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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 37

 

was schade ist.

 

Auf der anderen Seite sind jetzt sehr viele Bundesländer den Weg gegangen, den auch Wien gegangen ist, nämlich einfach selbst aktiv zu werden und selbst Taten zu setzen. Aber wie immer sind eine Koordinierung und Abstimmung unter den neun verschiedenen Bundesländern natürlich wünschenswert. Ich glaube, da hätte der Bund schon eine wesentliche Rolle spielen können, was leider verabsäumt wurde. Man kann ja hoffen, dass es vielleicht im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft jetzt noch zu einem Schwerpunkt in dieser Richtung kommt. (Weiterhin sehr lautes Plenum.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. Ich bitte wirklich, die privaten Gespräche in und hinter den Bänken einzustellen. Ich höre kaum, was die Frau Umweltstadträtin sagt.

 

Nächste Zusatzfrage bitte, Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Sie haben gemeint, dass alle Bäuerinnen und Bauern dieses "Freiwillig OHNE Gentechnik" gut finden. Jetzt hat aber ein erheblicher Anteil von Bäuerinnen und Bauern das nicht unterschrieben.

 

Wie gedenken Sie dann damit umzugehen, wenn die doch gentechnisch verändertes Saatgut ausbringen werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir erst vor wenigen Monaten mit dieser "Freiwillig OHNE Gentechnik"-Geschichte begonnen haben und wir haben sehr, sehr schnell über 300 bäuerliche Betriebe, das ist mehr als ein Drittel, dazu bekommen, da mit zu tun und mein Ziel ist es, alle dazu zu bekommen. Die gute Nachricht ist, dass wir schon fast alle Gemüsebauern und Gemüsebäuerinnen dabei haben.

 

Ein Manko haben wir, ehrlich gesagt, noch ein bissel bei den Weinbaubetrieben, weil die sagen, unsere Weinreben sind ohnedies da, wir pflanzen ja nicht jedes Jahr neu aus. Noch dazu gibt es da auch keine gentechnisch veränderten auf dem Markt, saatgutmäßig gibt es da noch überhaupt nichts. Da ist mein Gefühl, dass die Notwendigkeit noch nicht zu sehen ist. Die Gemüsebauern und Gemüsebäuerinnen haben sofort gesagt: Okay, gute Idee, da machen wir mit. Die LGV Frischgemüse kennzeichnet ihre Produkte auch schon mit "Freiwillig OHNE Gentechnik", weil eben alle ihre Mitglieder schon dabei sind. Das heißt, ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.

 

Aber mein erklärtes Ziel ist, und ich werde sicher auch vorher nicht aufgeben, da wirklich alle 900 Wiener Betriebe dazu zu bekommen, weil das natürlich nur dann Sinn macht.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Nächste Zusatzfrage, Herr GR Fuchs.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Es ist überhaupt keine Frage, dass die Wiener Bauern gentechnikfrei agieren möchten. Es gibt aber doch immer wieder eine Möglichkeit, wo etwas passieren kann.

 

Ich möchte Sie zur Problematik bei Folgeschäden fragen. Wie schaut es da aus und wie steht eigentlich die Stadt Wien dazu? Wer übernimmt Schadenersatz in dem Fall, dass der Verursacher von Folgeschäden im Fall einer Gentechnikaufbringung nicht ausfindig gemacht werden kann? Wird die Stadt Wien hier einspringen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich meine, dazu gibt es jetzt im Bundesgentechnikgesetz eine ganz klare Regelung, auch mit einer Art Haftpflichtversicherung, wo das eben eindeutig geregelt ist, denn ich meine, dass die öffentliche Hand dann dafür haftet, wenn ein privater Betreiber oder eine private Firma einen so großen Schaden anrichtet, das kann ich mir persönlich eigentlich nicht vorstellen. Ich bin immer noch eine Anhängerin der These, dass diejenigen, die die Verursacher sind, für den Schaden dann auch haftbar zu machen sind. Im Normalfall lässt sich das gerade bei Gentechnik schon rückverfolgen.

 

Aber ehrlich gesagt, mein erstes und erklärtes Ziel ist es, dass es in Wien gar nicht soweit kommt und ich glaube, dass wir mit dem Vorsorgegesetz und der Allianz "Freiwillig OHNE Gentechnik" sehr gut aufgestellt sind. Wir kooperieren ja auch mit der Landwirtschaftskammer und der LGV und wir sind auch guter Dinge, dass wir in absehbarer Zeit wirklich alle 900 Betriebe beisammen haben. Und wenn es keinen Betrieb mehr gibt, der Gentechnik einsetzt, dann sollte es auch keine Schäden mehr geben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die nächste Zusatzfrage, Herr GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadtrat!

 

Das Gentechnik-Vorsorgegesetz gilt seit September 2005. Jedes Gesetz ist aber nur so gut wie die Überwachung.

 

Welche Sicherheiten bieten Sie uns an, dass die Überwachung des Gentechnikgesetzes auch tatsächlich funktionieren wird? Daher meine konkrete Frage: Welche Organe für die Überwachung wurden bisher schon installiert?

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Mit dem Überwachungsgesetz die MA 58, die ja auch die ganze Landwirtschaftsförderungsvergabe und -kontrolle macht. Zur Zeit sind wir sozusagen noch auf einer sicheren Bank, weil es in der Europäischen Union einfach kein zugelassenes Saatgut gibt und wenn es kein zugelassenes Saatgut gibt, dann kann man dieses auch nicht einsetzen. Aber für die Zukunft ist natürlich geplant, sobald das sozusagen in Österreich auch theoretisch möglich ist, dass sich die MA 58 das genau ansieht und auch stichprobenartig überwacht.

 

Bei der Allianz "Freiwillig OHNE Gentechnik" ist natürlich auch geplant, dass es eine Rückverfolgung gibt, das heißt, die Landwirte müssen per Rechnung nachweisen, welches Saatgut sie gekauft haben und das wird dann ebenfalls auch noch stichprobenartig überprüft.

 

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