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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 16

 

Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend alternative Betreuungsmodelle.

 

(PGL - 03320-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die Umsetzung prioritärer verkehrspolitischer Projekte der Stadt Wien in der laufenden Legislaturperiode.

 

(PGL - 03321-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die Gestaltung des Uferbereichs der Kleinen Donau (Donaukanal) im Bereich des 20. Bezirks.

 

(PGL - 03322-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend neue Flächenwidmungspläne für den 1. Bezirk.

 

(PGL - 03323-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die Wirksamkeit von Schutzzonenfestlegungen.

 

(PGL - 03324-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Dr Wolfgang Aigner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend das Gelände des Nordwestbahnhofs in der Brigittenau.

 

(PGL - 03325-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Heinz-Christian Strache an den Bürgermeister, betreffend Büro für den Beauftragten für die Außenwirtschaft der Stadt Wien.

 

(PGL - 03326-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Harald STEFAN an den Bürgermeister, betreffend Bestellung des Kontrollamtsdirektors.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen  3:

 

(PGL - 03346-2005/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend die Beibehaltung der Intervalldichte der Wiener Linien auch in den Sommermonaten, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03347-2005/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Andreas Salcher und Mag Barbara Feldmann, betreffend die Erfassung der Besucherzahlen in der Kunsthalle, dem Wien-Museum, dem Jüdischen Museum und dem Kindermuseum ZOOM, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 03348-2005/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Kurth-Bodo Blind, Henriette FRANK und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Änderung der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderats der Stadt Wien im Sinne einer verbesserten Protokollführung in den gemeinderätlichen Ausschüssen, wird dem GRA Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 03349-2005/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Henriette FRANK und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend deutschsprachige Parkbetreuung, wird dem GRA Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 03350-2005/0001 - KFP/GAT) Der Antrag des GR Dr Herbert Madejski, betreffend Vollflächenwerbung auf allen ULF Fahrzeugtypen, wird dem GRA Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03279-2005/0001 - KGR/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 (6a) WStV des Grünen Klubs im Rathaus, betreffend Vertrag der Gemeinde Wien mit der Compress VerlagsgesmbH & Co KG bezüglich "Leistungen im Rahmen der Auslandskommunikation der Stadt Wien", wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

(PGL - 03280-2005/0001/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 (6a) WStV der GRe Dr Sigrid Pilz und Dr Wolfgang Aigner, betreffend Übernahme und Vollzug von Agenden aus dem Bereich Gesundheit und Soziales der Stadt Wien durch den Fonds Soziales Wien, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(02415-2005/0001-GIF; P 1) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02570-2005/0001-GIF; P 2) Die Änderung der "Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996" laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02676-2005/0001-GIF; P 3) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien (Caritasverband) für das Projekt "FrauenWohnzimmer-Tageszentrum für wohnungs-lose Frauen" in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(02833-2005/0001-GIF; P 4) Dem Verein "power 4 me – Prävention und Selbstverteidigung" wird eine Subvention in der Höhe von 8 800 EUR gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(02936-2005/0001-GIF; P 5) Die Subvention an den Verein ipsum, 10, Laxenburger Straße 75/5, für das Projekt "Medien-Ausbildung und -Training für Frauen und junge Menschen in Afghanistan" in der Höhe von 11 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02937-2005/0001-GIF; P 6) Die Subvention an die Universität für Bodenkultur, Institut für Ökologischen Landbau, 18, Gregor-Mendel-Straße 33, für das Projekt "Malaria Prophylaxe und Bekämpfung mit den Blättern der Pflanze Artemisia annua" in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02938-2005/0001-GIF; P 7) Die Subvention an den Verband Wiener Volksbildung, 15, Hollergasse 22, für das Projekt "Children, Our Future – COF-Children Health Care Center, Dusheti; Gesundheits- und Sozialprojekt in der Bergregion Dusheti/Georgien" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02939-2005/0001-GIF; P 8) Die Subvention an LICHT FÜR DIE WELT - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit, 12, Darnautgasse 13, für das Projekt "Physische, psychische

 

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