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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 37

 

aber auch eine Frage der Verlässlichkeit, der Pünktlichkeit und der Bequemlichkeit. Dies ist auf die Fragen der Investitionen zurückzuführen, die hier getätigt werden, denn es ist ja kein Zufall, dass sich die Fahrgastzahl in Wien besonders durch den Ausbau der U-Bahn, aber auch durch den Ausbau von Niederflurstraßenbahnen respektive auch bei den Bussen erhöht hat. Also es sind hier durch Investitionen sehr viele Verbesserungen erzielt worden. Und das ist der Grund, warum ich sage, ich kann Ihnen dazu auch keine Garantie geben, abgesehen davon, dass es eine Vertragsverletzung darstellen würde.

 

Ich kann Ihnen noch einmal sagen: Sie ist zur Stunde nicht angedacht. Mir liegt nicht im Entferntesten eine Information vor, dass die WIENER LINIEN beabsichtigen, die Tarife zu erhöhen. Aber ich kann Ihnen mit Sicherheit auch keine Garantie für die nächsten vier Jahre geben. Das wäre unredlich und unehrlich! Das kann man von mir auch im Wahlkampf nicht verlangen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister!

 

Die 2. Zusatzfrage ist von Herrn GR Mag Gerstl gestellt. Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie haben in dem Interview in der “Wiener Zeitung“, das sozusagen den Anlass zu dieser Anfrage gegeben hat, davon gesprochen, wenn man einen Fahrpreis erhöhen muss, dann hängt das vielleicht auch mit dem Kostendeckungsgrad bei den WIENER LINIEN zusammen. Und Sie haben einen Kostendeckungsgrad genannt, der auf der einen Seite nicht dem Kostendeckungsgrad entspricht, den die WIENER LINIEN selbst in ihrem Geschäftsbericht ausweisen, aber das sei nun einmal beiseite gestellt. Jedenfalls ist der Kostendeckungsgrad der WIENER LINIEN im Vergleich zu Berlin, München und auch anderen Städten in Europa viel niedriger als in diesen vergleichbaren Städten. Gleichzeitig weist die Stadt Wien für die WIENER LINIEN eine der höchsten Subventionsquoten auf, das heißt, Sie geben auf der anderen Seite sehr viel Geld bei wenig Output aus. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist falsch!)

 

Meine Frage geht daher in die Richtung: Wann versuchen Sie endlich, den Output der WIENER LINIEN so zu steigern, dass ein höherer Kostendeckungsgrad erzielt wird, ohne dass sie die Fahrpreise erhöhen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das hätte ja fast eine Frage meiner eigenen Fraktion sein können, Herr Gemeinderat, denn zum Ersten darf ich Sie darauf hinweisen, dass alle von Ihnen genannten Städte einen höheren Fahrpreis des Einzelfahrscheines haben als Wien, zum Teil namhaft höher, nämlich über zwei Euro. Daher kann der Kostendeckungsbeitrag leicht entsprechend hoch sein.

 

Zum Zweiten bitte ich Sie, auch ein bisschen die Qualität entsprechend zu vergleichen, denn wann immer Sie nach Berlin kommen und Diskussionen darüber führen, selbst wenn Sie nach München kommen und Diskussionen darüber führen, dann können Sie erkennen, dass der Unterschied in der Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrem öffentlichen Verkehr in Wien ungleich höher ist sowohl oder gerade was Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Tempo und auch Bequemlichkeit betrifft.

 

Daher kann ich da nur sagen: Ja, uns in Wien ist es das wert, dass der öffentliche Verkehr so funktioniert wie er funktioniert, nämlich hervorragend!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister.

 

Moment, wer ist der Nächste? Ich bitte Herrn Mag Ebinger um die nächste Zusatzfrage.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben in einem Interview am Wochenende, glaube ich, gesagt, Regierungsparteien wären ja bescheuert, wenn sie über ihre Schwächen selber sprechen würden. Das macht eh die Opposition. Zumindest ist es dann so zitiert worden. Diese Schwächen gibt es natürlich in den verschiedensten Bereichen. Eine davon möchte ich heute ansprechen.

 

Es wird in Niederösterreich der Gaspreis um 27 Prozent erhöht. Es steht irgendwie im Raum, dass auch in Wien in absehbarer Zeit, sprich mit Jahreswechsel, Strom- und Gaspreise drastisch erhöht werden, Strom um 10 Prozent, Gas um 30 Prozent. Ich will jetzt nicht so wie Herr Kollege Chorherr sein und von Ihnen für vier Jahre eine Garantie fordern, weil vier Jahre eine mittelfristige Periode sind. Das kann ich auch gar nicht so planen. Aber für ein Jahr kann man es schon sagen, denn dass in Wien unmittelbar nach der Wahl im Winter womöglich Strom- und Gaspreise erhöht werden, das wäre unsozial.

 

Deswegen meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Können Sie hier dezidiert ausschließen, dass bis Ende 2006 in Wien Strom- und Gaspreise erhöht werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, Herr Gemeinderat, um das Zitat zu vervollständigen, es ist ja nicht ganz falsch, ich meine das auch so. Vom Wahlkampf habe ich gesprochen, nicht? Ich kenne eigentlich keine Partei, die im Wahlkampf über ihre eigenen Schwächen spricht. Ich habe das bisher auch nicht von der FPÖ oder vom BZÖ, wie immer das ist, erlebt. Aber es wäre mit Sicherheit ein neuer, vielleicht auch glaubwürdigerer Stil in der Politik, dass wir immer die anderen loben werden und uns selbst kritisieren. Vielleicht wäre das einmal eine interessante Änderung oder ein interessanter Wechsel des Stils. Das könnte auch was für sich haben.

 

Ich frage mich jetzt langsam, ja, warum man nicht überhaupt gleich eine Garantie dafür verlangt, dass auf mindestens ein Jahr, maximal vier Jahre, alle Gebühren, alle Einnahmen der Stadt Wien, alles eingefroren wird und nichts mehr stattfindet?

 

Das Einzige, was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass ich diese Stadt nicht in einen finanziellen Ruin führen werde. Das kann ich Ihnen auch sagen. Das kann

 

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