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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 89

 

Natürlich wird sie sich ausreden, dass das eine Bundesverordnung war. Interessanterweise hat dann der, der das produzieren will, seine jährliche Tonnage – wie wir auch wissen – ganz plötzlich von 900 000 auf 240 000 t reduziert, denn hinsichtlich der UVP-Richtlinie des Bundes hätte es bei 900 000 t sehr wohl ein UVP-Verfahren geben müssen.

 

Ich bin der Meinung, man sollte in Zukunft der Gewerbebehörde und dem Magistrat in Simmering sehr wohl auf die Finger schauen, welche Mengen dort tagtäglich, monatlich und jährlich wirklich produziert werden. Ich glaube nämlich nicht, dass es bei 240 000 t bleiben wird, das wäre für den Betreiber nämlich kein Geschäft. Er wird vermutlich um die 800 000 oder 900 000 t produzieren. Frau Stadträtin! Das werden wir uns im nächsten Jahr anschauen, das kann man nämlich vergleichen. Da wird nämlich das Gleiche produziert: 20 t Feinstaub werden dort über Wien hinaus geblasen. Zugleich streiten wir hier, und Sie wollen uns einreden, dass auf 21 Straßen, deren Anzahl jetzt auf 10 reduziert wurde, durch Tempo 50 der Feinstaub reduziert wird. Das ist ja lächerlich, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Zeitraffer erzähle ich, wie es dann weiterging: Erst gab es ein bisschen eine Pause. Dann war es offensichtlich ein Wahlkampfschlager der SPÖ. Der ist mir wirklich entgangen! Ich habe alles sehr genau gelesen, was die SPÖ so schreibt, denn man sollte ja wissen, was der politische Mitbewerber macht. Aber es sind eben nicht alle Maßnahmen gescheit, die man fordert. Diese Facette ist mir aber wirklich nicht aufgefallen, wahrscheinlich war sie irgendwo hinten versteckt, dass man es gar nicht liest.

 

Aber 29. November ging es aber plötzlich echt los: Am 29. November hat Herr StR Schicker, offensichtlich getrieben von Frau StRin Sima, gesagt: Ab 2006 gilt in Wien Tempo 50. – Das hat er ganz locker hier gesagt, und dann hat er noch gesagt, dass wir doch froh sein sollen, weil die Experten im Umweltressort festgestellt haben, dass es noch viel besser wäre, in ganz Wien nur 30 zu fahren, weil das echte Auswirkungen hätte.

 

Ich bin Ihnen ja eh sehr dankbar, dass er das nicht gemacht hat! Aber immerhin hat er gesagt, dass 50 generell die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf dem gesamten Landesgebiet sein soll. Auch hier irrte er schon damals, da rechtlich das Landesgebiet und das Ortsgebiet ja immer noch zwei verschiedene Dinge sind. Daher war schon damals die Aussage falsch, man hat sich aber offensichtlich durch alle Magistratsdienststellen und Rechtsabteilungen ein bisschen durchgeschwindelt, und man weiß auch heute noch immer nicht, wo man welche Tafeln wann aufstellen wird.

 

Dann sagte Herr StR Schicker, und das ist interessant: „Zur Zeit werden ca 1 000 50 km-Schilder in Wien aufgestellt.“ Das ist deswegen interessant, denn am Schluss kommen wir zu den Kosten. Der Leiter der MA 46, Herr Dipl Ing Peter Lenz, der in meinen Ausführungen noch öfters vorkommen wird, ist ein ganz besonderer Interpret dieser Sache. Er redet immer von 200 bis 300 Tafeln. Da stimmt doch irgendetwas nicht! Auch das werden wir uns einmal genau anschauen. Ich glaube, die Kosten belaufen sich schon auf 450 000 EUR.

 

Herr Bürgermeister! Sie haben in einer Antwort einmal gesagt: „Wenn das wirklich 450 000 EUR sind, dann hetze ich denen das Kontrollamt aufs G’nack!“ – Das ist gut, denn das haben Sie jetzt eh gemacht! Sie hätten allerdings nur Ihren Stadtrat und Ihre Abgeordneten fragen brauchen. Sie haben damals ja die 450 000 EUR beschlossen, dazu gibt es einen Akt, das kann jeder nachlesen. Dazu brauche ich das Kontrollamt nicht. Ich brauche das Kontrollamt nur, um nachzuschauen, ob die 450 000 überhaupt gerechtfertigt sind.

 

Und wie man auf die Million kommt, ist auch ganz einfach. Damals haben Sie wiederum den anderen Akt nicht gelesen, Herr Kollege Valentin! Es gab damals nämlich auch noch einen anderen Akt, und zwar betreffend den Nachschuss für die Verkehrsleitzentrale für die Umstellung der Ampeln in der Höhe von 840 000 EUR. Daher sind wir mit einer Million sehr friedlich und sehr kulant. Es sind nämlich mehr als eine Million, und das Kontrollamt wird ebenfalls prüfen, inwiefern diese Umrüstung mit der 50 km-Verordnung zusammenpasst.

 

Meine Damen und Herren! Dann ging es weiter. Am 13.12. fand man schon überall Artikel. Jeder von den Genossen hat sich bemüßigt gefühlt, Interviews zu geben. Jeder hat gemerkt, dass da irgendetwas schief rennt. Man ist aber voll auf Linie geblieben, wie das halt so ist.

 

Am Dienstag, 13. Dezember, steht zu lesen: „Bis Mittwoch, 14. Dezember, soll die Umrüstung abgeschlossen sein, verspricht die MA 46, obwohl das Gesetz erst mit 1. Jänner in Kraft tritt.“ – Und da waren wir schon in der ersten Bredouille! Man hat nämlich Verkehrsschilder aufgestellt und die anderen abmontiert, aber leider gilt die Verordnung ja erst ab 1. Jänner. Was also tun? – Das war eigentlich nicht so klar. Man hat sich gedacht: Jetzt kommt eh Weihnachten. Keiner fährt spazieren. Die Polizei wird schon nicht strafen. Und im nächsten Jahr geht es dann los.

 

Außerdem konnte man zu diesem Zeitpunkt noch 100 fahren, zum Beispiel auf den Straßen zwischen Landesgrenze und Ortsgebiet. Das kam noch dazu, das hat aber auch niemand so richtig realisiert.

 

Es wurde gesagt, dass die Ampelregelung, die ganz wichtig ist, damit die Grünphase mit der neuen Regelung durchgehen kann, erst Anfang nächsten Jahres angepasst wird. – Das haben wir alle gehört, aber keiner hat es geglaubt, und Recht haben wir gehabt! Die Ampelphase ist nämlich nie angepasst worden. Und der Chef der MA 46, Dipl Ing Lenz, der eigentlich wissen müsste, wie Ampelphasen statistisch und EDV-mäßig geregelt werden, sagt: „Zwischen 50 und 60 ist der Unterschied ja nicht so groß.“ – Meine Damen und Herren! Da sollen Grünphasen gemacht werden, und der Chef, der dafür zuständig ist, sagt, dass es eh wurscht ist, ob man 50 oder 60 fährt. – Da wird man dann ja erst recht bei Rot stehen, wenn der eine 50 und der andere 60 fährt. So etwas habe ich überhaupt noch nicht gehört, das dürfte einem Spitzenbeamten nicht passieren!

 

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