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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 116

 

Möglichkeit finden müssen, um in einem kürzeren Zeitraum sowohl aktueller für die geprüften Dienststellen zu reagieren als natürlich auch, um einen ressourcenschonenden Umgang der Steuergelder zu gewährleisten, zu einem kürzeren Rhythmus kommen müssen.

 

Ein Beispiel möchte ich zum Abschluss noch anführen, das irgendwie das Dilemma dieser gesamten Kontrollamtsgeschichte und der Kontrollamtsprüfungen mit sich bringt. Es gab im letzten Kontrollausschuss einen Prüfbericht über die Fassade der Fernwärme Flötzersteig. Da ist man bei einer stichprobenweisen Überprüfung draufgekommen, dass ein Großteil dieser Fassadenteile eigentlich zum Herunterfallen sind. Dann hat sich das Kontrollamt das im Sommer 2004 genau angesehen und man ist draufgekommen, dass diese Geschichte insgesamt bereits 11 Jahre dauert. Im November 1994 ist man draufgekommen, dass Fassadenteile locker sind. Im März 1995 hat man einen Ziviltechniker beauftragt, sich das anzusehen, was zu machen ist. Dann hat es insgesamt fast fünf Jahre gedauert, bis eine Firma im Frühjahr 2000 beauftragt wurde, das in Ordnung zu bringen. Die Arbeiten wurden tatsächlich im März 2002 durchgeführt und im Sommer ist es einmal hinaufgeschraubt worden. Dann hat der Gutachter in der Zwischenzeit aber gesagt, auf Grund des langen Zuwartens, nämlich seit dem November 1994 bis ins Jahr 2002, ist ein derartig großer Teil der Fassade jetzt irreparabel, dass eigentlich viel mehr gemacht gehört und eine permanente Gefahr besteht, dass das abstürzt. In der Zwischenzeit gibt es einen verlorenen Aufwand von 690 000 EUR. Das haben diese ganzen fleckerlteppichartigen Reparaturarbeiten, die nichts gefruchtet haben, gekostet. Seit dem Sommer 2004, seit das Kontrollamt dort gewesen ist, wissen wir, dass die Fernwärme jetzt soweit ist, dass eine Generalsanierung gemacht und die Fassade komplett erneuert wird. Nicht nur, dass knapp 700 000 EUR verlorener Aufwand in den letzten 11 Jahren zu verbuchen sind, nicht nur, dass auf gravierende und grobe fachliche als auch sachliche Mängel vom Kontrollamt hingewiesen wurde, hat dieser Kontrollamtsbericht eine einzige Konsequenz, dass nämlich nach 11 Jahren endlich die Fassade in Ordnung gebracht wird. Von allen anderen Konsequenzen, nämlich wer fachlich und sachlich dafür zuständig gewesen ist, welche Konsequenzen es auf der Personalseite gibt, welche Konsequenzen es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die diesen verlorenen Aufwand - unter Anführungszeichen - verursacht haben, die das jahrelang ignoriert haben, was man ihnen gesagt hat, die das jahrelang ignoriert haben, was der Ziviltechniker gesagt hat, die das jahrelang ignoriert haben, was die Baufirmen gesagt haben, ist nicht zu sprechen, denn da gibt es keine Konsequenzen.

 

Genau das ist der Punkt, den ich auch am Anfang gesagt habe. Die sind dort gesessen, haben mit den Schultern gezuckt, mitleidig und zerknirscht geschaut, haben gesagt: „Um Gottes Willen! Es tut uns Leid! Wir werden uns bemühen!", und das war es. Das kann nicht sein, denn das ist etwas, was in den Köpfen vieler drinnen ist. Es gibt ohnedies keine Konsequenzen, es passiert ohnedies nichts. Das ist raschest abzustellen. Dafür sind wir als Mandatare eigentlich da, um den Kolleginnen und Kollegen auch klarzumachen, es handelt sich um das Geld aller Wienerinnen und Wiener und nicht um irgendeine Privatschatulle, in die man einfach hineingreift, solange etwas da ist und wenn halt nichts mehr da ist, haben wir ein Pech gehabt, sondern dass die Ressourcen, die wir verbrauchen, das Steuergeld ist und möglichst schonend zu verwenden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem Herr Kollege Kopietz jetzt offensichtlich versucht hat, dem Rätsel der CD auf die Spur zu kommen und er sich noch nicht zum Wort gemeldet hat, gehe ich davon aus, dass ich mit meinen Aussagen zu Beginn meines Debattenbeitrags richtig gelegen bin (GR Karlheinz Hora: Nein, das stimmt nicht!) und beende ihn somit. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Die Inhalte der Wortmeldung waren nicht wirklich so interessant, dass ich das überprüfen möchte!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Johannes Prochaska: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Obwohl ich eine herzliche Abneigung gegen Ihre Usance des polemisierenden Berichterstatters habe, muss ich als doch persönlich Attackierter dem Kollegen Reindl die gebührende Antwort geben.

 

Ich bringe Ihnen den von ihm als politische Druckausübung sondergleichen bezeichneten Brief zur Kenntnis:

 

„Sehr geehrter Herr Dr List! Bezugnehmend auf Ihre mündlich mitgeteilte Einschätzung des Prüfungsaufwandes betreffend Sicherheits- und Hygienezustand in den städtischen Bädern teilen wir Ihnen seitens des ÖVP-Klubs mit," - mündlich von ihm vorgeschlagen – „dass wir mit Ihrem Vorschlag, vorerst von jeder Bäderkategorie nur jeweils zwei Stichproben der Überprüfung zu unterziehen, einverstanden sind. Wir verstehen jedoch auch, dass die speziell angeführten Fragen im Zusammenhang" - also der zitierte große Umfang – „mit der Wahrnehmung der Führungsaufgaben auch bei der vorgeschlagenen Vorgangsweise zur Gänze aufrecht bleiben. Ebenso gehen wir davon aus, dass damit die Behandlung des Prüfberichtes im Kontrollausschuss raschest, möglichst jedenfalls noch vor Beendigung der Legislaturperiode, sichergestellt ist."

 

Das ist der schwere politische Druck, wenn wir einmahnen, was wir akkordiert als Beschleunigung gesehen haben! (GR Godwin Schuster: Dann erinnern Sie sich nicht mehr an die Ausschusssitzung!) Und wenn Sie von jeder Bäderkategorie nur zwei untersuchen, dann frage ich Sie, wie viele Bäderkategorien wir haben, dass Sie eineinhalb Jahre dafür brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Zwei Jahre lang haben Sie insistiert!)

 

Wenn man hier behauptet, dass es eine

 

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