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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

(00496-2006/0001-GWS; P 71) Für die Bildung einer Rücklage zwecks Liegenschaftsankauf bzw Instandhaltung von Grund und Boden wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3 000 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/8400 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/8400/001 zu decken ist.

 

(00812-2006/0001-GWS; P 72) Die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 5693, KatG Leopoldau, an die Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Gemeinnützige Gesellschaft mbH wird zu den im Bericht der MA 69 vom 8. Februar 2006, Zl: MA 69-TR-21/7636/04, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00440-2006/0001-GFW; P 75) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2006 mit 21 800 EUR festgesetzt.

 

(00537-2006/0001-GFW; P 76) Für die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur des Kardiologenkongresses 2007 wird der Reed Messe Wien GmbH ein Betrag von maximal 745 000 EUR gegen Abrechnung gewährt. Dieser Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/9140/755 im Voranschlag 2006 bedeckt.

 

(00769-2006/0001-GFW; P 78) Für die Bildung einer Rücklage im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 377 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/0104 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/0104/728 mit 377 000 EUR zu decken ist.

 

(00733-2006/0001-GFW; P 79) Für die Bildung einer Rücklage im Zusammenhang mit Prozessführungen, Urteils- und Vergleichserfüllungen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 300 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/0200 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/0200/640 mit 300 000 EUR zu decken ist.

 

(00738-2006/0001-GFW; P 80) Für die Bildung einer Rücklage wird im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/0109 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 500 000 EUR genehmigt, die unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/0109 laut vorgelegter Aufstellung zu decken ist.

 

(00768-2006/0001-GFW; P 81) Für die Errichtung des Kanals und einer Wasserleitung in der "Unbenannten Gasse 6112" wird ein Sachkredit in der Höhe von 1 050 000 EUR (875 000 EUR netto) genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Teilbetrag von 775 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7821 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(00855-2006/0001-GKU; P 85) Die Subvention an den Kulturverein Alsergrund für das Summer Stage Independant Festival 2006 in der Höhe von 21 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu Lasten des Voranschlages 2006 gegeben.

 

(00854-2006/0001-GKU; P 86) Der Umwidmung des vom Verein Wiener Internationales Filmfestival nicht verwendeten Betrages aus dem Bau- und Investitionskostenzuschuss 2004 in der Höhe von 6 079 EUR für die Abdeckung der Investitionskosten im Jahr 2005 wird zugestimmt.

 

7. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 73 und 74, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 73, 74, 82, 77, 57, 63, 66, 67, 53, 16, 17, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 23, 20, 21, 83, 30, 34, 36, 39, 41, 42, 46 und 84.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

8. (VO - 00770-2006/0001; P 73) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung, mit der die Kanalgebührenordnung 1988 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 01068-2006/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Heinz-Christian Strache, Rudolf Stark und Johann Herzog, betreffend Gebührenstopp in Wien in dieser Legislaturperiode, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01069-2006/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Ingrid Korosec, Dipl Ing Roman Stiftner und Karin Praniess-Kastner, betreffend Bekanntgabe der Sozialhilferichtsätze, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01070-2006/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dipl Ing Roman Stiftner, betreffend sofortiger Gebührenstopp der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(VO - 00771-2006/0001; P 74) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung, mit der der Müllabfuhrabgabetarif 2002 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die GRe Heinz-Christian Strache, Dipl Ing Martin Margulies, Dr Matthias Tschirf und Christian Oxonitsch, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock, VBgm Dr Sepp Rieder, tatsächliche Berichtigung GR Dr Matthias Tschirf, die GRe Mag Rüdiger Maresch, Dipl Ing Roman Stiftner und Friedrich Strobl sowie Amtsf StRin Mag Ulli Sima.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

9. (00784-2006/0001-GFW; P 82) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 535 290,53 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle 1/0600/757:

KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung	218 019,00 EUR
Wiener Psychoanalytische Vereinigung	35 664,72 EUR
Wiener Fischereiausschuss	32 692,81 EUR
Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Wien	17 216,00 EUR

Haushaltsstelle 1/0610/757:

Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich	79 200,00 EUR
Verein Wiener Wohnberatung	64 098,00 EUR
Europäische Rundschau	35 000,00 EUR
White Ribbon Österreich	22 500,00 EUR
Freunde des Militärkommandos Wien	20 000,00 EUR
Verband zur Information über das Waren- und Leistungsangebot unserer Gesellschaft	10 900,00 EUR
	535 290,53 EUR

 

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