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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 116

 

gemeinsam Dinge entwickelt.

 

Ein besonderes Problem der Stadtverwaltung, das ist auch schon ausgesprochen worden, das sind die Ausgliederungen von Unternehmen, weil hier sehr oft der Eindruck entsteht, dass da bewusst Unternehmen, die an sich marktwirtschaftlich nicht zu führen sind, der Kontrolle entzogen werden, nur um den Gemeinderat und damit auch die Bevölkerung fern zu halten. Und das lehnen wir jedenfalls ab.

 

Weiters ist sehr traurig, dass Fehleinschätzungen wie zum Beispiel das Vienna Bike-Vorkommen sanktionslos bleiben und dort Millionen oder zumindest Hunderttausende von Euro auf der Strecke bleiben. Und wie auch schon ausgeführt, können wir immer wieder dieselben Mängel feststellen. Immer wieder wird uns berichtet: Das nächste Mal wird es anders gemacht, es wird besser gemacht, wir werden darauf schauen, und trotzdem wird ein- und dasselbe immer wieder aufs Neue berichtet. Nach einem Jahr wiederholt sich das bereits und nach einer Periode kann man das schon fast nicht mehr hören. Also hier ist man sehr enttäuscht, wie sanktionslos die Kontrolle doch bleibt. So schön vielleicht so mancher Bericht ist, er ändert nichts. Und ein ganz wesentlicher Punkt noch ist die mangelnde Unabhängigkeit des Kontrollamts. Auch das wurde bereits mehrfach ausgeführt. Auch wir wünschen uns hier, dass es nicht mehr ein Teil des Magistrats ist, sondern eine wirklich weisungsfreie selbstständige Behörde.

 

Vorschläge dazu gibt es viele. Ein Teil wäre natürlich, dass man das Ganze transparenter macht, dass man die Sitzungen des Kontrollausschusses auch öffentlich macht, dass man bei der Bestellung des Kontrollamtsdirektors eine verpflichtende Anhörung des oder der Kandidaten macht, dass es bei von der Stadt Wien beherrschten Unternehmen eine Prüfungsbefugnis gibt, also dass man die Ausgliederung dadurch ein bisschen oder nach Möglichkeit vollkommen unterläuft, dass Institutionen, die Fördermittel bekommen, auch geprüft werden können, dass es, wie es hier schon angeführt wurde, ein Kontrollvolksbegehren gibt, das dann auch zu Sonderprüfungen führen kann und - was wünschenswert wäre - dass man etwas einführt wie eine begleitende Kontrolle, auf die man als Gemeinderat auch zugreifen kann, indem man Anfragen stellen kann, die zu beantworten sind. Das wäre natürlich eine Umstellung des Kontrollamts vom derzeitigen System her. Aber es könnte ja zusätzlich zu diesem etwas Derartiges eingeführt werden, weil das eine sehr wichtige Sache der Überprüfung der laufenden Tätigkeit wäre, da wir ja immer nur im Nachhinein, oft Monate, vielleicht sogar Jahre später auf Missstände draufkommen, die nicht mehr beseitigt werden können, sondern wo nur noch festgestellt werden kann, ja, das war halt so und vielleicht wird es nächstes Mal anders gemacht. Also eine begleitende Kontrolle ist ein großes Anliegen und ist in anderen Städten durchaus möglich. Wir haben jetzt zum Beispiel erfahren, dass es so etwas in Moskau gibt, also warum nicht auch in Wien.

 

Anerkennung für die Mitarbeiter selbstverständlich auch von unserer Seite. Das soll das andere, was gesagt wurde, nicht trüben, obwohl es doch sehr oft enttäuschend ist, wie sanft die Berichte formuliert werden. Auch das haben wir schon gehört. Man muss oft zwischen den Zeilen lesen, um den wahren Sachverhalt heraus zu hören. Das wird schon seinen Grund haben, warum das so ist.

 

Bleibt also übrig, dass die Tätigkeit des Kontrollamts zweifellos sehr informativ und auch hilfreich ist, aber auch stark verbesserungsfähig und -würdig.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag Reindl.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Sehr geehrte Damen und Herren vom Kontrollamt!

 

Meine Vorredner haben ja einige Punkte nach dem Motto “Schneller, höher, weiter“ angesprochen. Ich möchte aber doch auch dringend darauf hinweisen, dass es ja nicht so ist, dass hier in Wien nichts passiert ist. Und gestern hat die bekannt der SPÖ nahestehende Zeitung “KURIER“ auf der Seite 3 zum Thema “Demokratie in der Bewertung Wiens“ geschrieben: „Die Opposition im Wiener Rathaus darf sich über Kontrollrechte freuen, die SPÖ und GRÜNE im Parlament bisher erfolglos eingefordert haben. Das gilt vor allem für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrechte.“

 

Ich glaube, dass diese Aussage im “KURIER“ mit dem nach oben gezeigten Daumen für eine römisch 1 für die Stadt Wien, was die Minderheitenrechte in Wien, die Prüfung vom Kontrollamt und die Einsetzung von Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüssen betrifft, eine sehr, sehr positive Sache ist und die Wienerinnen und Wiener darauf stolz sein können, dass Wien solch ein Vorbild in Österreich ist. Es sollten sich viele andere politische Institutionen und vor allem auch der Bund ein Vorbild am Wiener Modell der Minderheitenrechte nehmen und diese Minderheitenrechte auch einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben von 2001 bis heute, eine Legislaturperiode in etwa, insgesamt 551 Tätigkeitsberichte des Kontrollamts besprochen, gelesen, diskutiert und auch das eine oder andere Mal darüber gestritten. In Papierform sind das in etwa 9 000 bedruckte A 4-Seiten. Für diese imposante Leistung muss man dem Wiener Kontrollamt und an der Spitze Herrn Kontrollamtsdirektor mit seinem Team eine Auszeichnung und ein Dankeschön geben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und an der Spitze dem Kontrollamtsdirektor für diese Arbeit, und die ist sehr beeindruckend, danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Berichte sind umfassend, transparent und liefern oft wichtige Anregungen, natürlich auch Kritik und natürlich auch Empfehlungen. Pro Bericht sprechen wir in etwa - für die, die Kontrollausschussberichte nicht so lesen - von 7 bis 10 Empfehlungen, die das Kontrollamt an die geprüfte Stelle oder an den verantwortlichen Stadtrat aussprechen. Ein Großteil dieser Empfehlungen wird umgesetzt, einem Großteil wird nachgekommen und für

 

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