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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 82

 

Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Vizebürgermeister hat davon gesprochen, dass die Österreichische Volkspartei grundsätzlich gegen Alternativenergie wäre. Dem ist nicht so.

 

Aber er hat trotz seiner zugegebenermaßen intellektuellen Brillanz eine Frage nicht wegdiskutieren können, dass der KWK-Zuschlag in Wien in einem Ausmaß eingehoben wurde, wie es in keiner anderen Stadt in Österreich und auch wenn man Vergleiche etwa mit deutschen Städten, immerhin in der Zeit, in der die SPD dort regiert hat, anstellt, der Fall ist. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Tatsächliche Berichtigung, nicht Wortmeldung!) Das heißt, selbst wir wussten, in dem Ausmaß kann man die Bürgerinnen und Bürger nicht schröpfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute wirklich ein klassisches Beispiel erlebt. Auf der einen Seite haben wir die FPÖ gehört, die von Wahlbetrug gesprochen hat. Bei "Wahlbetrug" habe ich jetzt eine gute Erklärung gehört. Das ist eigentlich nicht Betrug und deswegen nicht strafbar. Das heißt, das ist wirklich eine sophistische Erklärung. Das müssen wir uns merken. Ganz lautstark haben wir gehört, wie grauslich alles in Wien ist, wobei man dann immer wieder vergisst, dass die FPÖ in irgendeiner Form, sage ich einmal, vor nicht allzu langer Zeit noch in einer Bundesregierung gesessen ist, wovon man sich jetzt sozusagen ein bisschen distanziert, indem man sagt, man war irgendwie nicht dabei und das war eigentlich auch eine andere FPÖ. Da denke ich mir schon, man sollte der Wahrheit einmal die Ehre geben und sagen, dass man auch für sehr viele Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen und Grauslichkeiten war, die man jetzt in Wien sozusagen nicht goutiert.

 

Die andere Geschichte ist, es ist wie immer so, dass uns die SPÖ auf der anderen Seite erklärt, Wien ist Umweltmusterstadt, alles ist ganz super dank der SPÖ. Wir müssten uns eigentlich auf die Knie begeben und dafür danke sagen, dass es, es sind zwar nicht 20 Prozent, sondern nur 19,5 Prozent und nur 28 Prozent Gebührenerhöhungen sind. Also da müsste man eigentlich ein wirklich großes Dankeschön der SPÖ sagen. Es hätten ja auch 38 oder 48 Prozent sein können. Und dann stellt sich der Herrn Klubobmann heraus und sagt, wir sollen zufrieden sein, es ist billiger als in Hollabrunn. Na wunderbar! Wien ist besser als Hollabrunn, im internationalen Vergleich Nummer 1 vor Hollabrunn! Super!

 

Nächste Geschichte, noch einmal: Seid zufrieden, es ist eh so gut in Wien! Der Herr VBgm Rieder hat da noch von einer massiven Leistungsausweitung gesprochen. Also dann schauen wir uns einmal genau an, was die "Rathauskorrespondenz" vom 6.2.2006 spricht. Da ist das nämlich taktisch und vollkommen sensationell richtig, am ersten Tag in den so genannten Semesterferien, weil es da eh immer ein bisschen schwierig ist. Da ist mehr oder weniger tote Hose in den Medien. Da macht man so etwas. Dann steht dort unter anderem, eh wie immer: "Systemumstellung - Indexanpassung kommt". Darüber freuen wir uns natürlich, dass eine Indexanpassung kommt, weil es eine indexorientierte gleitende Anpassung von Gebühren geben soll. Da wittert man noch nicht wirklich etwas Besonderes, aber es geht dann weiter. Zweiter Zwischentitel: "Müll - massive Leistungsausweitung bei gleich viel Personal" Als Gewerkschafter denke ich mir, ich muss bei gleichem Personal mehr tun. Da denke ich mir, da müssten auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter einmal überlegen, ob das wirklich das ist, was man als Gewerkschafter will. Mehr arbeiten für gleiches Geld. Da streikt jetzt die ver.di in Deutschland. Ob das der richtige Tenor ist, muss man sich einmal überlegen. - Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist: Es hat ja in den Weihnachtsferien, auch wieder in den Ferien, ein Interview gegeben – wahrscheinlich alles missverstanden worden! -, in dem von einer möglichen Ausgliederung von Abwasser- und Müllentsorgung oder dergleichen Dinge die Rede war. Es war dann ohnedies nicht alles so, aber Faktum war: Es war im Gespräch.

 

Gehen wir jetzt einmal darauf ein, was da genau steht: Massive Leistungsausweitung. Und da steht: Im österreichweiten Vergleich ist die Wiener Müllabfuhr trotz ihres Vollservices mit wöchentlicher Abholung und einer Vielzahl von Gratisleistungen noch immer am billigsten. - Das ist genau das, was mich stört. Es wird etwas teurer, und man sagt: Seid zufrieden, anderswo ist es noch teurer! Aber das ist in Wirklichkeit kein gutes Argument.

 

Das nächste Argument kommt aber gleich: Am 1.1.2006 war die Verbrennungs- und Altlastensanierungsabgabe fällig. 5 Millionen EUR soll sie ausgemacht haben. - Jetzt sage ich noch einmal: Der Herr Stadtrat macht ein transparentes Budget; es müsste doch im November schon bekannt gewesen sein, dass am 1.1.2006 der ALSAG-Beitrag zu zahlen ist.

 

Jetzt hat uns der Herr Klubobmann gesagt: Es ist alles Wahnsinn, und die Bundesregierung... - Stimmt, völlig richtiges Argument! Nur: Das wissen wir seit zwei Jahren, dass das kommt. Das ist nichts Neues, aber das hat man natürlich nicht im November gewusst, sondern man ist erst am 6.2. draufgekommen: O je, da brauchen wir unbedingt eine Müllgebührenerhöhung, weil da der ALSAG-Beitrag kommt! - Noch im November hat das kein Mensch gewusst, das hat die Bundesregierung verheimlicht. (GR Christian Oxonitsch: O ja, darum steht das ja auch im Budget drin!) Ja, genau! Warum wird es dann für eine Tariferhöhung angeführt, wenn es ohnehin schon im Budget drinsteht?

 

Aber es kommt ja noch besser; weiters wird dann erklärt, was das ist, und das wirklich Schöne steht hier: Aus diesem Grund wird die MVA 3 errichtet - "MVA 3", das ist dieser klassische Euphemismus; man darf nicht "MVA Simmering" sagen, weil es sonst in Simmering schwierig wird, und man sagt dann entweder "Pfaffenau" oder "MVA 3" -, und dafür wird die erste Rückzahlungsrate fällig. Das wissen wir aber schon sehr, sehr lange,

 

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