häupl ist gemeinsam mit dem Bundesdenkmalamt und dem Eigentümer aufgerufen, endlich zu handeln und seiner Verantwortung nachzukommen.

 

Meine Damen und Herren! Dem Rechnungsabschluss werden wir auch in Bezug auf diese Geschäftsgruppe nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön, Herr StR Herzog.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wie geht es einem Stadtrat, der keinen Einfluss auf den Wahltermin hat? Vor allem, wenn die Wahlzeit früher kommt, als man denkt? All die Projekte, die man sich vorgenommen hat, müssen früher fertig werden, können nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, und somit fällt die Bilanz nicht so aus, wie man sie sich vielleicht vorgestellt hat.

 

Große Hoffnungen wurden in ihn gesetzt, StR Svihalek hat einen Fachmann als Nachfolger erhalten. Die Ankündigungen klangen gut, auch wenn sie vielleicht gleich polarisierten. Mit viel Engagement ging er hinein, er scheute sich nicht, auch die Wochenenden einzusetzen, und Schonung war nicht seines. Jeden Vorschlag ließ er sich vorlegen, er entschied alles selbst. Auch Leidenschaft legte er hinein. Manchmal war auch ein lautes Wort dabei, aber nie böse gemeint, nur um seinen Vorschlägen vielleicht Nachdruck zu verleihen.

 

Doch bald musste er merken, dass es für einen Stadtrat auch in der eigenen Fraktion nicht leicht ist, sachorientierte Vorschläge durchzubringen. Das ständige Intervenieren und manchmal auch Intrigieren nervte zunehmend, bald frustrierte es auch. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wen?) So verlegte sich der Stadtrat zunehmend darauf, nur mehr Entscheidungen durchzubringen. Er ging ins andere Extrem: War zu Beginn jeder Vorschlag wohl durchdacht und wurde mit Zähnen und Klauen verteidigt, so war er jetzt zu jedem Kompromiss bereit. Hauptsache war, möglichst viele stimmten zu - was sie dann schlussendlich doch nicht taten.

 

So erhielten wir tausende Seiten an Papier, Verkehrspläne, Entwicklungspläne, Strategiepläne sowie dutzende und aber dutzende neue Studien. Die Beamten leisteten perfekte Arbeit für den Stadtrat, auch wenn sie nicht immer gewürdigt wurde. Wir sagen den Beamten jedenfalls ein ganz besonderes Danke! Sie können

 

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