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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 82

 

vorgesehen." Weiter heißt es dort: „Natürlich kann man das nicht für alle Zeiten ausschließen. Tatsache ist jedoch, dass es keine automatische Anpassung der Gebühren an den Verbraucherpreisindex gibt. Solange das Benzin teurer wird und es auch höhere Gehälter gibt, wird es irgendwann auch eine Gebührenerhöhung geben. Ich kann nur nicht sagen, wann das sein wird." - Zitat-Ende.

 

Das war nicht irgendwann im Lauf der Geschichte, sondern das war am 3. Jänner dieses Jahres, also vor nicht einmal zwei Monaten. So rasch kann sich das ändern. Heute haben wir die Gebührenerhöhungen, und wir haben die Indexanpassung, Frau Umweltstadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Budgetzahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir haben eine Überdeckung in allen Bereichen der Geschäftsgruppe Umwelt, speziell im Bereich Abwasser um fast 10 Millionen EUR und im Bereich der Müllentsorgung um 20 Millionen EUR. Das geht aus den Budgetzahlen hervor, die Sie im Voranschlag 2006 vorgelegt haben. Trotzdem verlangen Sie gemeinsam mit Herrn VBgm Rieder jetzt die Erhöhung der Gebühren. Aus unserer Sicht ist das für die Umwelt absolut unverständlich.

 

In diesem Zusammenhang muss man sich auch die Aussagen von Herrn StR Rieder vor Augen halten; er hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ihnen erklärt, dass die Ausgaben im Bereich von Sozialem und Gesundheit davongaloppieren. Das zeigt von Ihrem Amtsverständnis, dass Sie Ihre Magistratsabteilungen, Frau Umweltstadträtin, für die verfehlte Ausgabenpolitik im Bereich von Sozialem und Gesundheit verantwortlich machen. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie brauchen einen neuen Redenschreiber!)

 

Zugegeben, wenn die Mülltonnen in dieser Stadt überquellen würden, wenn sich der Hausmüll auf den Straße türmen würde und stinken würde, wenn Sie mit klapprigen Müllwägen durch Wien fahren würden und das Ganze auch noch mit einem kräftigen Minus im Budget versehen wäre, dann täte ich mir als Umweltsprecher der ÖVP wahrlich schwer, hier gegen diese Gebührenerhöhungen aufzutreten. Tatsache ist - und das wissen wir alle -, es sieht ganz anders aus! Aus diesem Grund ist es absolut notwendig, heute klar und deutlich Stellung gegen diese Erhöhung der Umweltgebühren zu beziehen.

 

Ihre Umweltpolitik ist dazu geeignet, jene Abteilungen im Magistrat, die wirtschaftlich und erfolgreich arbeiten, zu bestrafen und das Geld den anderen zu geben, und das zum Schaden der Umwelt in dieser Stadt. Sie, Frau Stadträtin, fühlen sich offensichtlich wie ein moderner Robin Hood, der den reichen Umweltabteilungen das Geld wegnimmt, um es anderen zu geben, und tun dabei so, als wenn es Ihr eigenes Geld wäre. In Wirklichkeit schaden Sie mit diesem finanziellen Aderlass aber der Umweltpolitik dieser Stadt. Es ist dies nicht nur umweltpolitisch falsch, sondern auch höchst unsozial, weil es die Menschen dieser Stadt ohne soziale Unterscheidung gleichermaßen trifft.

 

Nach dem Desaster um die Tempo 50-Geschichte beweisen Sie einmal mehr, dass Sie die Umweltpolitik in dieser Stadt und Ihr eigenes Ressort überhaupt nicht im Griff haben, Frau Umweltstadträtin! Bei der Tempo 50-Geschichte waren Sie das Beiwagerl von StR Schicker, und jetzt sind Sie das Beiwagerl vom Herrn Vizebürgermeister - ebenso erfolglos, wie Sie hier auch dokumentieren können.

 

Budgetpolitisch machen Sie sich hier auch an einer Fehleinschätzung und einer Fehlentscheidung mitschuldig, indem Sie nämlich als ordentliche Managerin sicherstellen sollten, dass dort, wo Defizite bestehen, auch wirklich Strukturreformen angegangen werden und das Budget in Zukunft nicht noch weiter abhängig sein wird von den Überschüssen, die aus den Geldspritzen von MA 48, MA 30 und MA 31 resultieren. Aber ökonomische und betriebswirtschaftliche Argumentation sind Ihre Sache nicht, das wissen wir schon, und so, wie manche glauben, dass der Strom aus der Steckdose kommt, scheint es so zu sein, dass Sie glauben, dass das Geld aus den Säcken der Steuerzahler kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Umweltstadträtin! Spätestens mit dem heutigen Tag haben Sie mitgeholfen, aus den Gebühren für Wasser- und Müllentsorgung Müllsteuern und Wassersteuern zu machen. Wir wissen ja, dass Gebühren dazu da sind, den Verwaltungsaufwand zu decken, der daraus resultiert. Was Sie hier aber machen - und da sind Sie ja der politische Erfinder -, ist eine Budgetloch-Stopfsteuer, wie man das nennen darf, nämlich eine klassische Umverteilung von Gebühren in das Steuersystem.

 

Ich muss ehrlich zugeben, Sie haben das gar nicht ungeschickt gemacht. Diese Steuererfindung hat nämlich für Sie noch den Riesenvorteil, dass sie diesmal nicht nur super sprudelt, sondern dass sie praktischerweise gar nicht so sehr die Bürger direkt ärgert, weil sie in den Betriebskostenabrechnungen erst in vielen Monaten zur Geltung kommen wird. Dann wird eben der eine oder andere sagen: Na, da hat wahrscheinlich wieder der Hausbesitzer kräftig zugelangt!

 

Haben Sie eigentlich bedacht, dass Sie der größte Hausbesitzer hier in dieser Stadt sind? Wahrscheinlich schon, denn mit Sicherheit - so lässt sich nur mutmaßen - werden Sie mit Ihrer SPÖ-Propaganda, und das sicherlich auch mit finanziellen Steuermitteln, eine entsprechende Propaganda in den Gemeindewohnungen starten, dass das natürlich auf eine unsoziale Bundesregierung und nicht auf die Stadtregierung zurückzuführen ist. Es sind aber nicht die Hausbesitzer, und es ist schon gar nicht die Bundesregierung, die sich an diesen Gebührenerhöhungen gesundstößt, sondern es ist diese Wiener Stadtregierung, die hier Fehlentscheidungen getroffen hat und weiter trifft.

 

Was uns in diesem Fall aber fasziniert, ist nicht so sehr die Tatsache, dass Sie ein wirtschaftspolitisches Unverständnis an den Tag legen - das sind wir schon gewohnt -, sondern dass Sie auch einmal mehr dokumentieren, dass Sie als sozial gestaltende Kraft in dieser Stadt endgültig abgedankt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir,

 

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