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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 104

 

Wiener wenigstens den Deal des Kulturvorteils gehabt.

 

Wenn Sie dann sagen, die ÖVP bläst die Geschichte angesichts des Wahlkampfs auf, dann darf ich Ihnen nur in Erinnerung rufen, was der Rechnungshof zu der damaligen Grundstückstransaktion gesagt hat: Sie sei preislich nicht nachvollziehbar, die Vertragskonditionen auch nicht und vor allem nicht unter dem Aspekt, dass ein viel besser gelegenes, billigeres Grundstück zum Kauf angeboten wurde, das damals nicht genommen worden ist. Die ÖVP hat diese Kritik schon lange vor dem Erscheinen der Rechnungshofkritik vorgenommen, nämlich schon gleich beim Kauf. Doch wir haben uns dann gedacht: Na gut, MA 48, ein Riesenunternehmen, im Dienste der Umwelt stehend, Monstergelände, die braucht dieses Gelände um 600 Millionen ATS oder 47 Millionen EUR. Dann soll sie es haben und sie werden es ja hoffentlich sinnvoll verwerten. Leider ist nach vier Jahren eigentlich so gut wie nichts geschehen. Die Fläche dient derzeit jedenfalls nur als Abstellplatz für Fahrzeuge der MA 48. Die Donaustadt ist somit der Standort für den – muss ich schon ehrlich sagen – teuersten und wahrscheinlich schönsten Parkplatz Europas. Aber als Donaustädter Mandatar und als Abgeordneter dieses Hauses kann ich Ihnen nur sagen, der Bezirk würde gerne auf solche Sehenswürdigkeiten verzichten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Vorgangsweise bei dieser Grundstückstransaktion ist mir angesichts der Tatsache, dass Wien mit wachsenden Müllbergen kämpft, umso unverständlicher. Gerade aus dieser Tatsache heraus bräuchte man eine Müllzentrale, die einen Standort oder einen anderen Standort für eine neue Container-Waschanlage bieten würde. Doch nach vier Jahren und diesen 600 Millionen ATS oder 45 Millionen EUR Anschaffungskosten warten wir noch immer auf entsprechende Investitionen für die Adaptierung des Areals.

 

Und jetzt kommt StR Faymann dazu, dass seinem Ressort plötzlich der Punkt 39, eine Ermächtigung einer Option zugunsten der Wien Holding, eingeräumt werden muss, damit ein Sachverständiger den Kaufpreis ermitteln kann. Das ist sagenhaft und das Ganze steht unter dem Zweck - und das tut uns wirklich weh – "Städtebauliche Entwicklung". Ich frage mich: Vier Jahre haben wir gebraucht, dass wir das brauchen - sehr gescheit. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, ob ich der SPÖ wirklich dazu gratulieren kann, einen derartigen Mut zu entwickeln, ein solches Geschäftsstück noch vor der Wahl durchzudrücken. Ich glaube eher, es ist den Wienern Beileid auszusprechen, dass wir eine Stadtregierung haben, die derartig selbstsicher eindeutig fragwürdige Grundstücksdeals durchführt, die in anderen Bundesländern und anderen Städten zu einem vielleicht politisch für die Mehrheit bedrohlichen Skandal geführt hätte.

 

Das hat mit politischem Mut überhaupt nichts zu tun. Das ist auch nicht die Demut, von der Sie noch zu Beginn dieser Legislaturperiode sprachen. Das ist der Anspruch einer SPÖ, die wirklich glaubt, diese Stadt gehört ihr. Und es ist zu hoffen, dass diese SPÖ, zumindest in meinem Bezirk, nicht zur Gänze, aber doch nach den kommenden Wahlen ein wenig eines Besseren belehrt wird! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Ing Wolfram. Bitte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wieso?)

 

Wir haben einen kleinen Umbau der Tagesordnung gehabt und Herr Ing Wolfram war vor dir, Herr Professor. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nehmen wir demütig zur Kenntnis! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

GR Ing Gunther Wolfram (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Meine Erstlingsrede hier vor vier Jahren war der Verkauf der Waagner-Biro-Gründe. Ich habe damals von einem Deal zwischen dem Herrn Bürgermeister und Herrn Liaunig gesprochen, wo man die Firma Waagner-Biro damals wirklich verkauft hat und an diesem Standort zugrunde gerichtet hat. Mir war das damals ausgesprochen suspekt, dass man 14,5 Hektar für die MA 48 benötigt, wo man – und das wusste ich aus Insiderkreisen – einen Platz von ungefähr einem Hektar so unter der Trasse der A23 gesucht hat. Mehr hätte die MA 48 nicht benötigt. Nein, man hat das Grundstück dort um einen sehr, sehr hohen Preis angekauft, weit über dem Marktpreis, den die Wirtschaftskammer ausgerechnet hatte und damals habe ich auch noch gesagt: Herr Stadtrat, machen wir doch ein Gesamtkonzept. Machen wir doch gerade an diesem Standort so etwas wie damals in Ottakring, wo man für die Endstelle U3 ein Gesamtkonzept errichtet hat.

 

Wenn dieses Konzept, das ich damals vorgeschlagen habe, dass man dort ein Stadtzentrum, ein Bezirkszentrum machen kann, wenn das der Grund dieses Ankaufs der Holding ist, dann könnte ich bei Ihnen sein. Jetzt aber diese einzelnen Parzellen stückweise zu verkaufen und noch zusätzlich einen Makler anzustellen, der wiederum Geld kostet, und hoffen, dass man den Preis erzielt, den man damals bezahlt hat, also dem Geschäftsstück, Herr Stadtrat, können wir leider nicht zustimmen! (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Als Nächster ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es wirklich kurz machen. Ich finde es interessant, denn die Debatte haben wir hierorts ja schon ein paar Mal gehabt und es fehlt immer eine ganz gewisse Kleinigkeit.

 

Also wir glauben ja auch grundsätzlich, dass der Platz viel zu teuer war und haben das damals auch gesagt. Interessanterweise war das im ersten Bezirksentwicklungsplan, der eigentlich noch gilt, weil es ja keinen neuen für den Bezirk gibt, immer sozusagen ein Kulturzentrum der Donaustadt. So habe ich mich schon damals gewundert, dass die MA 48 dort ein Kulturzentrum errichten will.

 

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