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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 82

 

Wir sehen, dass die Stadt Wien dort, wo sie das Sagen hat, einfach abkassiert und nur auf die anderen hinbeißt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPÖ-Wien ist weder ein Freund der sozial Schwachen noch des Mittelstands. Das ist die Aussage, die zu treffen ist, wenn wir uns die heutigen Erhöhungen ansehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt für diese Gebührenerhöhungen keinen Grund. Das haben wir im Finanzausschuss gesehen, weil Herr StR Rieder hat diese eigentlich nicht erklären können. Wir haben erwartet, dass bevor diese Diskussion hier losgeht, wir entsprechende Unterlagen haben. Die haben wir nicht bekommen, und ob wir heute noch was hören, darauf werden wir warten. Der Herr Bürgermeister hat auf meine Anfrage ja auch nicht erklären können, warum eigentlich diese Erhöhung notwendig ist, aber sie hätten genug Möglichkeiten, einzusparen.

 

Etwa bei den fast 500 000 EUR, die das SPÖ-Abenteuer der Tempo 50-Regulierung gekostet hat. Oder, 190 Millionen EUR jährlich könnten sinnvoller Weise im Spitalsbereich eingesetzt werden, das beweist etwa eine IRS-Studie. Oder 14 Millionen EUR Schaden für den Wiener Steuerzahler durch Fehlplanungen beim Geriatriezentrum des SMZ-Süd. (GR Rudolf Hundstorfer: Ja, ja!) Gerade Sie, Herr Vorsitzender, wissen das besser, da könnte man einiges tun und das wäre gerade für die Ärmsten in dieser Stadt wichtig. Und wenn man sich das weiter anschaut: Der Ronacher-Umbau. Da werden 47 Millionen EUR für ein Denkmal für den Kulturstadtrat ausgegeben, völlig unsinnig. Oder das Wiener Bäderdefizit. Seit Jahren wird hier versprochen, dass es ein Konzept geben soll, dass hier das jährliche Defizit von 40 Millionen EUR, das naturbedingt ist, wo die Reformen fehlen, reduziert wird. Nichts ist geschehen. Oder der Waagner-Biro-Grundstücksdeal: 38 Millionen EUR sinnlos aus dem Fenster hinaus geworfen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gebührenerhöhung, die wir heute hier erleben werden, die von der SPÖ gegen die Vorstellungen ihrer eigenen Leute - Herr Klubobmann Oxonitsch, fragen Sie Ihre Leute in Ottakring - hier durchgezogen wird, diese Gebührenerhöhung, die unsozial ist, die kann unsere Zustimmung nicht finden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir appellieren an Sie, darüber noch einmal nachzudenken. Ziehen Sie diesen Antrag jetzt zurück und vor allem, unterstützen Sie den Antrag, den mein Kollege Stiftner dann einbringen wird betreffend einen dreijährigen Gebührenstopp. Das wäre für die Wienerinnen und Wiener die richtige Antwort, das wäre vor allem sozial, das wäre sowohl für die Haushalte, für die Wirtschaft, für die kleinen Einkommensbezieher, für den Mittelstand, der richtige Weg für diese Stadt, den sollten Sie gehen und nicht das, was Sie offensichtlich für heute vorhaben als Anschlag auf die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Allem Anschein nach dürfte das Wort Krokodilstränen heute zum Modewort der Gemeinderatsdebatte werden. Kollege Wolf hat es heute schon gebraucht und Kollege Tschirf jetzt ebenfalls und ich kann eigentlich auch nur den Begriff Krokodilstränen verwenden, man könnte vielleicht auch ein bisschen “scheinheilige Debatte“ sagen, aber ich will es bewusst nicht tun, ich will einfach nur feststellen: Es ist schon bewundernswert, eben welche, um bei Ihrer Begrifflichkeit zu bleiben, Krokodilstränen hier vergossen werden und nicht nur seitens der ÖVP, sondern ganz besonders natürlich auch seitens der FPÖ. Da ist ja durchaus bekannt und bewusst, dass man manchmal ein bisschen ein Problem mit der Vergangenheit hat. Dass das Problem mit der Vergangenheit beim Kollegen Strache auch mit seiner eigenen Vergangenheit so zusammenhängt und gerade mit der Vergangenheit zusammenhängt, mit der er als verantwortlicher FPÖ-Funktionär eigentlich zu tun hat, nämlich einer Belastungswelle, die die Österreicherinnen und Österreicher in seiner Tätigkeit eigentlich erleiden mussten, mit dem Höhepunkt der höchsten Abgaben- und Steuerquote der zweiten Republik im Jahr 2001, ist aber überraschend. (GR Heinz-Christian Strache: Ich bin dagegen gewesen!) Da waren Sie mittendrin, da hat man Sie nicht schreien gehört, damals hätte Sie schreien können, nicht jetzt im Gemeinderat. Hätten Sie damals geschrien, hätten Sie den Österreichern viel erspart, Kollege Strache. (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Ich habe immer dagegen gestimmt, Sie stimmen da immer zu!) Ich habe immer dagegen gestimmt, das ist ein nettes Wort. (GR Heinz-Christian Strache: Während Sie zustimmen!) Tatsache ist, Sie und Ihre Kollegen - und Sie waren damals stellvertretender Bundesparteivorsitzender – haben eine Belastungswelle über die Österreicherinnen und Österreicher hereinbrechen lassen, die ungewohnte Ausmaße gebracht hat. Noch einmal: Es war die höchste Abgaben- und Steuerquote mit 44,8 Prozent, die unter Ihrer Verantwortung zustande gekommen ist, und sich hier jetzt herzustellen, weil zwei Gebühren in Wien erhöht werden, die eine nach elf Jahren, die andere nach vier Jahren - man kann nur Krokodilstränen dazu sagen oder scheinheilige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich glaube, man muss sich einfach vor Augen führen, was hier tatsächlich auch seit 2001 passiert ist, was hier tatsächlich auf der Bundesebene vonstatten gegangen ist. Und wenn wir uns nur überlegen, welch Vielzahl von Gebühren seit dem Jahr 2000 erhöht wurde – 58 Belastungen sind einfach die nackte Zahl, dahinter versteckt sich eine Vielzahl von Belastungen - dann ist einfach evident, wo tatsächlich Verantwortung in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass wir in Wien zum Beispiel mit einem massiven Anstieg der Sozialhilfeempfänger zu kämpfen haben: Weil einfach zu wenig investiert wurde, (GR Heinz-Christian Strache: Warum?) weil hier die Armutsgefährdung für die Österreicherinnen und

 

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