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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 82

 

Verfügung stellt.

 

Darüber hinaus möchte ich auf eine weitere Sache hinweisen: Ich habe einem Bericht in der Presse entnommen, dass man die Eltern und die LehrerInnen deswegen nicht informiert, damit keine Panik ausbricht. – Das weist erstens darauf hin, dass Anlass zu Panik besteht und dass die Sicherheit tatsächlich in hohem Ausmaß gefährdet ist. Das zeigt aber auch, dass man nicht willens ist, die Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen zu informieren, obwohl meiner Meinung nach ein Recht darauf besteht. Wenn nämlich Wohlbefinden, Gesundheit oder Sicherheit gefährdet sind, dann meine ich, dass derjenige, der darüber Bescheid weiß, die Betroffenen sehr wohl zu informieren hat.

 

Jetzt wüsste ich gerne, wie Sie das sehen: Sind Sie der Meinung, dass die Eltern der SchülerInnen der betroffenen Schulen, die sich in einem ähnlichen Zustand befinden wie die Vorgartenstraße 191, über die Lage, ganz ohne Panik zu erzeugen, sachlich und richtig informiert werden sollten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Zuallererst möchte ich sagen, ohne hier jetzt eine kurze Abhandlung über Medien – und was in Medien steht – zu machen: Ich gehe davon aus, dass Sie bei diesem Artikel keine wie immer geartete Schriftleiste gefunden haben, dass es sich hiebei um eine bezahlte Anzeige der SPÖ gehandelt hat und damit um einen Bericht, den wir in der Presse platzieren wollten. Es ist hinlänglich bekannt, wie die Geschichte entstanden ist, und derjenige, der von “Panik“, “50 Standorte räumen“ und Ähnlichem gesprochen hat, hat Name und Adresse. Mit mir hat das aber überhaupt nichts zu tun!

 

Noch einmal: Tatsache ist, dass die Frage der Sicherheit im Vordergrund steht. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Information von Eltern und arbeitenden Menschen, also Direktoren und Lehrern, sehr wichtig und notwendig ist. Entsprechende Diskussionen laufen auch in den Schulen. Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele dafür nennen. Im Rahmen der Dezentralisierung treten die Bezirke auch hinsichtlich ihrer Prioritätensetzung mit den Schulen und den Elternvereinen in Kommunikation, wenn es nicht gerade um Akutmaßnahmen geht, bei denen man nicht sagen kann, dass man sich das jetzt wünscht oder nicht. Investitionen in solche notwendigen Konstruktionen sind unter Umständen nicht so erwünscht wie Ausmalen oder andere Reparaturarbeiten, die in den Schulen sehr wohl auch wichtig sind. Jedenfalls gibt es aber Diskussionen und Abstimmungen.

 

Bezeichnenderweise sind jedoch die Eltern gerade am betroffenen Standort keineswegs in Panik geraten. Ganz im Gegenteil: Sie haben erkannt, dass hier verantwortungsbewusst und unter Berücksichtigung aller Voraussetzungen, was den Fortbetrieb sowohl des Unterrichts als auch der Nachmittagsbetreuung betrifft, von allen gemeinsam vorgegangen wurde.

 

Information soll sehr wohl – und das ist auch im Rahmen der Schulpartnerschaft durchaus so vorgesehen – erfolgen, beziehungsweise gehe ich davon aus, dass sie erfolgt. Dort, wo sie nicht erfolgt, sollte sie selbstverständlich erfolgen. Das ist durchaus im Sinne dessen, was ich unter Schulpartnerschaft, auch im Zusammenarbeit mit der Kommune, verstehe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP – 00953-2006/ 0001 – KVP/GM) von Herrn Dr Tschirf an den Herrn Bürgermeister. (Werden Sie sich – angesichts der unsozialen Gebührenlawine und Teuerungswelle der SPÖ-Stadtregierung in den letzten Monaten und Jahren – für einen Gebührenstopp in der Bundeshauptstadt für die nächsten fünf Jahre einsetzen?)

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Die Mischung aus Faschingsdienstag und einem besonders aufregenden Wahlkampf bringt schon einiges mit sich und gibt etwas her! Man vergegenwärtige sich das beispielsweise auf Grund Ihrer Frage, warum ich garantieren soll, dass ich mich fünf Jahre lang für einen Gebührenstopp einsetze, während Sie in Ihrem eigenen Antrag, den Sie heute gestellt haben, lediglich drei Jahre verlangen. Wie es dazu kommt, ist mir nicht ganz klar, aber das bringt wahrscheinlich die Konstellation, die es da gibt, mit sich!

 

Ich kann die Frage sehr leicht beantworten: Ich garantiere weder fünf Jahre noch drei Jahre. Ich gebe dieselbe Antwort, die ich auch am 3. Oktober in der Fragestunde auf eine andere Anfrage gegeben habe: Was ich garantieren kann, ist, dass diese Stadt nicht in einem finanziellen Chaos versinken wird, so wie wir das in Europa, aber das eine oder andere Mal auch in Österreich sehen.

 

Niemand betreibt aus Jux und Tollerei eine Erhöhung der Gebühren. Ich denke, dass wir das auch in der Vergangenheit immer sehr moderat gehalten haben. Aber auch in Zukunft werden wir selbstverständlich die Qualität der Dienstleistungen der Stadt Wien finanziell sicherstellen.

 

Daher gebe ich jetzt dieselbe Antwort wie vor den Wahlen. Ich sage das bewusst und betone: Ich gebe dieselbe Antwort wie vor den Wahlen: Selbstverständlich kann ich keine Garantie dafür abgeben, dass es zu einem Tarifstopp kommt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Herr Dr Tschirf, bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Ich wäre froh, wenn das, was wir heute beschließen müssen, nur ein Faschingsdienstagsscherz wäre! Sie hatten jetzt die Chance zu sagen, fünf Jahre. Das war wirklich etwas, was noch über das hinaus geht, was alle anderen fordern. Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen!

 

Jetzt eine Frage: Eine Gebühr ist ja nichts anderes als die Abgeltung des Verwaltungsaufwandes. In der

 

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