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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 89

 

kann man nachlesen. Das war Punkt 1.

 

Punkt 2: Die City-Maut hat auch Aspekte, mit denen wir nicht zufrieden sind. Deswegen glauben wir, dass die City-Maut oder die Stockholmer Stau-Maut oder eine andere Möglichkeit angedacht werden sollte und zuerst einmal diskutiert werden sollte, auch mit den Gegnern, nicht nur mit den Befürwortern, und dann ein spezielles Wiener Arrangement getroffen werden soll, wie man Verkehr reduziert. Das ist wichtig, und da denke ich mir, diese mittelalterlichen Denkverbote von Ihnen, Kollege Tschirf, die wir damals gehört haben, die brauche ich nicht. Ich möchte auch über City-Maut nachdenken dürfen, es prüfen können. Das macht Sinn, und das war auch immer grüne Linie.

 

Und jetzt noch einmal zu den Maßnahmen, die wir in diesem Maßnahmenpaket nicht gefunden haben, und zwar gibt es eine ganze Menge. Und ich denke, das sollten sich die ÖVP und die FPÖ einmal anschauen, bevor sie den rot-grünen Topf aufmachen und sagen, nein, das ist alles eine Geschichte.

 

Punktum ist, wir haben die SPÖ kritisiert, weil keine Winterreifenpflicht für Wiener angedacht wurde. Da hat es einen Antrag gegeben das letzte Mal von mir, der von der SPÖ abgelehnt wurde. Die Reduzierung, das war der erste Punkt.

 

Zum zweiten Punkt: Wir stellen auch heute den Antrag auf Partikelfilter-Förderung. Den möchte ich gleich einmal weitergeben. (Der Redner übergibt ein Schriftstück an den Vorsitzenden.) Und da geht es uns darum, analog zu Oberösterreich, analog zu Salzburg, auch analog zur Stadt Linz und zur Stadt Graz einfach wirklich eine Möglichkeit zu finden, wo die Stadt tatsächlich, und zwar durchaus in Form eines Bonus, eingreift und Partikelfilter eine Lösung wäre.

 

Die verringerte Geschwindigkeit, wie gesagt, reduziert einerseits Lärm, steigert die Verkehrssicherheit und senkt die Aufwirbelungen. Das muss man auch sehen, das steht auch im Umweltbundesamt, das sagt auch der Umweltminister Pröll – das haben Sie uns heute unterschlagen –, das sagt auch Ihre Homepage, was Sie auch vergessen haben.

 

Punktum ist, noch einmal: Andere Maßnahmen wie zum Beispiel raschere Flottenumstellung, genaueres Baustellenmanagement sind uns ganz besonders wichtig, weil da Maßnahmen getroffen werden könnten, die sinnvoll und noch wichtiger sind als diese Tempo 50-Maßnahme.

 

Noch einmal: Tempo 50 halten wir nach einer Diskussion mit den Betroffenen an besonders wichtigen Straßen für notwendig. An Straßen, wo keiner fährt, brauche ich kein Tempo 50-Taferl. Das gibt es, und interessanterweise wurde sie aufgehoben an den Straßen, wo sehr viel gefahren wird.

 

Jetzt schauen wir uns einmal an, welche Maßnahmen da noch gefehlt haben. Heute ist gekommen das Zementwerk vom Herrn Lasselsberger in Albern. Keine Frage, da gibt es eine bundesgesetzliche Regelung, die hindert die Stadt daran, und die Stadt war zu wenig einfallsreich, das zu bekämpfen.

 

Das Gleiche gibt es auch bei Feinstaub, Quellen wie die der B- & E-Anlage in Hütteldorf, beim Ekazent im Prater und auch bei der Lobau sogar. Kollege Mahdalik hat uns ja wieder einmal auf die Lobau-Autobahn gebracht. Die Lobau-Autobahn beschert laut Experten der Stadt oder den Bürgern ungefähr 200 t Feinstaub jährlich. Das ist wurscht, das ist ihm egal, er kann dann schneller vom Norden nach Süden fahren, aber im Grunde genommen sollte er vielleicht gemerkt haben, dass die Lobau-Autobahn eine Transitautobahn ist, wo eine Verkehrsverbindung vom baltischen Meer, also von der Ostsee, bis ans Mittelmeer führen soll, und dort werden dann in Wirklichkeit – und da gibt es ja auch schon Berechnungen dazu – auf der S2 in Süßenbrunn 100 000 Autos täglich erwartet, das ist ungefähr so viel wie die Hälfte von der Tangente. Dort fahren jetzt gar keine Autos am Friedhofsweg, dort gibt es jetzt Tempo 50 am Friedhofsweg von Ihnen verordnet, und dort fahren ganz wenige Autos. Und Sie wollen natürlich so gerne die Lobau-Autobahn haben und Sie hätten gerne eine Donauquerung in Fischamed auch noch dazu, und irgendwann noch eine 200. Donauquerung, wurscht.

 

Faktum ist, es geht bei dieser Geschichte um eine Scheindebatte. Es geht einfach darum, dass man hergeht und sagt, Autofahrerressentiments oder -emotionen nimmt man nur, um sozusagen der Stadtregierung eines auszuwischen. Ich sage, eine Stadtregierung muss man fest kritisieren, aber ob diese Maßnahme gerade das ist, was man zur Kritik verwenden sollte, das möchte ich hintanstellen.

 

Und da komme ich jetzt einmal aufs Geld. Es geht um 450 000 EUR. Das ist ganz viel Geld, gebe ich zu, keine Frage, und wenn man es so über den Daumen nimmt und die Partikelfilterförderung des Landes Oberösterreich nimmt, dann sind das ungefähr 1 500 Partikelfilter, die man damit fördern könnte. Das würde was bringen, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Beifall von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Ja, ja, einen Moment, warten, eine Sekunde, warten, nicht so schnell. Dann werden wir morgen über den Bacherpark reden. Da geht es in Wirklichkeit um eine Garage, wo der Stellplatz 21 800 EUR kosten darf. Wir wissen, es gibt dort noch keine Abrechnungen, man weiß nicht, wie es zu der Summe kommt, das ist das wahre Chaos.

 

Das wahre Chaos herrscht beim Herrn Theuermann im Büro, würde ich einmal sagen. Das ist eine Sache, die hätte sich vielleicht eine längere Debatte verdient. Da kann man natürlich wiederum sagen, mit den 450 000 EUR kann ich 20 Volksgaragenplätze errichten, aber das ist dann schon viel weniger. Also, in Summe von den über 3 Millionen EUR für die Bacherpark-Volksgarage, wenn man dann rechnet, dass zwischen 50 und 70 Prozent Subvention für den Errichter sein werden, dann schenkt man eigentlich dem Errichter 2,2 Millionen EUR pro Garage.

 

Also noch einmal: Das ist wahre Verschwendung. Pro Garage 2,2 Millionen EUR. Jetzt kann man sich ausrechnen, wir haben ungefähr 53 Millionen EUR ausgegeben für Volksgaragenförderung, davon zwischen

 

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