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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 89

 

Aufdoppelungen, immer und überall und teilweise so ausgeführt, dass sie verkehrsbehindernd waren, wie sich in Folge herausgestellt hat, sodass diese Rückbauten um viel Geld wieder zurückgebaut werden mussten. Das war natürlich eine peinliche Aktion für die SPÖ und sie hat sich dann im Zuge dessen dazu verstiegen, dass sie behauptet hat, die Baufirmen waren schuld und bei ihnen wird Regress eingefordert, also dass die Baufirmen zu große Ohrwascheln gemacht haben, zu viele Aufdoppelungen. Das hat sich natürlich als falsch herausgestellt. Die SPÖ hat die Rahmenvorgaben gegeben. Sie war für dieses politische Fiasko verantwortlich und ist für das Tempo 50-Fiasko zusammen mit den GRÜNEN verantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man auf andere Bereiche der Politik kurz ein Augenmerk richten kann. Ein aktuelles Thema, das Birdland-Desaster, in aller Munde, ist im Kontrollamt gewesen. Was da für Stücke geliefert worden sind, wie da mit den öffentlichen Steuergeldern umgegangen worden ist, dagegen ist sowohl in Sodom als auch in Gomorrha vergleichsweise sittsam vorgegangen worden. Das haben Gott sei Dank auch die Medien aufgegriffen. Ich hoffe auch, dass dieser Skandal Konsequenzen mit sich bringen wird, dass irgendjemand von der SPÖ einmal aufsteht und sagt: „Okay, wir haben einen Fehler gemacht." Ich weiß, das wird ein hehrer Wunsch bleiben. Das haben wir uns schon in der Bezirksvertretung viele Jahre lang gewünscht, dass einmal ein SPÖ-Mandatar aufsteht, so viel Anstand hat und sagt: „Okay, wir haben etwas falsch gemacht. Wir werden es wieder reparieren. Die Bevölkerung denkt anders. Die Opposition hat ausnahmsweise einmal Recht gehabt. Wir werden die Sache wieder in Ordnung bringen." Ich habe in der Bezirksvertretung vergeblich darauf gewartet. Ich glaube, ich werde es auch hier tun. Trotz alledem muss man die Verantwortlichkeiten festmachen. Daran führt kein Weg vorbei.

 

Genauso führt kein Weg daran vorbei, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, dass die Bank Austria an die HVB verramscht wurde und dadurch dem Wiener Steuerzahler massiver Schaden entstanden ist. (GR Godwin Schuster: Sie haben sich nicht einmal erkundigt, bevor Sie etwas behaupten!)

 

Die SPÖ ist auch ganz allein dafür verantwortlich, durch die jahrelange Verzögerung der Südumfahrung, der Wiener Nordostumfahrung, und da darf ich daran erinnern, dass es jahrzehntelang SPÖ-Verkehrsminister gegeben hat und es seit 60 Jahren SPÖ-Verkehrsstadträte in Wien gibt, eben diese verantwortlichen Politiker um Jahrzehnte zu spät dran sind, mit dem Bau der Umfahrung. Da hat im Jahr 2000 erst eine andere Regierung kommen müssen, damit endlich die Süd- und die Nordostumfahrung auf Schiene gelegt werden. Wenn man weiß, dass eine Staustunde der Volkswirtschaft ungefähr 600 000 bis 700 000 EUR kostet, kann man sich errechnen, dass durch diese SPÖ-Versäumnisse im Laufe der Jahre dem Wiener und österreichischen Steuerzahler ein Milliardenschaden entstanden ist, aber nicht in Schilling, sondern in Euro. Das muss man hart kritisieren. Hier können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen und das auf die FPÖ, die ÖVP oder sonst wen schieben, meine Damen und Herren! Da sind Sie von der SPÖ ganz allein verantwortlich!

 

Aber die SPÖ hat schlussendlich merken müssen, auch wenn sie zuerst durchtauchen wollte, dass man nicht ewig und auf Dauer gegen den Willen der Bevölkerung regieren kann. Dass hat die Ulli Sima bemerken müssen. Das hat der Rudi Schicker bemerken müssen. Schlussendlich ist es auch dem Bürgermeister zu bunt geworden. Er wollte erstens nicht der FPÖ die Gelegenheit geben, der Bevölkerung eindrücklich das Versagen der SPÖ in der Verkehrs- und Umweltpolitik in Wien vor Augen zu führen. Er wollte zweitens auch nicht länger eine negative Berichterstattung der "Kronen Zeitung" über sich ergehen lassen. So hat er die Reißleine gezogen, einen Salto rückwärts gemacht, was grundsätzlich in Ordnung ist. Aber wo bleiben die Konsequenzen?

 

Ich glaube nicht und bin mir fast sicher, dass den Misstrauensanträgen, die heute gestellt werden, eine Mehrheit beschieden sein wird. Ich müsste mich sehr wundern, obwohl es schade ist. Aber wenn die SPÖ-Mandatare Anstand besitzen, ziehen sie zwei bis drei Konsequenzen aus diesem Tempo 50-Skandal.

 

Zum Ersten: Der finanzielle Schaden, der dem Steuerzahler dabei entstehen wird, schon entstanden ist, soll von der Subvention für das nächste SPÖ-Donauinselfest abgezogen werden. Die ÖVP wird wahrscheinlich auch ein bisschen darunter leiden, weil wie man weiß, werden die Subventionen für das Donauinselfest und das ÖVP-Stadtfest immer proporzmäßig zwei zu eins aufgeteilt. Man wird in der ÖVP in diesem Falle auch mit etwas weniger Geld auskommen müssen, aber es wird dem Steuerzahler zum Vorteil gereichen. Das wäre die erste Konsequenz, die von der SPÖ zu ziehen ist.

 

Die zweite Konsequenz wäre von der Ulli Sima, aus freien Stücken zu sagen, sie nimmt den Hut und sagt Adieu. Sie hat uns den falschen Ulli-Sima-Fünfziger beschert. Sie hat dem Steuerzahler massiven Schaden beschert. Sie hat der Stadt Wien einen Imageschaden beschert. Sie hat der Umwelt geschadet. Sie hat dem Verkehrsfluss geschadet. Sie hat der Volkswirtschaft mit ihrer Aktion geschadet. Darum wäre es an der Zeit, dass ein SPÖ-Politiker für sich höchstpersönlich die Verantwortung übernimmt und sagt: „Okay, ich habe gesehen, ich bin für diesen Job nicht geschaffen. Einen anderen werde ich besser ausfüllen." Sie würde damit der Bevölkerung, und vor allem dem Wiener Steuerzahler, einen großen Dienst erweisen, wenn sie freiwillig den Hut nehmen würde.

 

Ich habe vorhin erwähnt, dass die teilweise Rücknahme der Tempo 50-Bremse nur ein erster Schritt sein kann. Sie glauben wohl nicht im Ernst, dass sich die Bevölkerung damit zufrieden geben wird. Die parteiennahen Autofahrerorganisationen geben sich mit diesem faulen Kompromiss zufrieden. Die FPÖ wird das nicht tun. Darum bringen wir hier und jetzt einen Antrag ein, wonach auf allen anderen Straßen im gesamten Wiener Stadtgebiet, die durch die Tempo 50-Schikane jetzt, nach dem 16. Jänner, noch betroffen sind, in Bälde

 

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