Gemeinderat,
59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 37
diesen Antrag nicht gegeben. Ich bin mir ganz sicher, wenn es die heutige Sitzung nicht gäbe, hätte auch der Runde Tisch vergangene Woche nicht stattgefunden.
Aber ich denke mir, dass dieser Runde Tisch, dass
dieser Antrag, nur ein Anfang sein kann. Denn wenn sich verschiedene Kapazunder
und sehr gescheite Damen und Herren an einen Tisch setzen, dann kann das nur
der Beginn für etwas sein, was in der Folge auch umgesetzt werden muss, und ich
appelliere an Sie, wie Sie hier in diesem Gemeinderat vertreten sind, dass Sie
sich auch für die Umsetzung einsetzen werden. Denn nicht erst jetzt, wo dieses
Unglück passiert ist, haben sich Eltern bei uns gemeldet und haben uns
schreckliche Vorfälle in Wiener Schulen berichtet, sondern schon früher, aber
bis zum heutigen Tag hat es eben keine effiziente Prävention gegeben.
Da gibt es so genannte Schülerbeschreibungsbögen,
aber offensichtlich wird das ausgefüllt und wandert dann in eine Schublade,
offensichtlich gibt es niemanden, der es auswertet, offensichtlich gibt es
niemanden, der Schlüsse daraus zieht und dann die notwendigen Konsequenzen
zieht und vor allem auch die notwendigen Schritte einleitet, dass es zu
Verbesserungen kommt.
Ich habe vor ungefähr vier Monaten von dem Fall eines
Volksschülers erfahren, dem ein Kollege in der Nachmittagsbetreuung ein Messer
unter die Augen gehalten hat. Daraufhin habe ich eine Anfrage an Frau StRin
Laska gerichtet, weil ich der Meinung bin, dass man diesen Vorfall nicht
vertuschen sollte. Weil man das aber versucht hat und weil man die Eltern
versucht hat, mit völlig ungerechtfertigen Vorwürfen mundtot zu machen, habe
ich eine Anfrage an die Frau Stadträtin gerichtet. Die Eltern haben mir die
Schreiben, die sie an die verschiedensten Stellen gerichtet haben, zur
Verfügung gestellt und die Antworten, die sie bekommen haben, sind alles andere
als hilfreich gewesen. Der Bürgermeister hat gesagt, die StRin Laska sei
zuständig, Frau StRin Laska hat gesagt, der Bund sei schuld. Die
Bildungsministerin Gehrer hat geschrieben, dass der Stadtschulrat zuständig sei
und sie wurde in dieser Ansicht auch vom SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer
unterstützt, der auch dieser Meinung war und die Eltern an die zuständige
Stelle im Stadtschulrat verwiesen hat. Außer, dass das Kind in eine andere
Gruppe gekommen ist, ist nichts passiert. Gewaltprävention ist auch in dieser
Schule nicht passiert. Eine Verstärkung der Betreuungspersonen in der
Nachmittagsbetreuung ist nicht passiert und auch die Betreuerin, bei der das
passiert ist, ist nach wie vor an dieser Schule tätig. Und deshalb glaube ich,
dass es so wichtig ist, dass wir auch die Vorfälle, wo nichts passiert ist,
Gott sei Dank nichts passiert ist, auch ernst nehmen und dass wir auch, wenn
solche Dinge bekannt werden, handeln. Aber zumindest hätte ich mir erwartet,
dass die Frau Stadträtin eine Antwort gibt, aber bis zum heutigen Tag habe ich
keine Antwort auf meine Frage bekommen.
Aus diesem Grund habe ich auch heute wieder einen
Antrag mit meinen KollegInnen Heike Trammer und Günther Barnet gemeinsam
verfasst, weil es uns ganz besonders wichtig ist, Gewaltprävention als
allgemeine, als Querschnittsmaterie, als Handlungsmaxime festzuschreiben und in
sämtliche Prozesse innerhalb des Magistrates, aber auch in ganz Wien, zu
implementieren und es geht uns darum, alle Institutionen, die mit Kindern und
Jugendlichen arbeiten, Kindergärten, Tagesheime, Schulen, Elternvereine,
Jugendhilfe, Volkshochschulen, private Organisationen, freie Träger, alle
Institutionen ungeachtet parteipolitischer oder gesellschaftspolitischer
Orientierung, einzubinden.
Uns geht es darum, eine Träger-übergreifende
Vorgangsweise in Sachen Gewaltprävention zu erreichen, damit das soziale Netz
in dieser Stadt dichter wird und damit auch die erreicht werden, die bis jetzt
nicht erreicht worden sind. Uns geht es darum, die Eltern zu stärken und zwar
auch diejenigen, die in schwierigen Lebenssituationen sind, die Sorgen haben,
die nicht das Bildungsangebot, das es derzeit schon gibt, wahrnehmen, weil Sie
es gar nicht wissen, weil Sie es gar nicht sehen, weil Sie gar nicht dazu
kommen. Und deshalb glauben wir, dass es ganz besonders notwendig ist, eine
aufsuchende Elternarbeit in Wien zu initiieren.
Und viele von diesen Punkten, die ich heute in diesem
Antrag formuliert habe, habe ich auch schon vor einem halben Jahr in dem Antrag
von “Projekt Elternschule“ formuliert gehabt, was ja offensichtlich von Frau
StRin Laska nicht gewünscht war. Es ist auch notwendig, dass es eine bessere
Kommunikation der verschiedenen Personen, die mit Kindern und Jugendlichen
arbeiten, gibt, der Lehrer, der Eltern, aber auch der Betreuungspersonen am
Nachmittag. Und wir glauben auch, dass es ganz wichtig wäre, Schulpsychologen
verstärkt in den Schulen zu haben, sodass sie helfen, Konfliktfällen möglichst
vorzubeugen. Und wir sind auch der Ansicht, das es sinnvoll wäre, die
Schülerzahlen in den Klassen zu senken, damit einfach mehr Zeit für jedes Kind,
mehr Ruhe und auch mehr Sicherheit gegeben ist.
Und deshalb ist es auch notwendig, eine
kontinuierliche Evaluation der Arbeit hinsichtlich der Qualität, aber auch
hinsichtlich der flächendeckenden Umsetzung vorzunehmen, denn nur so kann man
Lücken und Defizite erkennen und dann schließen. Aber wenn man von vornherein
immer sagt, es ist ohnedies alles so toll und es funktioniert ohnedies alles so
gut und wir brauchen nichts und schon gar nicht Vorschläge von anderen, Vorschläge
von Oppositionspolitikern, dann wird sich in dieser Stadt nie was verbessern.
Ich darf den Antrag abgeben. (Die Rednerin übergibt der Vorsitzenden ein
Schriftstück. Beifall beim BZW.)
Ich weiß, die heutige Sitzung kann den kleinen Kevin
nicht wieder lebendig machen, aber das Aufzeigen von Missständen und die offene
Diskussion, auch wenn Wahlkampf ist, kann helfen, für andere Kinder ein Klima
zu schaffen, wo es weniger Gewalt gibt. Und deshalb stehen wir dafür, über
Missstände zu sprechen und sie nicht zu verschweigen, damit es in Wien zu
Verbesserungen kommt. (Beifall beim BZW. – GR Harry Kopietz: Spätestens
jetzt ist es klar, warum Sie nicht mehr gewählt werden!)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin
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