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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 82

 

Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Wortmeldung: Frau amtsf StRin Mag Sima. - Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar inhaltliche Argumente zur Debatte beitragen, weil gerade von Seiten der GRÜNEN ein bisschen bezweifelt worden ist, dass es inhaltliche Argumente aus der Geschäftsgruppe für diese Gebührenerhöhung gibt. Ich glaube, dass wir sehr gute inhaltliche Argumente vorgelegt haben.

 

Nur in Stichworten, Sie haben es ja dem Antrag durchaus auch entnehmen können: Ich verweise nur auf die Kläranlage, die wir gebaut haben, unser ganzes Gewässerschutzprogramm, die Kanalnetzsteuerung, den neuen Wientalkanal, die neuen Sammelkanäle, den Liesingbach-Sammelkanal. Das war eine gigantische Investitionssumme, die wir da getätigt haben, von 424 Millionen EUR, und das ist umso wichtiger, weil wir wissen, dass die öffentlichen Investitionen von Bundesseite massiv zurückgegangen sind und es der Stadt Wien ein großes Anliegen ist, gerade in Zeiten schwacher Konjunktur zu investieren und auch Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Auf der anderen Seite ist es, glaube ich, auch eine sehr, sehr gute und wichtige Umweltinvestition, auf die wir alle stolz sind, dass wir gemeinsam gern diese Kläranlage eröffnet haben. Aber jetzt, da es an die Rückzahlung und um die Betriebskosten geht, sehe ich alle ein bisschen verschwinden und sagen: Na ja, die Kläranlage war schon super, aber zahlen, hm? - 80 Millionen EUR zahlen wir jährlich an Rückzahlungen, 18 Millionen EUR machen die Betriebskosten aus, die dazukommen. Das sind keine kleinen Summen, und das können wir nicht aus der Portokasse zahlen. Daher denke ich, die Begründungen sind handfest, sie liegen auf dem Tisch, und das kann auch wirklich jeder nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenso ist es bei der MA 48, auch hiefür gibt es gute Begründungen. Wir haben die Verbrennungs-ALSAG; da habe ich noch im Parlament persönlich dafür gekämpft, dass sie ein Jahr später kommt, geplant war sie schon für 2005. Das belastet natürlich Wien massiv, weil wir vor allem auf die Müllverbrennung setzen. Wir haben die Raten für die MVA 3 und für die Biogasanlage - auch ein gemeinsames Projekt - jetzt ebenfalls zu leisten. Das sind durchschnittlich rund 11 Millionen EUR im Jahr, und das sind keine kleinen Summen.

 

Ich kann nur noch einmal sagen: Von nichts kommt nichts. Wenn wir uns dazu bekennen, solche High-Tech-Umweltprojekte in Wien zu machen - und dazu bekennen wir uns als SPÖ -, dann muss man natürlich auch irgendwann die Rechnung zahlen, das ist völlig klar. Das legen wir jetzt auf den Tisch, und ich persönlich halte das für eine sehr, sehr gute Investition in die Zukunft, weil wir dann unseren Kindern eine intakte Umwelt übergeben können, intakte Flüsse, intakte Gewässer und ein Wien, das nicht mit zusätzlichen Deponien übersät ist, sondern wo der Müll ordnungsgemäß und vorbildlich in einer Hand entsorgt wird: In der Hand der Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich habe ja bei Ihrer Graphik fast lachen müssen; ich weiß nicht, wie lange Sie herumgesucht haben, bis Sie die Einnahmen pro Laufmeter Kanal gefunden haben. Ich glaube, wir einigen uns darauf, dass es darauf ankommt, was die Leute zahlen, und dass das der relevante Faktor ist. Da haben Sie offensichtlich nicht belegen können, dass Wien da teurer ist, deswegen habe Sie auf diese Verlegenheitslösung zurückgreifen müssen. Denn wenn Sie die Zahlen anschauen, so sprechen die für sich: Wien liegt absolut im unteren Bereich. (Zwischenruf von GR Dipl Ing Roman Stiftner. - GR Christian Oxonitsch: Das erklären Sie den Grazern! Viel Spaß!)

 

Genau, dann gehen wir jetzt einmal zu den konkreten Zahlen! Graz, eine Stadt mit einem ÖVP-Bürgermeister: Wie viel zahlt man dort für die Entleerung einer 120 l-Tonne pro Jahr? Sie können gerne mitraten, ich kann es Ihnen auch verraten: 339 EUR zahlt man dort. (GR Harry Kopietz: Hört, hört!) Wie viel zahlt man in Wien? 196 EUR - das ist eine Differenz von 140 EUR im Jahr! Und Sie stellen sich hierher und zeigen mit dem Finger auf uns? (GR Dr Matthias Tschirf: Zu welcher Partei gehört der Finanzstadtrat?) Machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben, und dann reden wir weiter! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Zu welcher Partei gehört der Finanzstadtrat? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Oder schauen wir nach Klagenfurt: Dort zahlt man 221 EUR. Wir sind österreichweit am günstigsten, mit dem größten Leistungsspektrum - die MA 48 muss sich da überhaupt nicht genieren -, und wir tätigen wichtige Investitionen in die Zukunft. Dazu stehen wir! Natürlich kostet das etwas, natürlich ist es nicht lustig, Gebühren zu erhöhen, aber diese Investitionen setzen wir sinnvoll für die nachfolgenden Generationen, und dazu stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wissen Sie, meine Damen und Herren, ein bisschen sehe ich bei Ihnen schon einen Widerspruch. Einerseits kritisieren Sie diese Gebührenerhöhung, andererseits kommen Sie mit so einer Liste an sündteuren Wünschen, was wir nicht alles zahlen und finanzieren sollen. Gerade heute wieder kommt dieser höchst amüsante Antrag - das macht nämlich auch die MA 48 - zur Entfernung von Schmierereien auf Wiener Gebäuden; und zwar wird hier verlangt, dass wir das gratis machen sollen, auch für alle privaten Hausbesitzer. Das ist eine nette Verlagerung der Kosten von den Privaten zur öffentlichen Hand, zahlen sollen es wir!

 

Solekehrmaschinen, kostenlose Sperrmüllentsorgung, Partikelfilter - Sie haben netterweise ohnehin alles aufgeführt, das ist so eine Liste! Haben Sie sich schon einmal gefragt, wer das finanziert? Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wer diese Wünsche, diese teuren Wünsche, erfüllt? Wir haben keine Budgetüberschüsse, die MA 48 hat ein jährliches Defizit von 50 Millionen EUR. Wenn Sie das Budget lesen könnten, dann wüssten Sie das und würden sich nicht hier

 

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