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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 89

 

vorgesorgt, weder Analyse noch Programmierung noch haben Sie Testphasen machen lassen. Sie sagen jetzt, wenn wir die Ampelumstellung nicht machen müssen, das ist wunderbar, da sparen wir uns Geld. Nein, bitte, Organisation, Programmierung und Tests müssen doch schon vorher gemacht worden sein. Ob Sie diese Dinge jetzt einsetzen oder nicht, hat doch mit Geldersparnis nichts mehr zu tun. Da sind Sie eigentlich falsch unterwegs.

 

Also das reine Taferlab- und -aufmontieren uns als die einzigen Kosten zu verkaufen, geht nicht. Das können Sie uns nicht verkaufen, das können Sie vielleicht der Presse verkaufen. Die Presse haben Sie vielleicht dahin gehend zu täuschen versucht. Und der Presse – jetzt komme ich auch noch zu Herrn StR Schicker – hat man offensichtlich... (GR Christian Oxonitsch: Sie halten hier die falsche Rede! Machen Sie sich das mit Ihrer Fraktion aus!) Ich habe gesagt, ich habe diesen Misstrauensantrag auch auf dieses Kanalsystem erweitert, weil dieses Kanalsystem in Wien verscherbelt worden ist, weil der Wiental-Sammler im Westen Wiens nicht gebaut wird, weil die Renaturierung – und beim Thema Renaturierung des Wientals sind wir beim Kanalsystem... (GR Christian Oxonitsch: Darüber haben wir im Ausschuss geredet!) Dann hätten Sie in der Budgetwoche aufgepasst. Da habe ich Ihnen erklärt, dass die Renaturierung nur geschlossen werden kann, nachdem das Kanalsystem vom Donaukanal bis in den Auhof gebaut ist. Aber jetzt wird dieses Kanalsystem – Sie wollen ja immer etwas vom Kanalsystem hören, und davon haben wir auch in der Budgetwoche gesprochen – nicht bis in den Westen Wiens hinausgezogen, (GR Christian Oxonitsch: Was hat das mit dem Geschäftsstück zu tun?) Das Kanalsystem hat mit dem Linken Wiental-Sammler nichts zutun? Herr Oxonitsch, wo leben Sie denn? Natürlich muss das Kanalsystem von Donaukanal bis zum Auhof geschlossen werden. Und dieses ist ein Teilgebiet. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Sie können ja zustimmen!) Was ich mache, ob ich zustimme oder ablehne, das werden wir dann am Schluss sehen. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Aber das Kanalsystem muss geschlossen werden, und die Frau StR Sima hat die Phase 2 des Wiental-Sammlers gestoppt. Da werden nur noch theoretische Überlegungen angestellt. Daher decken wir auf, warum wir den Misstrauensantrag um den Punkt des Wiener Kanalsystems erweitert haben.

 

Und jetzt kommen wir zu dem Schmäh – unter Anführungszeichen –, den der Herr StR Schicker im "KURIER" verlauten lässt. (GR Erich VALENTIN: Gehört das zum Kanal?) Da hat der dem armen Journalisten, dem Michael Berger, am 18.1.2006 was Schönes erzählt. Er schreibt da mit Anführungszeichen: „Meine Weisung war mit 50 + 20 km/h Messtoleranz eindeutig." Für Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker ist alles klar – Anführungszeichen; aber auch wenn es hier zitiert wird, das kann nur ein Schmäh sein –: „Meine Weisung war mit 50 +20 km/h Messtoleranz eindeutig. Bei Irritationen seitens der Exekutive stehe ich für eine Erklärung gerne zur Verfügung."

 

Ich möchte doch wirklich wissen, warum das die Polizei irritiert. (GR Erich VALENTIN: Wegen des Kanals!) Und weil sie offensichtlich irritiert ist, wurde die Polizei Dienstag Nachmittag vom Stadtratbüro via Mail noch einmal informiert. Ich sage Ihnen, dieser StR Schicker ist ein "Schmähtandler". Er hat überhaupt keine Weisung erteilt, auch wenn er sich im "KURIER" unter Anführungszeichen so hat zitieren lassen. (GR Godwin Schuster: Er kann ja auch gar nicht!) Hätte StR Schicker oder sonst irgendein Stadtrat eine Anweisung erteilt, die angeblich erteilt worden ist, er hätte sich eine Amtsanmaßung vorwerfen lassen müssen oder auch Amtsmissbrauch. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ja, Sie können schon seufzen. Es geht der Sozialdemokratie halt mit dem Thema sehr schlecht.

 

StR Schicker kann nicht anweisen, auf der Westeinfahrt bis Auhofstraße eine Messtoleranz von 20 km/h gelten zu lassen und einen Meter stadteinwärts unter denselben Straßenbedingungen und unter derselben Rechtslage nur 5 km/h Toleranz. StR Schicker kann sich da gar nicht einmischen. Das sind nur so Phantasien, das sind ja nur Luftblasen, was er in den Medien macht.

 

Die Begründung der Sozialisten, dass Sie irgendwann Ihre vermurkste Verordnung, liebe Frau Stadtrat, durch eine noch schlechtere vermurkste Verordnung im Februar sanieren werden, das kann doch nicht der Vorwand sein, das der Herr StR Schicker irgendwelche Anweisungen an die Polizei erteilt. Das gibt es ja gar nicht. So eine rechtswidrige Weisung ist nur möglich, wenn man sich strafbar machen will, wenn man sich in einer Diktatur aufhält aber nicht in einer Demokratie, oder man lebt in einer geistigen Bananenrepublik. Aber nicht einmal im Wien des Bgm Michael Häupl ist so was möglich.

 

Daher, Herr StR Schicker, erzählen Sie der Presse keinen solchen Unsinn. Zeigen Sie uns einmal Ihre Anweisung. Legen Sie Ihre Anweisung vor. Sie haben keine gegeben, weil das einfach nicht möglich ist.

 

Dem Aktenstück müssen wir aus sachlichen Gründen leider zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Kollege Blind, nur zur Ihrer Information: Die Zusammensetzung des Wiener Gemeinderates ist das Ergebnis von demokratischen Wahlen. Denn Sie haben gesagt, rote Diktatur. Es gibt in Wien keine Diktatur. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Kollege Lindenmayr ist am Wort. (GR Harry Kopietz: Er lebt in einer diktatorischen Partei, deshalb sagt er so etwas!) – Bitte Kollege Lindenmayr, Sie haben das Wort.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Fraktion hat mich jetzt dringend gebeten, die Vormittagsdiskussion nicht zu wiederholen. Ich werde mich auch daran halten. Ich habe mir nur die ganze Zeit überlegt, was jetzt tatsächlich in der Früh diese Ziffer bedeutet hat beim Kollegen Blind auf dem Taferl. Die Geschwindigkeit kann es nicht gewesen sein. Mir würde

 

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