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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 89

 

Eigenversuch austesten, ob es funktioniert oder nicht. Ich habe die grüne Welle schon an mehreren Ein- und Ausfahrtsstraßen getestet. Dort, wo sie umgesetzt ist, funktioniert sie bestens.

 

Zu den Kosten, weil diese auch in Diskussion sind: Betroffen sind ca 800  Verkehrszeichen in Wien. Wenn man jetzt rechnet, ein Verkehrszeichen auszutauschen, kostet 150 bis 200 EUR und die grüne Welle betrifft 150 Ampeln, kommt man auf eine Summe, die sogar unter dem liegt, was bereits im zuständigen Gemeinderatsausschuss, nämlich im Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, am 30. November 2005 genehmigt wurde. Ich unterstreiche das Datum deshalb noch einmal, weil ich es ehrlich gesagt sehr interessant finde, dass die ÖVP all das kritisiert, aber anscheinend den Ausschuss am 30. November vollkommen verschlafen hat, zumindest die Akten dort nicht studiert hat (GR Mag Wolfgang Gerstl: Diese Unterstellung ist ungeheuerlich! Wir haben die Akten studiert!), weil sonst wäre ihr das damals schon zu Bewusstsein gekommen. Nur zum Vergleich: All diese Maßnahmen sind in der Größenordnung von zwei neuen Ampelanlagen.

 

Zum Themenbereich Weisung, weil das genannt wurde. Natürlich gab es nie eine Weisung des Verkehrsstadtrats an die Polizei. Das wäre auch etwas sehr Komisches. Aber selbstverständlich hat man am 17. Jänner, als das Kompromisspaket festgelegt worden ist, sofort auch die Polizei, Herrn Dr Goldgruber, über jene Strecken informiert, die nach dem Kompromiss mit den Autofahrerklubs nicht mehr vom Tempo 50 betroffen sind, damit dort jetzt eben nicht kontrolliert wird, weil es natürlich auch einen Zeitraum bis zur Umsetzung der neuen Verordnung gibt. Es gibt dann von der Bundespolizeidirektion Wien ein Schreiben an alle Damen und Herren Leiter der Polizeikommissariate, wo das Ersuchen der Stadt Wien in eine polizeiinterne Weisung umgesetzt wurde, dass man die Leute nicht straft, sondern gemäß § 21 des Verwaltungsstrafgesetzes eine Ausnahme ermöglicht.

 

Interessant ist, in der gesamten Debatte wird versucht, viel politischen Staub aufzuwirbeln, was aber seitens ÖVP und FPÖ komplett fehlt, sind sachliche Vorschläge. Es scheint überhaupt nicht Ihr Thema zu sein, sich inhaltlich irgendetwas zu diesem Bereich zu überlegen. So habe ich den letzten Tag damit verbracht, im Computer zu recherchieren, was denn Ihre Vorschläge zum Feinstaub wären. Ich habe fast nichts gefunden. Eine Sache habe ich gefunden, nämlich VP-Gerstl: "Ja zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen Feinstaubbelastung." Eine gute Überschrift, habe ich mir gedacht, hier erfahre ich, was die ÖVP fordert. Dann habe ich mir die ganze Aussendung durchgelesen und habe auch nichts gefunden, weil wiederum nur herumpolemisiert und kein einziger sachlicher Vorschlag vorgelegt wird. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist ja nicht wahr!) Das ist halt ein politischer Stil, wo man sagt, herumzuschimpfen und alles schlecht zu machen, ist ein Weg, aber Vorschläge sucht man bei Ihnen wirklich sehr lange und findet nie welche! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ähnliches bei der Freiheitlichen Partei. Diese ist nur geschickter, weil anscheinend Dr Madejski ein guter Abschreiber ist. Da hat es bis jetzt auch nichts gegeben, außer heute in dem eingebrachten Antrag, wo Sie Punkte aus unserem zweiten Feinstaubpaket abgeschrieben und in Ihren Antrag hineingeschrieben haben. Gut kopiert, aber wirklich eigene Vorschläge, eigene Gedanken oder sachliche Arbeit sind das nicht wirklich. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie sind verantwortlich! Das ist das Problem!) Wir haben es uns durchgelesen. Wir sind draufgekommen, das Sie in Wahrheit nur Kopierer sind. Das heißt, von ÖVP und FPÖ gibt es keine sinnvollen Vorschläge, weder für die Umwelt, weder gegen den Feinstaub noch gegen die Lärmbelastung noch für flüssigeren Verkehr. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wer regiert denn?)

 

Die Misstrauensanträge müssten Sie eigentlich, würden Sie die vom Kollegen Tschirf zitierte Pflicht des Abwehrens, ernst nehmen, gegen sich selbst richten. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wenn wir regieren würden, wäre alles besser!) Sie machen keine Vorschläge, wie es besser sein könnte. Sie machen keine Vorschläge gegen den Feinstaub. Sie verschlafen Ihre parlamentarische Arbeit hier im Haus. Im September 2005 wurde die Verordnung gemacht, im Ausschuss sind am 30. November die Kosten beschlossen worden. Sie verschlafen alles, kommen nachher drauf und stellen sich hier hin! (GR Dr Matthias Tschirf: Sie wollen nur die Opposition einschüchtern, Kollege Schieder!) Das ist in Wahrheit die wirkliche Unfähigkeit und wäre mit einem Misstrauensantrag zu belohnen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Demokratieverständnis Marke "Schieder"!)

 

Es ist, das möchte ich betonen, ein sehr gutes Politikverständnis, dass man bei Maßnahmen, die angekündigt werden, auch noch die Gesprächsbereitschaft mit jenen Vereinen und Organisationen, die davon betroffen sind, sucht. So ist dies mit dem ÖAMTC und dem ARBÖ geschehen. Offensichtlich gibt es in Ihren Reihen keine ÖAMTC-Funktionäre, oder traut sich das keiner mehr zu sagen, weil dann sofort wieder die Parteilinie sprechen würde und man höchstwahrscheinlich aus dem Klub entfernt werden würde, so wie Sie das vor der Wahl schon mit einigen gemacht haben. Es zeigt von gutem Politikverständnis innerhalb der Wiener Stadtregierung, dass man auf sachliche Kritik und Anmerkungen eingeht, dass man versucht, Maßnahmen zu optimieren und auch Kompromisse zu schließen. Im Sinne dieser Maßnahmen haben StRin Sima und StR Schicker gemeinsam mit den Autofahrerklubs auch einen Weg gefunden, wie beides möglich ist, nämlich die Feinstaubbelastung zu reduzieren und trotzdem die Flüssigkeit an den Stadtein- und -ausfallsstraßen zu erhalten und eine klare nachvollziehbare Regel zu schaffen, in dicht verbautem Gebiet im Sinne gegen den Feinstaub, im Sinne für weniger Lärm Tempo 50 und an den Ausfallsstraßen im unverbauten Gebiet wieder die alten Regeln gelten zu lassen. Das ist ein guter Kompromiss, der hier gefunden wurde. Es ist schade, dass Sie im Gegensatz zu den

 

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