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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 104

 

eine Nahversorgung “NAH“ zu argumentieren. 25 000 m² hätten irgendwie etwas mit Nahversorgung zu tun und sind nur der Hybris der Sozialdemokratie zuzuschreiben. Dort könnte man Schlaueres, dort müsste man Schlaueres machen. Das ist ein wirklich wunderbares Grundstück. Vom Verkehr bis zum Geschäftesterben produziert dieses Plandokument Wesentliches für den Bezirk, in dem Fall Schlechtes. Darum werden wir das ohne wenn und aber ablehnen.

 

Ich arbeite mich von hinten hinauf, die Postnummer 114, die Großentwicklung Südportalstraße. Worauf gründet sich ganz kurz gesagt unsere Kritik? Wenn ich recht informiert bin, ist das das erste Geschäftsstück, wo das neue Hochhauskonzept zum Tragen kommt. Wir haben damals einem 10 Punkte-Programm zugestimmt unter anderem, weil gesagt wird: „Hochhäuser ja, wenn“ und von einer Optimierung bis zum Verkehr müssen hier Punkte erfüllt werden. Wie schaut das jetzt aus? In aller Kürze beziehe ich mich nur auf den Verkehr. In diesem 10 Punkte-Programm ist ganz klar vorgesehen, dass bei einem Hochhaus nachzuweisen ist, dass maximal 25 Prozent Individualverkehrsanteil nicht überschritten werden können. Jetzt schreibt der Bauwerber einen Brief und schreibt da locker hin: Na, wir haben eh nicht mehr als 20 Prozent... (GRin Mag Heidrun Schmalenberg ist mit ihrem Kleinkind auf der Besuchergalerie.) Ich begrüße den Nachwuchs im Hause. Wir freuen uns immer, besonders am vierten Tag. Da schreibt der Bauwerber ganz kühl - übrigens ein Privatspekulant, eine „U2-Stadtentwicklung“, ein richtiger internationaler Immobiliengigant, der mit der Stadt überhaupt nichts zu tun hat – „maximal 20 Prozent IV-Anteil“! Da freut sich der Laie, der in die Stadt Wien kommt und er denkt sich: 20 Prozent IV, das gibt es nicht und verweist auf das Verkehrskonzept. Man blättert im Verkehrskonzept und von 20 Prozent ist überhaupt keine Rede, sondern es sind signifikant höhere Anteile.

 

Das ist derartig oberflächlich und ich erspare mir jetzt die anderen Punkte, wo man zur Energieeffizienz sagt: Achtung, das ist der letzte Moment, wo wir wirklich Einfluss nehmen könnten. Ja, das werden wir im Bauvorhaben vorlegen und wir werden alle Behörden und Gesetze einhalten - na no na! Die Gesetze werden wir nicht einhalten! Also das ist keine Art, ein 10 Punkte-Programm abzuwickeln. Das ist der eine Grund.

 

Der andere Grund oder ein weiterer, den ich nur zitieren möchte, ist der Verkehr. Das Verkehrsgutachten sagt ganz klar, dass es angesichts der erwarteten Verkehrsmengen zu einer Verbindung Richtung Handelskai kommen muss. Wenn man diesen Akt genau ansieht, dann ist von dieser Verbindung noch nichts zu sehen. Vage hat der Herr Stadtrat gemeint, irgendwann kommt in Zukunft vielleicht ein Tunnel oder auch nicht. Auf meine Frage - und das möchte ich hier zu Protokoll geben und hoffe auch, dass das von der Sozialdemokratie auch bestätigt wird -: Heißt das, dass da in irgendeinem Fall hier oberirdisch etwas kommen kann, hat der Herr Stadtrat gesagt: Nein, eine oberirdische Querung kommt definitiv nicht in Frage. Ich hoffe, ich zitiere dich da richtig, weil es ein wichtiger Punkt in der Befürchtung der Anrainer ist.

 

Das heißt, dass im Verkehrskonzept steht: Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur reicht nicht aus. Wir sagen halt angesichts dessen, wie realistisch dort ein Tunnel ist: In den nächsten 15 Jahren machen wir gar nichts. Es ist nach wie vor dort die Angst vor einer oberirdischen Querung durch ein Grünareal, wo auch Kollege Hora gesagt hat, es sei undenkbar, dass das dort passiert. (GR Karlheinz Hora nickt.) Ich nehme das Nicken auch dankbar zur Kenntnis. Nicht alle AnrainerInnen glauben das dort, aber das ist ungeklärt.

 

Ich kürze es ab: Grund genug, diesem Flächenwidmungsplan nicht zuzustimmen.

 

Im Ausschuss auch nicht zugestimmt haben wir dem ersten Bereich, obwohl ein sinnvolles Projekt gegeben war: Die Bike-City, die ich vehement gefordert habe, kommt und ich freue mich, dass die jetzt beim Nordbahnhof realisiert wird. Aber es waren einige andere Punkte dabei, die uns dazu gebracht haben, dieses Geschäftsstück zu kritisieren und im Ausschuss nicht zuzustimmen.

 

Jetzt gab es eine Reihe von Gesprächen in der Zwischenzeit und Kollege Hora wird auch einen Abänderungsantrag einbringen, der nicht zu 100 Prozent unsere Zufriedenheit findet, aber in einigen wenigen Punkten schon, in einem wesentlichen nicht. Wir werden aber dem Abänderungsantrag - ach wie überraschend, ich bin ein Mitunterzeichner – zustimmen und auch dem Gesamtprojekt aus folgenden Gründen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, was da trotzdem falsch gelaufen ist. Das Glas ist bei diesem großen Flächenwidmungsplan zwei Drittel, drei Viertel voll. Jetzt kann man diskutieren, ob das vor einer Wahl ausreicht. In diesem Fall, weil Wesentliches eingeflossen ist, werden wir dem zustimmen.

 

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Der wesentlichste Bereich betrifft die Busgarage selbst. Da haben die Bezirksgrünen mit Architektinnen und Architekten einen Vorschlag gemacht - Sie haben ihn sich heute Vormittag vielleicht anschauen können -, wie diese große Halle, 8 bis 10 Meter hoch, nicht als Stellplatz missbraucht werden kann, soll, darf, sondern darin auf architektonisch hohem Niveau Nahversorgung, Kultur und andere Nutzungen gegeben sein können. Unsere Befürchtung war, wenn sich hier nicht vor der Widmung klar etwas ändert, dass das dort einfach mit den Stellplätzen zugekleistert wird. Wirtschaftlich notwendig, weil dort der Grundwasserspiegel sehr hoch ist und ein zweites Tiefgeschoß sich nicht auszahlt. Was ist? Also stellen wir die Autos dort hinein.

 

Jetzt gibt es eine Abänderung, die auch nicht unsere volle Zufriedenheit findet. Wir wollten den gesamten Bereich der Busgarage freihalten. De facto wird die Hälfte der Busgarage für Nutzungen dieser Art freigehalten. Ein Viertel wird für Pflichtstellplätze verwendet, die sich auch aus einer Nutzung aus Nahversorgung, Kultur, Freizeit und Gewerbe ergeben. Und ein weiteres Viertel wird, so wie es durch die Zusage des Bauträgers wie auch schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde, ebenso frei

 

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