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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 82

 

Bundesregierung, oder stimmen Sie gegen die Bundesregierung? Das sollte man einmal aufklären! Jedenfalls ist es aber natürlich wieder eine doppelbödige Politik der Freiheitlichen, die wir zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zusammenfassend: Ich werfe der FPÖ nicht vor, dass sie und ihre Vertreter der Drittstaaten-Richtlinie zugestimmt haben, sondern ich werfe Ihnen vor, dass Sie so tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten, und dass Sie jetzt mehr oder weniger dahin gehend agitieren, dass man sich nicht an diese Richtlinie hält, obwohl das eine verbindliche rechtliche Norm ist. – Das muss ich ganz klar zurückweisen!

 

Ich sage noch einmal zusammenfassend: Die Drittstaaten-Richtlinie ändert nichts daran, dass im Gemeindewohnungsbereich wirklich das Bestmögliche für die Bewohnerinnen und Bewohner gemacht wird, dass wir die sanfte Öffnung des Gemeindebaus fortsetzen und dass wir für die soziale Durchmischung sind. Wir werden diese Politik sowohl im Wohnungsbereich wie im Sozialbereich fortsetzen, obwohl es auf Grund der schlechten Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung geschaffen hat, und auf Grund der schlechten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung sehr schwierig ist, diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Diese Politik hat uns bei der Wahl im Oktober allerdings wesentlich mehr an Stimmen gebracht, als ÖVP, GRÜNE und FPÖ gemeinsam haben. Ein solches Ergebnis hätten wir jetzt in noch deutlicherem Ausmaß! (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Minus 3 600!)

 

Ja! Und wie viel Minus haben Sie? Darüber sollten Sie einmal reden, Herr Kollege Strache! 29 Mandate waren es im Jahr 1996, im Jahr 2001 waren es mit Wahlkampfleiter Strache nur mehr 21 Mandate, und mit Spitzenkandidat Strache waren es jetzt nur mehr 13 Mandate! (Zwischenruf von GR Heinz-Christian Strache.) Das ist das Ergebnis! 29, 21, 13 sind Ihre Zahlen, unsere Zahlen hingegen sind 43, 52, 55! In diesem Sinn setzen wir unsere Politik für die Wienerinnen und Wiener fort. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Warum war der Bürgermeister so blass am Wahlabend?)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Strache gemeldet. Drei Minuten. – Bitte.

 

GR Dr Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich bringe eine Tatsächliche Berichtigung, damit nach den Aussagen des Kollegen GR Stürzenbecher nicht die ganze SPÖ ihrer eigenen Propaganda zum Opfer fällt. Ich glaube, das ist notwendig.

 

Zum einen: Justizminister Dieter Böhmdorfer war ein parteiloser beziehungsweise parteiunabhängiger Minister. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Er war nie Mitglied bei der FPÖ. Vielleicht war er Mitglied bei Ihnen, aber FPÖ-Mitglied war Herr Justizminister Dr Dieter Böhmdorfer nie! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können darüber genauso lachen, wie Sie wahrscheinlich über Justizminister Foregger lachen, der auch parteilos war. Darüber können Sie sich belustigen! Das ist aber die Realität, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es so ist.

 

Zum Zweiten berichtige ich tatsächlich: Die Wiener SPÖ hat netto zur vergangenen Wahl 3 600 Stimmen verloren! Das ist Realität. Sie haben also weniger Stimmen bekommen als 2001! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich rede ja von der SPÖ, die sich da als der große Sieger hinstellt! Es gab aber ein Minus von 3 600 Stimmen, und ich kann mich noch erinnern – und das ist eine Tatsächliche Berichtigung –, dass der Bürgermeister am Wahlabend sehr blass war. Er hat nicht gerade erfreut gewirkt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außerdem war ich nie Bundesregierungsmitglied, und ich war nie Nationalratsabgeordneter. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das habe ich nicht gesagt!) Und ich bin damals auch nicht im Bundesparteivorstand gesessen! Wenn Sie mit der Wahrheit Probleme haben, dann sei Ihnen das unbenommen! Ich war aber damals jedenfalls nicht Bundesparteivorstandmitglied und auch nicht Präsidiumsmitglied. Auch war ich bis zum Jahr 2004 nicht Stellvertreter. (Zwischenruf von GR Jürgen Wutzlhofer.) Schauen Sie! Das ist die demokratische Unkultur, die Sie da leben! Nicht einmal bei einer Tatsächlichen Berichtigung lassen Sie den Abgeordneten zu Wort kommen! Das ist die SPÖ-Maschinerie, die in Wien abgestellt werden muss, liebe Freunde! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ab dem Zeitpunkt, als ich Stellvertreter, Präsidiumsmitglied und Bundesvorstandsmitglied war, bin ich gegen diese orangierte Gruppe, die die Partei in eine Mehrheitsbeschafferrolle für die ÖVP geführt und sich nur mehr als Mehrheitsbeschaffer geriert hat, aufgetreten. Diese orangierten Brüder haben sich nämlich in Folge aus der Verantwortung gestohlen und haben heute ohne demokratische Legitimation unseren Parlamentsklub geraubt! Das werden wir bei der kommenden Nationalratswahl korrigieren, und ich verstehe, dass Sie nervös sind, weil immer mehr ehemalige SPÖ-Wähler heute wieder freiheitlich wählen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet.

 

Den Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

Wir kehren zurück zur Tagesordnung.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur in Wien für die Jahrestätigkeit 2006.

 

Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Ich komme daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren dem Antrag 42 der Tagesordnung die Zustimmung geben kann, der gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist beschlossen ohne die Stimmen der FPÖ.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Sie betrifft Subventionen an den Kulturverein Simmering.

 

Zu Wort ist nach meinen Unterlagen niemand

 

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