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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 116

 

und Her hat der Kontrollamtsdirektor dann doch eingeräumt, dass die Zweckmäßigkeit auch ein Prüfgrundsatz ist. Ich möchte ihn wörtlich zitieren, er hat damals gesagt: „Selbstverständlich hätte das alles uns schon viel früher auffallen können.“

 

Wir wissen, Frau StRin Pittermann war damals die erste, die wollte, dass in städtischen Pflegeheimen kontrolliert wird. Wir wissen, dass es eine schriftliche Weisung gegeben hat, dass die MA 47 prüfen sollte. Ich habe den Kontrollamtsdirektor Dr List gefragt, ob er sich Gedanken gemacht hat, ob diese Überprüfungen durch diese zuständige Behörde auch stattgefunden haben, beziehungsweise überprüft hat, ob diese Untersuchungen stattgefunden haben. Er hat geantwortet, dass er sich sehr wohl Gedanken gemacht hat, aber überprüft wurde es nicht. Auf die Frage, ob es daraus Konsequenzen gegeben hat, dass nicht überprüft wurde, hat er gemeint, die Tatsache, dass nicht geprüft wurde beziehungsweise dass das erst eineinhalb Jahre später geprüft wurde, hat zu keinen Konsequenzen seitens des Kontrollamts geführt. Der Kontrollamtsdirektor Dr List hat in dieser Befragung gemeint: „Es gibt keinen Pflegeskandal, aber wenn Sie mich nach meinem persönlich Eindruck fragen, dann möchte ich in keinem dieser Pflegeheime untergebracht werden." - Es gibt zwar keinen Skandal, aber er selbst möchte nicht in einem dieser Pflegeheime untergebracht werden, denn vielleicht sind halt seine Ansprüche anders, hat der Kontrollamtsdirektor gemeint. Für mich persönlich ist diese Aussage allein skandalös, denn erstens die Kontrolle nicht wahrzunehmen und zweitens die Überheblichkeit zu haben, dass man selbst nicht in so einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden will, wo andere Menschen sehr wohl ihren Lebensabend verbringen müssen, das finde ich nicht richtig. (GRin Marianne Klicka: Das ist aber sein gutes Recht!)

 

Die Untersuchungskommission ist unwürdig zu Ende gegangen. Wir erinnern uns, sie wurde frühzeitig beendet, weil die Mehrheitsfraktion in diesem Hause die Untersuchungen und Befragungen nicht weiter fortführen wollte, obwohl wichtige Zeugen, etwa Volksanwalt Dr Peter Kostelka, die von den Mitgliedern der Oppositionsparteien noch befragt werden sollten, beantragt waren. (GRin Marianne Klicka: Nein, keine Zeugen!) Das wollte man nicht mehr anhören und deshalb hat man einfach mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion einen Bericht geschrieben (GR Kurt Wagner: Den Bericht haben wir schon hinter uns!), der einfach nicht die Untersuchungsergebnisse widergespiegelt hat (GR Franz Ekkamp: Wie Sie sie gern hätten!), wie sie in diesen vielen Sitzungen der Untersuchungskommission stattgefunden haben. (GR Godwin Schuster: Was hat das jetzt mit dem Akt zu tun?) - Das hat einfach etwas mit dem Klima der Kontrolle in Wien zu tun und das hat sehr wohl auch mit dem Kontrollamtsdirektor zu tun. (GR Kurt Wagner: Sie reden jetzt schon 10 Minuten lang nicht über die Person!)

 

Lassen Sie mich noch ein zweites Beispiel sagen, wo ich denke, dass der Herr Kontrollamtsdirektor doch wirklich gezeigt hat, dass die Einrichtung des Kontrollamts unter seiner Führung nicht wirklich unabhängig ist. (GR Godwin Schuster: Auf einen unabhängigen Abgeordneten Einfluss nimmt, oder was?) Ich denke an die Vorfälle der Wiener Geschützten Werkstätten. (GR Godwin Schuster: Was haben Sie da schon wieder für Vorfälle! Wieder Ihre üblichen falschen Unterstellungen, nichts beweisbar!) Ich denke daran, dass die Arbeitsleistung behinderter Menschen missbräuchlich eingesetzt wurde. Ich denke daran, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Missstände im Jahr 1999 gemeldet haben. Sie wollten diese Missstände aufzeigen und sie haben die Unterlagen an das Kontrollamt schicken wollen. Sie wurden angewiesen, diese Unterlagen anonym an das Kontrollamt zu schicken. Ich zitiere aus dem "profil": „Es waren drei schwere, sauber verschnürte Päckchen, formal korrekt adressiert an das Kontrollamt der Stadt Wien, Rathausstraße 9, 1010 Wien, prallgefüllt mit amtlichen Papieren und Unterlagen, bei denen ein Begleitschreiben den Akteninhalt verständlich zusammenfasst und Einzelposten dennoch penibel auflistet, der Absender anonym, mit der Bitte um Prüfung der jahrelangen Missstände und der Versicherung, dass viele darunter leidende Personen bereit wären, vor Gericht über die Vorgänge auszusagen, betroffen die Wiener Geschützten Werkstätten GmbH, ein Tochterunternehmen der Gemeinde Wien, in Form des Kuratoriums Psychosoziales Wien, ebenfalls betroffen die Magistratsabteilung 12. Allein das 11 Seiten starke Exzerpt des Akteninhalts zeichnet ein fragwürdiges Bild von Vorgängen in der Wiener Behinderteneinrichtung."

 

Ich weiß, dass diese Untersuchungen, die in der Folge stattgefunden haben, zwar zu großen Irritationen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Einrichtungen, aber nicht zu einem Ergebnis und auch nicht zu einem Bericht geführt haben (GRin Marianne Klicka: Was hat das bitte mit dem Akt zu tun?), denn ich habe hier ein Schreiben, wo sich Mitarbeiter an ein Vorstandsmitglied im Psychosozialen Dienst wenden, wo sie schreiben: „Seit das Kontrollamt überprüft, finden massive Einzelgespräche mit Bediensteten seitens der Geschäftsführung statt, um die anonymen Beschwerdeführer festzustellen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen ohne Beisein eines Gewerkschafters statt. Da die Überprüfung nunmehr schon Monate ohne Ergebnis anhält und wir den Dauerdruck der Geschäftsführung nicht mehr gewillt sind auszuhalten, bitten wir Sie sehr herzlich, uns zu helfen und die von uns bisher dem Kontrollamt übermittelten Unterlagen allen verantwortlichen Vorstandsmitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Weitere, bisher dem Kontrollamt noch nicht übermittelte Unterlagen können nachgereicht werden. Wir bitten sehr herzlich, uns zu helfen. Sollte es Ihnen nicht gelingen, werden wir uns an die Staatsanwaltschaft beziehungsweise an die Medien wenden."

 

Als das "profil" im Jahr 2003 diese Vorgänge aufgezeigt hat, wurde dann doch nach vier Jahren endlich ein Bericht erstellt. Ich zitiere wieder aus dem "profil": „Derartiges dürfte man bei der Gemeinde Wien nicht gerne hören, denn Beamte, die von den eigenartigen

 

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