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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 89

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Gemeinderätin!

 

Ich glaube, man muss das wirklich von Fall zu Fall unterscheiden. Wir sprechen hier aus Anlass dieser Anfrage über ein Enteignungsverfahren, das nach der derzeit noch für diese Fälle anwendbaren Rechtssituation so gestaltet ist, dass eigentlich der Zeitdruck, der hier existiert, vom privaten Eigentümer genützt werden kann. Und das haben zumindest zwei voll und ganz getan. Immerhin sind aber, glaube ich, 632 Liegenschaften allein in dem Bereich bis zum Stadion vom U-Bahn-Bau betroffen gewesen, und genau genommen waren es nur sieben Verfahren, in denen es zur Einleitung eines Enteignungsverfahrens kommen musste. In vier Verfahren hat man sich während des Enteignungsverfahrens geeinigt, sodass dann letztlich eigentlich nur drei übrig geblieben sind. Davon ist eines mittlerweile erledigt und die zwei, die jetzt Gegenstand der Anfrage sind, sind noch offen.

 

Generell gesprochen, teile ich die Einschätzung, dass sich die Stadt um eine koordinierte Vorgangsweise bemühen soll, und sie tut es auch. Ich nehme das Beispiel mit dem großen Entwicklungsgebiet des Flugfeldes Aspern, wo ja gemeinsame Entwicklungsgesellschaften gegründet worden sind. Im Rahmen der Wien Holding ist ebenfalls eine Entwicklungsgesellschaft eingerichtet worden, die sich aktiv um solche Koordinierungen und auch um die Umsetzung von Projekten bemüht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich hoffe auch, dass das bei der U2 demnächst einer Lösung zugeführt wird, wiewohl es da mehrere Varianten gibt, wie man dann tatsächlich unter diesen Häusern durchkommen kann: Entweder mit einer Einigung bei Gericht in diesem Verfahren, oder man probiert es auf die andere Variante, dass man einfach weiterbaut und es riskiert, dann von den Hauseigentümern geklagt zu werden.

 

Mir geht es aber in dem Zusammenhang auch darum, etwas in die Zukunft zu schauen. Meine Frage geht in die Richtung: Ist es in Ihrem Ressort irgendwann abschätzbar, wann es endlich eine Trassenentscheidung zur Verlängerung der U1 in den Süden geben wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Zu der ersten Bemerkung möchte ich noch einmal das wiederholen, was ich dem GR Madejski bestätigt habe. Für mich persönlich und auch für das Unternehmen schließe ich eine rechtswidrige Vorgangsweise, quasi eine Bautätigkeit ohne entsprechende rechtliche Grundlage, aus.

 

Was generell die Frage der Entwicklung des weiteren U-Bahn-Ausbaues betrifft, so wiederhole ich jetzt etwas, was ich schon mehrfach auch hier im Gemeinderat betont habe: Es gibt in diesem Zusammenhang, bevor man zu dieser Entscheidung kommt, zwei grundlegende Fragen, die alle damit zu tun haben, dass wir im Zusammenhang mit der Entwicklung des Personennahverkehrs nach der Gesamtkonstruktion der Republik auf Fördermittel des Bundes angewiesen sind

 

Das geschah im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau in Wien in den vergangenen Jahren durch ein Gesamtabkommen. In dem Gesamtabkommen sind für die Gestaltung des weiteren U-Bahn-Ausbaues Mittel definiert worden, und zwar in U-Bahn-Bau-Entwicklungsschritten, aber es ist auch gemeinsam mit dem Bund im Großen gesehen das Konzept festgelegt worden. Nach meinem Wissenstand haben die inhaltlichen Verhandlungen, also wie die Gestaltung des U-Bahn-Ausbaues sein soll, zwischen der Stadt und dem Verkehrsministerium zu einer weitgehenden Einigung auf Beamtenebene geführt. Was von Seiten des Vizekanzlers nach seiner Einschätzung der Kompetenzlage in der Bundesregierung aber abgelehnt worden ist, war die Zusage, dass diese Vereinbarung auch tatsächlich von Seiten des Bundes mit den entsprechenden Finanzierungsmitteln gedeckt wird. Was nützt eine auf Beamtenebene zustande gekommene derartige Einigung über mögliche Trassenführungen, wenn dann etwa der Finanzminister, mit dem ich die Verhandlungen jetzt aufnehmen werde, sagt, tut mir furchtbar Leid, wir haben dazu nicht die entsprechenden Mittel?

 

Daher sehe ich – so wie ich Ihre Worte interpretiere – auch mit einer gewissen Sorge der Verzögerungstaktik auf der Bundesseite entgegen, dass man hier die Verhandlungen über die Finanzierung des weiteren U-Bahn-Ausbaues hinausschleppt und damit nicht nur die Probleme der zügigen Entwicklung eines durchaus interessanten Stadtteils verzögert, sondern auch ein Problem schafft für Wirtschaftsunternehmen, die ja im U-Bahn-Bau nicht jederzeit beliebig den Einsatz an Maschinen zurückstellen können, wenn Sie ihre Tätigkeit unterbrechen müssen, ganz zu schweigen von der Frage der Tunnelarbeiter, die mit einer hohen Qualifizierung eigentlich in vielen anderen Bereichen Europas genauso gefragt sind.

 

Also dieses wirtschaftspolitische und beschäftigungspolitische Thema ist auch belastend in dieser Situation gegeben, und ich gebe Ihnen Recht, dass es natürlich wichtig wäre, schon jetzt zu einer Trassengestaltung zu kommen, wobei ich jetzt ganz die ebenfalls geführte Diskussion weglasse, ob nicht eine Trassenfestlegung zu einem Zeitpunkt, bevor man sich alle Liegenschaften, die in diesem Bereich notwendig sind, beschafft hat, zu einer enormen Verteuerung führen würde.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Gerade Ihr Schluss-Statement, Herr Vizebürgermeister, inspiriert mich zu einer anderen Frage, die ich ursprünglich stellen wollte. Sie haben nämlich gesagt, es wäre nicht sinnvoll, eine Trassenführung dann festzulegen, wenn flächenmäßig, grundstücksmäßig noch nicht alles geregelt ist. Da gebe ich Ihnen auch vollkommen Recht. Das war ja sicherlich auch nicht optimal bei gewissen anderen Transaktionen und Planungen der Stadt Wien.

 

Daher frage ich Sie: Es gibt ja sehr ernst zu nehmende und glaubwürdige Hinweise, dass in der

 

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